Regierungsbildung

Union und SPD erzielen Durchbruch bei GroKo-Sondierungen

GroKo-Gespräche: Das bedeutet die Einigung für Deutschland

Nach fast 24-stündigen Sondierungen haben sich die Chefs von CDU, CSU und SPD auf eine Fortsetzung der großen Koalition verständigt. Eine Einschätzung von Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion in Berlin.

Nach fast 24-stündigen Sondierungen haben sich die Chefs von CDU, CSU und SPD auf eine Fortsetzung der großen Koalition verständigt. Eine Einschätzung von Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke Zentralredaktion in Berlin.

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Berlin  Der Durchbruch ist endlich da: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin nach übereinstimmenden Informationen geeinigt.

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Nach fast 24-stündigen Sondierungen haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf eine Fortsetzung der großen Koalition verständigt. Das bestätigten die Parteichefs am Morgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD) wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die SPD-Unterhändler stimmten am Morgen einstimmig dafür. Nun muss der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

SPD-und Unionsunterhändler stimmen Papier zu

Martin Schulz sagte in der Pressekonferenz: „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Man habe möglichst viele rote Inhalte durchsetzen wollen, am Ende habe man aber auch Kompromisse eingehen müssen. „Die Verhandlungen waren lang und hart, spannend, interessant und in jeder Hinsicht turbulent.“

Auch die CDU-Unterhändler bewilligten die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen einstimmig. „Wir empfehlen damit auch Koalitionsverhandlungen, um eine stabile Regierung bilden zu können“, erklärte Angela Merkel. Man werde aber nun erstmal auf den Parteitag der Sozialdemokraten warten. „Es ist ein Papier des Gebens und Nehmens.“

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich in der Pressekonferenz mit dem Ergebnis „hochzufrieden“. Die CSU-Vertreter in den Gesprächen hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. Der Parteivorstand werde am Montag darüber befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen, so Seehofer.

Sondierungspapier hat 28 Seiten

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Erste Details wurden bereits bekannt. Demnach soll etwa der Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Das Thema war eines der heikelsten während der Verhandlungen.

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung.

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten. (dpa/sdo/jha/rtr)

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