Altersvorsorge

Rente: Wie die Regierung ein Mindestniveau garantieren will

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Zu einem entspannten Ruhestand gehört vor allem eins: Stabilität, ein sicheres Mindestniveau bei der Rente.

Zu einem entspannten Ruhestand gehört vor allem eins: Stabilität, ein sicheres Mindestniveau bei der Rente.

Berlin   Die Ampel-Koalition will für die Rente einen Kapitalstock aufbauen und ein Mindestniveau sichern. Kann Sozialminister Heil liefern?

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition noch in diesem Jahr der Rentenversicherung einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen – aus Haushaltsmitteln. So hatten es SPD, FDP und Grüne verabredet. Das wäre revolutionär. Wäre?

Die Koalitionäre laufen Gefahr, in Verzug zu geraten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat zwar noch im Frühjahr ein "Rentenpaket II" angekündigt, aber bisher nichts vorgelegt. Der Gesetzentwurf werde vorbereitet, teilte uns sein Haus mit, liege aber noch nicht vor.

Heil steht unter Handlungsdruck, und der ist gerade noch einmal gestiegen. Denn ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium wirbt für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente. Die Empfehlung kommt wie bestellt. Ressortchef Christian Lindner (FDP) und seine Partei sind die Treiber der Debatte über die "Aktienrente".

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Viel kann die Rentenversicherung mit zehn Milliarden Euro nicht bewegen. Zum Vergleich: Ihr Etat im Jahr 2021 lag bei 342 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat sie sogar noch eine Rücklage in Höhe der Ausgaben eines ganzen Monats.

Rente: Ein Kapitalstock als Krückstock?

Für das System der Altersvorsorge dürfte ein anderer Punkt aus dem Rentenpaket II wichtiger sein. Die dauerhafte Sicherung eines „stabilen Rentenniveaus“, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerade erst auf einem Bürgerdialog in Neuruppin als Ziel bekräftigt hat.

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Es ist ein zentrales Versprechen aus seinem Wahlkampf. Es gehe um eine langfristige Sicherung der Rente, „so dass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist“, sagte Scholz. Sein Plan ist ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent. Und gemeint ist damit:

  • Das Verhältnis in Prozent einer Nettostandardrente vor Steuern zu einem Netto-Arbeitsentgelt;
  • ein Netto-Niveau nach Abzug der Sozialabgaben und vor Steuern;
  • wobei die Standardrente auf 45 Entgeltpunkten basiert. Eine hohe Messlatte: Wer 45 Jahre lang genau durchschnittlich verdient hat, kommt auf 45 Entgeltpunkte.

Das durchschnittliche Entgelt beträgt derzeit brutto 3745 Euro – ein rein fiktiver Wert –, eine Standardrente wiederum 1.621 Euro brutto (Netto: 1443 Euro). Das entspricht einem Rentenniveau von 48,1 Prozent. also knapp oberhalb der politischen Haltelinie des Kanzlers.

Rente: Stabiler Beitrag, garantiertes Niveau

Bis 2025 ist diese Linie "gesetzlich geregelt", wie ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber unserer Redaktion klarstellte. Das gelingt unter anderem dadurch, dass die Rentenkasse ihre Rücklagen weitgehend einschmelzen lässt. Sind es heute noch die Ausgaben eines Monat, werden es dann 2025 nur noch 0,2 Prozent sein – eine Untergrenze.

2025 kann aber nicht die "Perspektive" sein, die Scholz gemeint hat. Das weiß man auch im Sozialministerium. Man werde die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig festschreiben. Genauer gesagt gibt es noch eine weitere politische Vorfestlegung. Die andere ist, dass der Beitragssatz in dieser Legislaturperiode, also bis 2025, nicht steigt.

Rente: Heil braucht Lindner – und umgekehrt

Die SPD wie die FDP haben jeweils zentrale rentenpolitische Vorhaben, die sie nicht isoliert durchsetzen können. Rentenpolitisch sind sie siamesische Zwillinge. Wobei die zehn Milliarden aus einem Kapitalfonds auch ein Beitrag wären, um das Rentenniveau und die Beiträge stabil zu halten.

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Wenn man nichts tut, es einfach beim geltenden Recht belässt, würden zwei relevante Zahlen aus dem Ruder laufen, wie aus einer Auflistung der Rentenversicherung hervorgeht: Der Beitragssatz würde von 19 auf 20,9 Prozent steigen und das Rentenniveau auf 46 Prozent sinken.

Dann wäre der Frust programmiert, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigenden Beiträge – im Ergebnis weniger Netto vom Brutto – und der Rentner über ein gebrochenes Versprechen. Ein solches Szenario setzt immer voraus, dass an einer weiteren Stellschraube, den Bundeszuschuss, nicht gedreht wird. Sein Anteil am Haushalt der Rentenversicherung liegt derzeit bei rund 23 Prozent oder fast 79 Milliarden Euro.

Der Aufbau eines Kapitalstocks ist noch der konkreteste Plan zur Stabilisierung des Systems. Zumindest sind zehn Milliarden Euro ein Wert, mit dem man kalkulieren lässt – anders als eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und von älteren Arbeitnehmern sowie eine erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung. Das sind Wunschszenarien. Vielleicht treten sie ein, vielleicht auch nicht. Umso mehr kommt es so auf Heils Rentenpaket II an. Es ist die Weichenstellung, auf die alle warten, allen voran die Rentenversicherung.

Rente: Kapitalstock gar von 100 Milliarden Euro?

Lindner hat die zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock noch nicht im Etat eingeplant. Und im Grunde versteht es seine Partei nur als Einstieg. Die Ideallinie sind zehn Jahre lang jedes Mal zehn Milliarden Euro, insgesamt 100 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung wird das gern hören – nur damit rechnen, das kann sie noch nicht.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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