Flaggenstreit

Regenbogenflagge darf nicht an Bundesgebäuden gehisst werden

Berlin.  Barbara Hendricks lässt vor dem Bundesumweltministerium die Regenbogenflagge hissen. Anlass ist der Christopher Street Day. Aus dem Innenressort kam prompt ein Verbot: An Bundesgebäuden dürfe die Fahne der Homosexuellen-Bewegung nicht flattern. Doch die lesbische Ministerin kümmert das nicht.

Es klingt so selbstverständlich. „Barbara Hendricks lässt vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesumwelt- und Bauministeriums die Regenbogenflagge hissen.“ So liest es sich seit letztem Freitag auf der Internetseite des Ministeriums. Dann wehte das Symbol der Homosexuellen-Bewegung vor dem Ministerium am Potsdamer Platz in Berlin.

Nur am Dienstag war sie schon mal verschwunden. An dem Tag, an dem deutschlandweit Politiker den Opfern des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 gedenken, müssen die Deutschlandfahne und die EU-Fahne aufgezogen werden. Die Frage aber ist: Wie lange wird die Regenbogenfahne danach hängen? Denn sie erfreut vielleicht manche, aber längst nicht alle.

Anlass ist der Christopher Street Day, besser: die CSD-Saison. Schon seit 1979 gehen in diesen Wochen weltweit Menschen auf die Straße, um für die Rechte von Schwulen und Lesben einzutreten. An Rathäusern in Berlin und in anderen Städten wird die Regenbogenflagge seit Jahren gehisst. An Dienstgebäuden des Bundes hing die Flagge bisher aber noch nie.

Da ist die Sache anders geregelt. Das lässt sich auch einem Schreiben entnehmen, das die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, bereits am 5. Juni diesen Jahres verschickt hat. Es liegt dieser Redaktion vor. Die Botschaft in kurz: Bundesministerinnen und Bundesminister dürfen keine Regenbogenflaggen setzen. Hendricks kümmert das diese Woche nicht.

Coming Out ganz nebenbei

Die erste offen homosexuelle Bundesministerin macht um ihr Privatleben eigentlich kein Aufheben. Ihr Outing war unspektakulär. Ein Reporter der Rheinischen Post schrieb kurz nach ihrem Amtsantritt in einem Porträt über den Umzug der SPD-Politikerin aus dem nordrhein-westfälischen Kleve nach Berlin. Dann folgte der Satz „Deshalb wird sie heute mit ihrer Lebenspartnerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt verbringen.“ Man darf davon ausgehen, dass diese Randbemerkung mit Hendricks abgesprochen war. Sie vermittelt Normalität. Da soll die Regenbogenflagge ein Aufreger sein?

Hendricks und ihre Leute fragten noch nicht einmal nach. Anders als ihre Kollegin aus dem Familienressort, Manuela Schwesig. Ihr Haus hatte den Kollegen des Innenressorts schon Mitte Mai mitgeteilt, die Regenbogenfahne „vom 14. bis zum 21 Juni 2014“ setzen zu wollen. So steht es in Rogall-Grothes Schreiben. Das ist darum eigentlich auch nur an das Familienressort gerichtet.

Der Beflaggungserlass sieht das nicht vor

Doch die Absage ging dann mit der Bitte „um Beachtung in Ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen“ an alle Ressorts, also auch an das Bundesumweltministerium. Es ist ein hübsches Stück darüber, was in Deutschland wie geregelt ist.

Denn es heißt darin: „Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden“. So sehe es der „Beflaggungserlass“ vor.

Keine Genehmigung

Sogenannte „Logo-Flaggen“ würden - abgesehen von behördeneigenen Logo-Flaggen wie der des Technischen Hilfswerkes - bei Dienstgebäuden des Bundes „ausnahmsweise“ nur zugelassen, wenn sie einen „besonderen bundes- oder gesamtstaatlichen Bezug“ haben. Dazu habe etwa die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 gezählt.

Weiter schreibt die Innenstaatssekretärin, dass „nur bei konsequenter Beibehaltung der Linie“ eine bundesstaatliche Neutralität gewährleistet werden könne. Ihr Fazit: Die Genehmigung zum „Hissen der ´Regenbogenflagge´ könne „nicht erteilt“ werden.

Die Fahne weht trotzdem

Schwesig hisste die Flagge letzten Donnerstag trotzdem. Sie inszenierte es als ihre Zuständigkeit. Sie lud mehrere homosexuelle Paare mit Kindern ein und plädierte für eine „tolerante und weltoffene Gesellschaft“. Am Montagmorgen zog sie die Fahne dann aber, voraussichtlich nur zwischenzeitlich, wieder ein. Das habe mit dem Schreiben aus dem Innenministerium nichts zu tun, versicherte Schwesigs Sprecherin. „Wir haben uns in der Regierung verständigt, es dieses Jahr so zu machen“, sagte sie. Wie es dann weitergehe, bedürfe der Klärung.

Und was macht Umweltministerin Hendricks? Ihr Sprecher erklärte, die Fahne werde ab Mittwoch „wieder wehen und für den Rest der Woche oben bleiben“.

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