Verfassungsschutzbericht

Reul warnt NRW-Beamte vor Spionage der Türkei

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte den NRW-Verfassungsschutzberichts für 2016 im Landtag in Düsseldorf vor.

Foto: Marius Becker

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte den NRW-Verfassungsschutzberichts für 2016 im Landtag in Düsseldorf vor. Foto: Marius Becker

Düsseldorf.   Reise in die Türkei geplant? Als Behördenmitarbeiter des Landes? Achtung, Spionage, warnt Innenminister Herbert Reul. Was in seinem Erlass steht.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehrere Tausend Behördenmitarbeiter vor Spionage-Aktivitäten der Türkei gewarnt und erstmals konkrete Verhaltensregeln für Reisen an den Bosporus herausgegeben.

„Wir stellen fest, dass Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereichen bei Einreisen in die Türkei immer wieder besonders liebevoll behandelt werden und Informationen abgeschöpft werden sollen“, sagte Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Landtag.

Keine Notebooks mit in die Türkei nehmen!

Das Innenministerium gab einen umfangreichen Erlass heraus, der Polizisten, Verfassungsschützer, Sicherheitsbeauftragte von Behörden sowie kommunale Mitarbeiter sensibilisieren soll. Wer Unterlagen lesen dürfe, die als geheim eingestuft sind, gehöre zu den Adressaten der Warnung, erklärte NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier.

In dem Erlass wird geraten, keine dienstlichen Geräte wie Handys oder Notebooks in die Türkei einzuführen. Die Gefahr sei zu groß, dass der türkische Geheimdienst Informationen über NRW-Behörden auslesen wolle. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, werden die Mitarbeiter zudem angehalten, gegenüber türkischen Stellen immer die Wahrheit zu sagen, während der Reise keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen und auf Provokationen gegenüber dem Regime von Staatspräsident Erdogan zu verzichten.

Spannungen haben zugenommen

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK an Rhein und Ruhr deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten habe sich in diesem Bereich vervierfacht, sagte Reul.

Zudem registrierten die Verfassungsschützer Versuche des türkischen Nachrichtendienstes, vermeintliche Oppositionelle unter den türkischstämmigen NRW-Bürgern auszuspähen. Auch mehr als ein Dutzend Imame des Islamverbandes Ditib seien in solche Spionage-Aktivitäten eingebunden, erklärte Freier. Gegen einige läuft ein strafrechtliches Verfahren. Unklar sei jedoch, inwieweit der Islamverband selbst Kenntnis von der geheimdienstlichen Arbeit seiner Geistlichen in NRW hatte.

Die Bundesregierung kürzt Ditib die Fördermittel 2018 um fast 80 Prozent auf 297 500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte.

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