Demonstrationen

Proteste in Hongkong immer brutaler – Warnung aus China

Hongkong: Gerüchte über Ausgangssperre - Studenten verlassen Uni

Am Donnerstag ermahnte ein Polizeisprecher die Teilnehmer der Demokratiebewegung. Diese verbarrikadierten sich in mehreren Universitäten.

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Peking.  Die Proteste in Hongkong eskalieren nach dem Tod eines Demonstranten. Chinas Präsident hat jetzt eine deutliche Forderung gestellt.

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Mit verängstigten Gesichtern zerren die Studenten aus Festlandchina ihre Koffer durch die mit Ziegelsteinen verbarrikadierte Universitätsstraße. Ihr Campus, die City University of Hong Kong, gleicht seit Anfang der Woche einer mittelalterlichen Festung.

Hunderte Demonstranten haben sie bis tief in die Nacht mit Molotowcocktails gegen die anrückende Polizei verteidigt. Der Großteil der rund 12.000 Studenten in Hongkong, die aus China stammen, ist inmitten des Chaos längst in die Heimat geflohen. Am Mittwoch hat die City University of Hong Kong das Wintersemester vorzeitig beendet.

Gewalt in Hongkong: Mann mit Benzin übergossen und angezündet

Fünf Monate nach Beginn der Protestbewegung in Hongkong entlädt sich der aufgestaute Frust auf beiden Seiten in zunehmender Gewaltbereitschaft. Das zeigt ein Vorfall vom Montag, der per Video festgehalten wurde: Darauf ist ein Mann zu sehen, der nach einem Streit mit den schwarz vermummten Demonstranten mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und angezündet wird.

Die Rechtsstaatlichkeit befinde sich „am Rande des totalen Zusammenbruchs“, warnt ein Hongkonger Polizeisprecher. Die „Global Times“, de facto Propagandablatt der Kommunistischen Partei Chinas, berichtet, dass die Regierung in Hongkong für dieses Wochenende wohl eine Ausgangssperre verhängen werde.

Student stirbt nach Sturz bei Protesten in Hongkong
Student stirbt nach Sturz bei Protesten in Hongkong

Teile der jungen Demons­tranten hat sich radikalisiert

Dass die City University of Hong Kong zum Schlachtfeld zwischen Aktivisten und Polizei wurde, hat auch mit der strategischen Lage zu tun: Von einer Brücke am Campus lässt sich eine Autobahn blockieren, die direkt zum Festland führt. Ein 27-jähriger Aktivist, der sich mit dem Namen Anthony vorstellt, hat die Ausschreitungen an der Universität aus nächster Nähe beobachtet.

„Die Leute haben mit Schulbussen die Straßen versperrt, mit Pfeil und Bogen aus dem Sportzentrum geschossen, Molotowcocktails gebaut – alles, was man auf dem Campus finden kann, wurde auch benutzt“, sagt der Sozialarbeiter. Er räumt ein, dass sich Teile der jungen Demons­tranten radikalisiert hätten: „Die Gründe erklären sich leicht: Es ist die Brutalität der Polizei und der ungeklärte Tod von Chow Tsz-lok.“

Polizeigewalt erreicht neuen Höhepunkt

Der 22-jährige Student war am Freitag vergangener Woche seinen Verletzungen erlegen, nachdem er Tage zuvor von einem Parkhaus stürzte. Die Demonstranten vermuten, dass Chow möglicherweise auf der Flucht vor Polizeikräften ums Leben kam – und fordern eine unabhängige Untersuchung. Am Montag erreichte die Polizeigewalt einen erneuten Höhepunkt, als ein Beamter aus nächster Nähe einen Aktivisten in den Oberkörper geschossen hatte.

Seither haben sich die gewaltsamen Proteste ausgeweitet. Gezielt versuchen die Demonstranten, die wirtschaftliche Achillesferse der Stadt zu treffen. Sie blockieren systematisch den Zugverkehr, errichten Barrikaden an den wichtigsten Verkehrsschlagadern und randalieren bei pro-chinesischen Unternehmen.

Ihr Kalkül: Durch die wirtschaftliche Schwächung soll der politische Druck auf die Lokalregierung erhöht werden. Die Finanzmetropole wurde bereits von einer schwerwiegenden Rezession erfasst. Im dritten Quartal ist die Wirtschaft um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die Zahlen für das vierte Quartal werden wohl noch drastischer ausfallen.

Hongkong ist für Festlandchina von essenzieller Bedeutung

Die schwarz vermummten Studenten halten an ihren fünf Zielen fest, von denen bislang nur eines erreicht wurde: die Abschaffung eines geplanten Auslieferungsgesetzes nach China. Zudem fordern sie freie Wahlen, den Rücktritt ihrer Verwaltungschefin Carrie Lam, eine Untersuchung der Polizeigewalt sowie die Freilassung inhaftierter Aktivisten. All dies ist im Zuge der zunehmenden Gewaltaktionen in weite Ferne gerückt.

Bereits Ende Oktober hat das Zen­tralkomitee in Peking bekannt gegeben, „das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong ausbauen zu wollen. Laut Experten gilt es dennoch als unwahrscheinlich, dass die Zentralregierung ihre Truppen in der Sonderverwaltungszone jetzt aufmarschieren lässt.

Chinas Präsident warnt: Das Chaos muss beendet werden

Hongkong ist als Finanzstandort und Tor zur kapitalistischen Welt für Festlandchina von essenzieller Bedeutung. „Peking will reputationsschädigende Bilder wie eine gewalttätige Niederschlagung einer Protestbewegung möglichst vermeiden. Aber im Zweifelsfall wird die chinesische Führung auch dazu bereit sein“, meint Kristin Shi-Kupfer vom Berliner Merics-Institut.

Und am Abend meldete sich Chinas Präsident Xi Jinping in der „China Daily“ und warnte: Hongkongs wichtigste Aufgabe sei nun, das Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.

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