Parlament

Plan für kleineren Bundestag: Union will Erststimme stärken

Der Bundestag soll schlanker werden – die Union hat dafür Ideen.

Der Bundestag soll schlanker werden – die Union hat dafür Ideen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  Der Bundestag ist überbesetzt, es gibt zu viele Parlamentarier, finden viele. Die Union hat nun neue Ideen, wie man reduzieren kann.

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Eigentlich sollen es nur 598 Menschen sein, die im Bundestag Platz nehmen. Doch die Zahl ist dank diverser Überhangs- und Ausgleichsmandate deutlich überboten worden – 709 Parlamentarier sind derzeit dabei. Das ist nicht unbedingt im Sinne des Erfinders. Denn: Jeder einzelne von ihnen kostet viel Geld. Zudem ist der Platz knapp.

Entsprechend wird seit geraumer Zeit diskutiert, wie man den Bundestag verschlanken kann – beziehungsweise mit welcher Methodik sich die Überbesetzung verhindern ließe.

Die Union hat einen neuen Vorstoß in Sachen Wahlrecht gemacht. Dazu müsste es eine Neugewichtung von Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen geben.

Bundestag soll schlanker werden: Neugewichtung der Wählerstimmen

„Heute wird über die Zusammensetzung der Parteien im Parlament einzig mit der Zweitstimme entschieden. Damit ist die Bedeutung der Erststimme weit in den Hintergrund gerückt“, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme muss wieder ausgewogen sein“, erklärte Fischer. Gemeinsam mit dem CSU-Parlamentarier Alois Rainer sprach sich Fischer für eine klare Trennung zwischen Erst- und Zweitstimme aus.

Direktwahl mit erster Stimme, Verhältniswahlrecht mit zweiter

Nach den Vorstellungen von Fischer und Rainer sollen künftig 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollten über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden. So könne eine deutliche Verkleinerung des Bundestages erreicht werden.

Ziel sei es, die Unabhängigkeit von Abgeordneten zu erhöhen, mehr Bürgernähe zu sichern und die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 598 zu begrenzen. Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform Anfang April ringen die Fraktionen weiterhin darum, zu einer Verkleinerung des Parlaments zu kommen. Die Union plädierte jüngst für eine Deckelung bei etwa 630 Mandaten. (ses/dpa)

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