Gutachten

Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss durch

Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte sich mit den Verträgen für die Pkw-Maut offenbar noch Zeit lassen können.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hätte sich mit den Verträgen für die Pkw-Maut offenbar noch Zeit lassen können.

Foto: Michele Tantussi / Reuters

Berlin.  Entgegen seiner Aussage hätte Verkehrsminister Scheuer mit den Maut-Verträgen warten können. Nun wurde ein U-Ausschuss beschlossen.

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Der Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Grüne, Linke und FDP haben mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg gebracht, wie es am Dienstag aus den Fraktionen hieß.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät damit immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zuvor bereits in einem Gutachten festgestellt hatte, hätte der Minister die Maut-Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können.

„Auf unvorhergesehene Verzögerungen oder Ereignisse während des Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber (...) mit der Verlängerung der (...) einschlägigen Fristen reagieren“, heißt es in dem Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt. Und: „Die nachträgliche Verlängerung von vergaberechtlichen Fristen ist grundsätzlich möglich“. Es brauche nur „eine sachliche Rechtfertigung.“

Scheuer argumentiert bisher, er habe die Verträge für die Maut bis Ende 2018 unterschreiben müssen. Er habe „keinen Anlass“ gehabt, mit dem Zuschlag zu warten. Es habe keine Alternative gegeben.

Worum geht es bei dem Streit um Scheuers Pkw-Maut?

Bundesverkehrsminister Scheuer wollte eigentlich im Oktober 2020 mit dem Kassieren starten. Doch Mitte Juni kippte der EuGH das ganze Vorhaben nach einer Klage Österreichs. Neue Gefechte um das eigentliche Maut-Modell, das unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belasten sollte, soll es nicht nochmal geben.

Akut unter Druck steht der Minister vor allem wegen der Vorgeschichte: Im Oktober 2018 vergab er den Auftrag zur Kontrolle der Maut an die österreichische Firma Kapsch, Ende 2018 ging dann der Zuschlag zur Erhebung an ein Konsortium aus Kapsch und der deutschen Firma CTS Eventim - also alles, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Was sind Kernvorwürfe gegen Scheuer?

Fachpolitiker der Opposition haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. Scheuer habe milliardenschwere Verträge mit nachteiligen Konditionen für den Bund besiegelt. Das Risiko eines Maut-Stopps durch den EuGH sei zu wenig berücksichtigt worden. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden.

Hat Scheuer Steuergeld unnötig aufs Spiel gesetzt?

Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, werfen Scheuer vor, Steuergeld unnötig aufs Spiel gesetzt zu haben: Wenn er das Urteil abgewartet hätte, „dann hätte der Bund Rechtssicherheit gehabt und hätte kein Risiko bei den Milliardenverträgen eingehen müssen“, sagten der Haushaltspolitiker Kindler und der Verkehrspolitiker Kühn unserer Redaktion.

Nun drohten dem Bund Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Beide Politiker fordern Scheuers Rücktritt: „Dass Andreas Scheuer noch immer Minister ist, ist angesichts der Vielzahl an Tricksereien, Manipulationen und Lügen bei der Pkw-Maut absolut unverständlich.“

• Hintergrund: Grüne: Scheuer hätte Pkw-Maut nicht privatisieren dürfen

Was sagt Verkehrsminister Scheuer zu dem Debakel um die PKW-Maut?

Der CSU-Politiker hat auf Verteidigungsmodus geschaltet und versichert, er habe nichts zu verbergen. Die erklärte Linie lautet „maximal mögliche Transparenz“ bei der Aufarbeitung und Abwicklung der Maut. Das Ministerium ließ schon demonstrativ kleine Wagen mit Aktenordnern gen Parlament rollen und veröffentlichte inzwischen zahlreiche Unterlagen im Internet.

Zur Frage, warum die Verträge vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, heißt es etwa, es habe einen „klaren Auftrag“ des Gesetzgebers gegeben, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen, um Einnahmen für bessere Verkehrswege abzusichern. Und auch die EU-Kommission habe doch grünes Licht für die Maut gegeben. Über die ganze Projektlaufzeit habe es ein Risikomanagement gegeben. Die Rücktrittsforderung von Seiten der Opposition hält Scheuer für eine „bösartige Kampagne“.

Wie geht es weiter mit der Pkw-Maut?

Der Untersuchungsausschuss wird das umstrittene Vorgehen Scheuers nun kritisch durchleuchten. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hat deutlich gemacht, dass sie einen solchen Ausschuss nicht für nötig hält.

Gespannt auf die parlamentarischen Untersuchungen dürften auch die verhinderten Maut-Betreiber sein. Noch ist offen, wann sie ihre Forderungen vorlegen - es droht ein juristisches Tauziehen.

(phn/dpa)

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