Sondierungen

Querschüsse aus der Provinz machen es der CSU schwer

Ein Wahlplakat der CSU mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Deggendorf (Bayern).

Foto: Armin Weigel / dpa

Ein Wahlplakat der CSU mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Deggendorf (Bayern). Foto: Armin Weigel / dpa

Deggendorf  Vor den Verhandlungen zwischen den Unionsparteien am Sonntag brodelt es an der CSU-Basis. Wir waren auf Ortsbesuch in Niederbayern.

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Ihr Urteil über CSU-Chef Horst Seehofer ist hart: „Dummschwätzer“, sagt die Gemüsehändlerin, während sie mit zügigen Bewegungen die Preisschilder von den Kisten mit Zucchini, Paprika und Kürbissen pflückt. „Der redet und redet und macht nichts.“

Der Markt ist an diesem Mittag fast vorüber, die Händlerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, muss zusammenpacken und hat eigentlich keine Zeit für dieses Gespräch. Lust auch nicht unbedingt, man merkt es an den knappen Antworten. Warum die AfD in Niederbayern so erfolgreich war wie nirgends sonst in den alten Bundesländern? „Na, das war ein Protest.“ Protest wogegen? „Na, gegen unsere Mutti.“ Es klingt nicht freundlich, wie sie den Spitznamen von Kanzlerin Angela Merkel ausspricht.

Der Markt, auf dem die Frau mit den kurzen dunklen Haaren und den resoluten Handgriffen ihre Ware verkauft und diese Wahlanalyse liefert, liegt in Deggendorf in Niederbayern. Ländlich geprägt, galt die Region an der tschechischen Grenze als konservatives Stammland der CSU – jedenfalls bis zu dieser Bundestagswahl.

In Bayern hat die CSU massiv an Stimmen verloren

Denn seit dem 24. September wackeln zwischen Regensburg und Passau die Gewissheiten. Die CSU, die in Deggendorf drei von drei Bürgermeistern stellt, hat dort fast 16 Prozent der Stimmen eingebüßt im Vergleich zu 2013 – 40,6 Prozent wählten in diesem Jahr die Christsozialen. Auch im Rest von Bayern hat die Partei massiv an Stimmen verloren. Derart geschwächt fährt CSU-Parteichef Horst Seehofer am Sonntag zu Sondierungsgesprächen nach Berlin.

Dort treffen sich die Spitzen von CDU und CSU, um sich auf einen gemeinsamen Kurs für mögliche Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zu einigen. Größtes Hindernis dabei ist die Frage nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland. Seehofer hatte eine solche lange zur Bedingung für eine neue Regierung gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hatte sie stets abgelehnt. Der Druck auf beiden Seiten ist enorm.

Profitiert hat von dem Einbruch der CSU in Deggendorf vor allem die AfD: Mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen hat die Partei dort ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland geholt. Dass die AfD stark werden würde, sei abzusehen gewesen, sagt Bernd Sibler, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender. „Dass es so krass wird, hat allerdings niemand von uns erwartet.“

CSU-Mann spricht von einer Partei im Schockzustand

Sibler spricht als Vertreter einer Partei im Schockzustand. Mitglieder und Funktionsträger wie er betreiben auf allen Ebenen eine fiebrige Ergebnis-Analyse. Wie konnte es zu dem Stimmenverlust der CSU in Niederbayern kommen? Die Gemüsehändlerin, die den Parteichef so scharf kritisiert, sieht ihn trotzdem nicht allein in der Verantwortung: „An einem allein liegt es nicht“, sagt sie.

Das Auf und Ab im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU – die große Distanz, die Parteichef Seehofer erst aufbaute, dann das schnelle Zusammenrücken vor der Wahl – hat Stimmen gekoste, vermutet Sibler. „Man hat nicht geglaubt, dass wir den CSU-Kurs auch in Berlin durchsetzen können.“ Gemeint ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik: Seehofers vehemente Forderung nach einer Obergrenze fand in Bayern viele Fans, nicht aber bei der CDU.

Christian Bernreiter, CSU-Landrat in Deggendorf, formuliert es schärfer: Die CSU, sagt er, habe „ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Vielen Wählern sei es darum gegangen, der Partei einen „Denkzettel“ zu verpassen. Und noch etwas habe er oft gehört: „Wenn man euch wählt, wählt man die Merkel mit, und das wollen wir nicht.“ Fast im Wortlaut stand es so auf den AfD-Plakaten, die in der Gegend hingen.

