Polizeieinsatz

Razzien gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern

Die Polizei durchsuchte am Dienstag mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten.

Die Polizei durchsuchte am Dienstag mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten.

Foto: Werner Scholz / imago/Werner Scholz

Berlin.  Die Polizei hat laut Bundesanwaltschaft Wohnungen von mehreren Rechtsextremisten durchsucht. Festnahmen gab es bislang aber nicht.

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Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat es in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Razzien gegen Rechtsextremisten gegeben. Insgesamt wurden die Wohnungen von zehn Personen durchsucht. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

In welchen Städten die Razzien erfolgten, dazu machte die Bundesanwaltschaft keine näheren Angaben.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich als Mitglieder an ihr beteiligt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen haben die Beschuldigten eine rechtsextremistische Gesinnung.

Razzien gegen Rechts: Gruppierung „Sturmbrigade“ im Visier

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2018 innerhalb der Gruppierung „Wolfsbrigade“ die Untergruppierung „Sturmbrigade“ gebildet zu haben, die als „bewaffneter Arm“ der „Wolfsbrigade“ dienen solle.

Ziel der Gruppierung sei das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“. Es wird vermutet, dass sie dabei auch Gewalt anwendet.

Mutmaßliche Mitglieder der „Wolfsbrigade“ sollen sich 2018 etwa an einem rechtsextremen Aufmarsch in Köthen, Sachsen-Anhalt, beteiligt haben, wie Fotos des „RechercheNetzwerk.Berlin“ nahelegen. Sie trugen den Bildaufnahmen zufolge Pullover und T-Shirts mit der Aufschrift der Gruppe und einem Totenkopf, der eine Feldmütze der Wehrmacht trägt. Auch Messer sind auf den bedruckten Kleidungsstücken zu sehen.

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Wolfsbrigade“ posten auf Facebook neben dem Symbol der Gruppierung rechtsextreme Parolen, einzelne sind nach Eigendarstellung auch Anhänger von Hooligan-Gruppen.

„Wolfsbrigade“ nicht im Verfassungsschutzbericht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hob unlängst in einer internen Analyse hervor, dass Neonazi-Netzwerke zunehmend auch „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“ zeigen würden. Diese entwickeln sich demnach „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

Für die Sicherheitsbehörden sind diese Netzwerke schwer zu enttarnen, da sie sich abseits von Parteien oder größeren rechtsextremen Organisationen bilden würden, so der Inlandsgeheimdienst. Besonders in „wenig komplex organisierten Kleingruppen und Einzelpersonen“.

Im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich die „Wolfsbrigade“ nicht. Und auch der Inlandsgeheimdienst in Sachsen-Anhalt erwähnt die Gruppierung nicht.

Initiativen erkennen „Enormen Radikalisierungsprozess“

Auf Nachfrage schreibt der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, dass die Wolfsbrigade „im Verfassungsschutzverbund beobachtet“ werde. „Über Kontakt- und Kennverhältnisse vor allem in den sozialen Netzwerken radikalisieren sich rechtsextreme Akteure und formieren sich zunächst virtuell zu neuen Gruppierungen mit gemeinsamen Zielsetzungen“, sagt eine Sprecherin unserer Redaktion. „Es besteht dabei grundsätzlich immer die Gefahr, dass diese Gruppierungen die virtuelle Welt verlassen und ihre gewaltsame Ideologie in die Praxis umsetzen.“

Den Trend, den der Verfassungsschutz analysiert, sehen Experten seit mehreren Jahren. „Früher waren Neonazis eng an Strukturen angebunden wie etwa Parteien, Kameradschaften oder nur eine Eckkneipe. Wir erkennen seit drei Jahren neue Formationen in der Szene. Die Akteure organisieren sogenannte Bruderschaften oder andere Kleingruppen, die meist aus weniger als einem Dutzend Mitgliedern bestehen“, sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg im Gespräch mit unserer Redaktion.

Allerdings würden diese Gruppen „weniger konspirativ“ agieren, als das für Außenstehende klingt. „Die nun ins Visier geratene Gruppe Wolfsbrigade etwa ist mehrfach durch Propaganda-Delikte aufgefallen. Einzelne Mitglieder sind auf sozialen Netzwerken wie Facebook sehr aktiv. Die Gruppe nahm auf Demonstrationen in Köthen teil, trug T-Shirts mit dem Symbol der Gruppierung“, sagt Begrich.

Insgesamt erkennen zivile Initiativen und Recherchegruppen wie Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt unter den Neonazi-Gruppen einen „enormen Radikalisierungsprozess“. Das „Gewaltpotenzial“ sei „so hoch wie lange nicht“, sagt Experte Begrich. „Ein Teil der Szene ist schwer enttäuscht von den Erwartungen an die AfD, die nicht erfüllt wurden.

In der Neonazi-Szene wird der Systemsturz angestrebt, oder zumindest der Sturz von Merkel. Beides ist trotz der AfD nicht eingetreten. Jetzt sagen manche gewaltbereite Rechtsextremisten, dass der nächste Schritt folgen muss. Das kann auch der bewaffnete Kampf aus dem Untergrund heraus sein.“

Von den Razzien erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse, die den Verdacht erhärten. Außerdem solle geklärt werden, ob die Beschuldigten Waffen besitzen. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leitet die Ermittlungen.

Rechtsextremisten sind in Deutschland ein ernstes Problem – nicht erst seit dem

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(cho/cu/jj)

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