Grenze

Richter stoppt Trumps Mauerbau – Warum es kein Geld gibt

Donald Trump darf vorerst keine Bundesmittel für einen Mauerbau nutzen.

Donald Trump darf vorerst keine Bundesmittel für einen Mauerbau nutzen.

Foto: Andrew Harnik / dpa

Washington  Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen, doch daraus wird vorerst nichts. So hat ein Bundesrichter nun entschieden.

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Der US-Präsident Donald Trump wollte unter einer Notstandsverordnung eine Mauer an der Südgrenze der USA zu Mexiko bauen. Doch auch dieser Umweg zum Mauerbau ist nun verstellt. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Nutzung bestimmter Finanzmittel untersagt.

So darf die US-Regierung Mittel aus den Haushalten verschiedener Behörden nicht für den Mauerbau umwidmen. Donald Trump habe mit seinen Plänen möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

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Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. Aber auch politisch wackeln Trumps Mauerpläne: Ist die Mehrheit im Senat gegen ihn? Zumindest gibt es in der Vertretung deutlichen Widerstand – teilweise auch von Republikanern.

Die Art und Weise, wie Donald Trump der Kritik begegnet und seine Pläne umsetzen will, lässt für einige Beobachter nur den Schluss zu: Donald Trump regiert nach dem Prinzip „friss oder stirb“. (dpa/ac)

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