Umwelt

Personalwechsel bringen Unruhe im Umweltministerium

Christina Schulze Föcking (CDU) ist Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Mehrere umstrittene Personalentscheidung sorgen für Turbulenzen in Düsseldorf.

Christina Schulze Föcking (CDU) ist Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Mehrere umstrittene Personalentscheidung sorgen für Turbulenzen in Düsseldorf.

Foto: Ralf Rottmann

Düsseldorf.   Ministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ersetzt ihren Büroleiter und schafft Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Opposition schäumt.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat mit mehreren Personalentscheidungen einige Turbulenzen in der Landespolitik ausgelöst.

Bereits acht Monate nach Amtsantritt hat sich die 41-Jährige überraschend vom Leiter ihres Ministerbüros, Daniel Hartmann, getrennt. Hartmann wurde vergangene Woche in eine stellvertretende Abteilungsleitung versetzt. Er habe „darum gebeten, wieder stärker fachlich arbeiten zu können“, erklärte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.

„Sehr robuster Ton im Hause“

In Regierungskreisen ist dagegen von Schwächen Schulze Föckings in der Personalführung und einem „sehr robusten Ton im Hause“ die Rede. Es wird über Differenzen zwischen der Ministerin und ihrem Büroleiter spekuliert. Das Ministerium betonte dagegen, Hartmann habe „die Organisationsstruktur des Ministeriums nach dem Regierungswechsel entscheidend mitgestaltet“. Neuer Leiter des Ministerbüros ist Christoph Leifer, der bislang schon in Schulze Föckings Stab arbeitete.

Für Empörung bei SPD und Grünen sorgt derweil die Entscheidung, die „Stabsstelle Umweltkriminalität“ aufzulösen. Die Einheit war 2004 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) geschaffen worden, um Hinweisen auf Verstöße in der Lebensmittelproduktion oder Tierhaltung konsequenter nachgehen zu können. „Die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität ist ein verheerendes Zeichen für den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen in NRW“, kritisierte Grünen-Experte Norwich Rüße.

Empörung über Aus für Stabsstelle Umweltkriminalität

SPD-Umweltpolitiker Andre Stinka wetterte: „Wer Umweltkriminalität zur Nebensache erklärt, verschließt die Augen vor realen Gefahren wie der kriminellen Verschmutzung von Gewässern, Böden und der Luft.“ Schulze Föcking ließ dagegen erklären, alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle seien in drei Abteilungen verankert und mithin sogar gestärkt worden.

Bereits im September 2017 hatte sich die Ministerin zur allgemeinen Verwunderung von ihrem Pressesprecher Wilhelm Deitermann getrennt. Das erfahrene Regierungsbedienstete war erst mit ihrem Amtsantritt Ende Juni zum Kommunikationschef aufgestiegen. Deitermann ist seither Leiter der Pressestelle des Landesumweltamtes (Lanuv) in Essen.

Trennung von ihrem Pressesprecher

Damals wurde darüber gerätselt, ob die Abberufung im Zusammenhang mit der Tierschutz-Diskussion stehen könnte, der sich die Ministerin über Wochen ausgesetzt sah. Kurz nach Amtsantritt hatten Aktivisten Videos von kranken Schweinen aus dem Familienbetrieb der Ministerin im Kreis Steinfurt an die Öffentlichkeit lanciert. Die Staatsanwaltschaft Münster stellte Ermittlungen zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz jedoch ein. Deitermann betonte damals, sein Wechsel habe nichts mit dem Mastskandal zu tun. Die Umbesetzung sei „von langer Hand geplant“ gewesen.

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