Wikileaks-Gründer

Nach Festnahme: Gericht spricht Julian Assange schuldig

Wikileaks-Mitgründer Julian Assange nach seiner Festnahme.

Wikileaks-Mitgründer Julian Assange nach seiner Festnahme.

Foto: HENRY NICHOLLS / Reuters

London  Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London festgenommen und direkt schuldig gesprochen worden. Es geht dabei um Kautionsauflagen.

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Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Donnerstag in London festgenommen worden. Das bestätigte die Londoner Polizei. Der 47-Jährige sei festgesetzt worden, weil er am 29. Juni 2012 nicht zu einem Gerichtstermin erschienen sei. Noch am Nachmittag befand ihn ein britisches Gericht für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Assange droht eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Der Richter am Westminster Magistrates’ Court wies das als „lachhaft“ zurück.

US-Justiz wirft Julian Assange Verschwörung vor

Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor demselben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Etwa zum Zeitpunkt der Festnahme gab Ecuador bekannt, dass es Julian Assange das Asyl entzogen habe. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London gelebt. Nun bitten die USA Großbritannien um die Auslieferung von Assange. Die britische Polizei bestätigte, dass ein Ersuchen vorliege.

Polizei hatte Botschaft Ecuadors auf Einladung betreten

Die Polizei hatte auf Einladung des ecuadorianischen Botschafters die Botschaft betreten, nachdem das Land Assange den Asylstatus aberkannt hatte. Botschaften stehen unter besonderem völkerrechtlichen Schutz: Sicherheitsbehörden des Gastlandes können die Gebäude nicht ohne Einladung betreten. So hatte sich Assange in dem Londoner Gebäude in Sicherheit bringen können, obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Ein Video, das verschiedene Medien über Twitter verbreiten, zeigt, wie Assange von Beamten in Zivil aus der Botschaft gebracht wird.

• Hintergrund: Mitteilung von Scotland Yard zur Festnahme

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, als deren maßgeblicher Mitbegründer Assange gilt, verurteilte die Festnahme. „Ecuador hat das politische Asyl von Assange unter Verstoß gegen das Völkerrecht rechtswidrig gekündigt“, schreibt die Organisation auf Twitter.

Ecuadors Präsident Moreno erklärt Asyl-Entzug

Das Kommunikationsministerium verbreitete auf Twitter ein Video, in dem Ecuadors Präsident Lenín Moreno den Schritt erklärt. Demnach verliere Assange den Asylstatus wegen unhöflichen und aggressiven Verhaltens und wegen feindseligen und drohenden Statements von Wikileaks gegenüber Ecuador.

Vor allem aber das Verletzen von internationalen Abkommen habe dazu geführt, dass das Asyl für Assange nicht habe aufrecht erhalten werden können, so Moreno in dem Video.

Sechs Jahre und zehn Monate lang habe Ecuador die Menschenrechte von Julian Assange geschützt und ihn in der Londoner Botschaft versorgt. Assange habe aber wiederholt Regeln und Normen verletzt, vor allem die, sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Als Beispiel nennt Moreno einen Fall aus dem Januar, als Wikileaks interne Dokumente des Vatikans veröffentlichte. Vorher und nachher habe Assange in der Botschaft Wikileaks-Mitglieder empfangen; das belege, so Moreno, dass Assange immer noch mit der Gruppe verbunden sei.

Assange soll in der Botschaft Störgeräte installiert haben

Weiter wirft Ecuadors Präsident dem 47-Jährigen vor, in der Botschaft elektronische Störgeräte installiert und Überwachungskameras blockiert zu haben. Zudem habe er Wachpersonal schlecht behandelt und sich unerlaubt Zugang zu Sicherheitsdokumenten verschafft.

Schon im Sommer 2018 war spekuliert worden, dass Ecuadors Präsident Assange das Asyl entziehen könnte.

Julian Assange befürchtet Auslieferung an die USA

Der Australier hatte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen. Dort war wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt worden.

Assange fürchtete auch, er könne an die USA ausgeliefert werden. Dort könnte dem Aktivisten wegen seiner Arbeit für Wikileaks eine Gefängnisstrafe drohen. In Schweden waren die Ermittlungen gegen Assange 2017 eingestellt worden.

Assange wegen Aktionen im US-Wahlkampf in der Kritik

Bekannt wurde die Wikileaks unter anderem durch die Veröffentlichung von brisanten US-Dokumenten aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Wegen der Informationen, die sie als Mitglied des US-Militärs an Wikileaks weitergeleitet hatte, war etwa Whistleblowerin Chelsea Manning zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit Manning vor. Er werde beschuldigt, der Whistleblowerin dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums.

Hintergrund: USA wollen Auslieferung: Was droht Julian Assange?

Zuletzt war Assange in die Kritik geraten, nachdem während der heißen Wahlkampfphase in den USA vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Das wurde als gezieltes Störfeuer gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewertet. Die Server der Demokratien waren nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsexperten von russischen Hackern geknackt worden. Das russische Präsidialamt äußerte sich bereits kurze Zeit nach der Festnahme. Russland hoffe, dass die Rechte Assanges nicht verletzt würden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Edward Snowden: „Dunkler Moment für Pressefreiheit“

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer. (moi/cvdv/dpa/rtr)

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