CSU gibt Seehofer Bewährungsfrist

Bis zum Parteitag im November soll Horst Seehofer Parteichef bleiben und in Verhandlungen mit der CDU eine Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche beider Unionsparteien mit FDP und Grünen erarbeiten.
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Die Menschen haben den Sommer 2015 nicht vergessen

Seit 2015 wurden auf Bundes- und Länderebene zahlreiche Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Mit Erfolg, sagt Bernd Sibler. „Die Zahlen sind stark zurückgegangen“, sagt er, doch in den Köpfen der Menschen sei diese neue Situation noch nicht angekommen. „Diese Regionen haben zeitweise jeden Tag 10.000 Menschen am Bahnhof in Passau ankommen sehen. Das hat Spuren hinterlassen, die Leute haben das nicht vergessen.“

Auch Martin Neidl, Pfarrer der Mariä-Himmelfahrt-Gemeinde, hat den Sommer 2015 nicht vergessen. Hinter seinem Rücken hängen Porträtfotos von Papst Franziskus und Rudolf Voderholzer, Bischof von Regensburg, an der Wand. Fast so als schauten die beiden ihm bei seinem Tun über die Schulter. Er hat die Zeit, in der so viele Flüchtlinge kamen, eher positiv in Erinnerung. „Das hat doch gezeigt, dass wir ein Land sind, das mit Krisen zurechtkommt“, sagt Neidl. Die Mehrheit der Deggendorfer habe den Flüchtlingen offen gegenübergestanden. Und die Minderheit? „Nun ja“, sagt Neidl, „die Minderheit geht nicht in die Kirche.“

Der Pfarrer erinnert sich neben dem Sommer des „Wir-schaffen-das“ auch an andere Ausnahmezustände. An die Flut von 2013 zum Beispiel. Nach tagelangen Regenfällen hatte die Donau den Landkreis fast vollständig überschwemmt. Meterhoch standen die Häuser in einigen Ortsteilen unter Wasser. „Man muss sich doch fragen“, sagt er und klingt verwundert, „warum 20 Prozent der Leute in den Fischerdörfern, die nach der Flut unglaublich viel Unterstützung bekommen haben, die AfD wählen? Irgendwo geht doch da eine grundsätzliche Dankbarkeit verloren.“

AfD-Direktkandidatin lief bei Demo mit Gesichtsschleier und Tschador

Auch Neidl hält das Wahlergebnis für einen Ausdruck des Protestes, Anlass zur Sorge sieht er aber nicht. „Solange es den Leuten so gut geht wie bisher, bleibt die AfD eine Episode“, sagt der Pfarrer im Hinblick auf den wirtschaftlichen Boom Niederbayerns – die Arbeitslosenquote liegt in der Region bei 2,5 Prozent. Zumal die AfD in der Region nicht mit besonders charismatischem Personal besteche: „An der Direktkandidatin hier kann es nicht gelegen haben, dass sie so viele Stimmen bekommen haben“, sagt Neidl. Die habe nämlich hauptsächlich den Eindruck einer „spinnerten Henne“ hinterlassen.

Die AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis war Katrin Ebner-Steiner. Die politische Quereinsteigerin setzte im Wahlkampf auf Provokation. Bei einer Demonstration in Passau lief sie mit Gesichtsschleier und Tschador auf, um für die „Freiheit der Frau“ zu demonstrieren – eine Aktion, die ihr eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsgesetz einbrachte. Den nächsten Eklat gab es, als sie versuchte, einem Trachtenverein beizutreten. Das Ersuchen wurde vom Verein abgelehnt. Ebner-Steiner schrieb auf Facebook von „diskriminierender Ausgrenzung“.

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„Vertrauen und Glaubwürdigkeit gehen vor Ministerposten“

Die AfD-Frau ist kein Mitglied des neuen Bundestags. Als Direktkandidat des Wahlkreises wurde CSU-Mann Thomas Erndl gewählt, auf der Landesliste stand sie nicht. Doch die Frage nach der Zukunft der AfD in Niederbayern bleibt. „Wenn wir eine klare Politik machen, bin ich überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Wähler wiederbekommen“, sagt Landrat Bernreiter. Die Partei müsse dazu auch nicht nach rechts rücken, nur „klare Positionen“ vertreten. Im Hinblick auf eine mögliche Koalition der Union mit Grünen und FDP heißt das für ihn auch: „Vertrauen und Glaubwürdigkeit gehen vor Ministerposten.“

Am Stammtisch, wenige Meter vom Marktplatz entfernt, zweifeln sie, ob das gelingen kann. „Seehofer ist ein Wendehals“, sagt Markus Bauer, während sein Freund Achim bestätigend über seinem Weißbierglas nickt. Die AfD ist für Bauer keine Option, „aber die CSU kriegt meine Stimme auch nicht“. Auch sein Freund hat die AfD nicht gewählt. Trotzdem sieht er das Wahlergebnis nicht unbedingt negativ. „Die AfD ist mit Sicherheit keine korrekte Antwort auf irgendwelche Fragen“, sagt er. „Aber sie ist eine echte Opposition, und Demokratie lebt von Opposition.“

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