Bundesregierung

Roulette im Kabinett: Wer geht nach der Europawahl?

Die Regierung vor einem Jahr zur Klausur in Schloss Meseberg in Brandenburg.

Die Regierung vor einem Jahr zur Klausur in Schloss Meseberg in Brandenburg.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Bernd von Jut

Berlin  In der Regierung kommt es nach der Europawahl zu einer Neubesetzung von Ministerposten – eine Frau verlässt das Kabinett in jedem Fall.

Annegret Kramp-Karrenbauer ergriff am Montag selbst das Wort. Statt ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak übernahm die CDU-Chefin die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nach den Sitzungen ihrer Parteigremien.

Sie stellte einen Wahlaufruf der CDU zur Europawahl vor, in dem „Sicherheit“ und „Wohlstand“ hervorgehoben werden. Bereits am Sonntag hatte Kramp-Karrenbauer mit einem Interview zum Machtgefüge in der Union für Wirbel gesorgt, aber dazu gleich mehr.

„Wir wollen, dass die EVP-Fraktion die deutlich stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist“, sagte die CDU-Chefin und stellte klar, dass man damit auch das Ziel verbinde, dass der Spitzenkandidat der Konservativen in Europa, der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der Europäischen Kommission werde. Kanzleramt und Partei zögen da an einem Strang.

Eine interessante Betonung, da dies ja für einen gemeinsamen deutschen Spitzenkandidaten der Union selbstverständlich sein sollte. Doch ob und wie stark Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Sondergipfel zwei Tage nach der Wahl in Brüssel für Weber tatsächlich kämpfen wird, ist eine der vielen Fragen der Europawahl, über die gerade in Berlin diskutiert wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedenfalls will Weber verhindern.

Nach der Europawahl: Eine Umbildung des Kabinetts wird es auf jeden Fall geben

Spekuliert wird auch über einen Machtwechsel im Kanzleramt und eine Kabinettsumbildung. Im Mittelpunkt dabei stets die CDU-Chefin, die Kanzlerkandidatin im Wartestand. AKK, wie sie im politischen Berlin oft genannt wird, hatte dazu in der „Welt am Sonntag“ einen interessanten Satz gesagt.

Kramp-Karrenbauer antwortete auf die Frage, ob sie ausschließe, dass sie noch in diesem Jahr – also vor 2020 – Kanzlerin werde, sie könne „für mich ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite“.

Auf die Frage, ob sie die Ablösung der Kanzlerin betreiben würde, wenn sie zu dem Schluss käme, dass eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels der CDU schaden würde, sagte die Parteivorsitzende dann: „Der Maßstab muss sein: Wie entwickelt sich erstens das Land? Wie entwickelt sich zweitens die Partei? Darüber reden Angela Merkel und ich sehr offen. Wir wissen dabei beide um unsere Verantwortung.“

Darum ist die Europawahl so wichtig- Drei Dinge, die man wissen muss

Mit dieser Aussage ließ die Saarländerin letztlich offen, ob und wann es einen Wechsel geben könnte. Der bequemste und vielleicht einzige Weg für AKK wäre ein Ausstieg der SPD aus der Koalition. So stichelte AKK vor einem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt: „Es gibt mit Blick auf die SPD keine Verlässlichkeit mehr.“

Wird aus der Barley-Nachfolge eine größere Operation?

Es liegt etwas in der Luft, sagen auch Leute aus dem Kanzleramt. Doch was? Weniger als zwei Wochen vor der Europawahl ist nur klar, dass es eine Kabinettsumbildung in jedem Fall geben wird. Die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Justizministerin Katarina Barley, wird aus dem Kabinett ausscheiden und ein Mandat im EU-Parlament wahrnehmen.

Müsste Kramp-Karrenbauer, wenn sie schon nicht rasch ins Kanzleramt ziehen kann, dann nicht ins Kabinett? Auf CDU-Seite gelten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als angeschlagen – beide sind langjährige Wegbegleiter der Kanzlerin.

Altmaier hat im Wirtschaftsressort Fehler gemacht, seine Industriestrategie sorgte für harsche Kritik besonders des Mittelstands. Von der Leyen schlägt sich unter anderem mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herum und spürt den verlorenen Millionen bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ nach.

Auch Bildungsministerin Anja Karliczek gilt in der CDU als nicht besonders glückliche Wahl im Ministeramt. AKK schloss am Wochenende einen Wechsel ins Kabinett nicht grundsätzlich aus, sagte aber, sie wolle sich auf die Partei konzentrieren. „Ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“

Altmaier wäre für einen Europa-Posten frei

Würde sie ihre Meinung ändern, wenn eine große Kabinettsumbildung anstünde? Wenn CDU und CSU zum Beispiel das Innen- und das Wirtschaftsministerium tauschen würden?

Altmaier wäre für einen Posten in Europa frei, Ex-CSU-Chef Horst Seehofer wäre Geschichte (was möglicherweise dem jetzigen CSU-Chef Markus Söder gut passen würde) und für die erfahrene Innenpolitikerin Kramp-Karrenbauer gebe es ein Riesenressort. Und wann kommt Friedrich Merz ins Kabinett? Solange Merkel Kanzlerin ist, dürfte das kaum passieren.

Die SPD verfolgt mit Genugtuung, wie sich AKK windet. Das lenkt die Genossen ein wenig von der eigenen deprimierenden Lage ab. Eine Personalie werden SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz in den nächsten zwei Wochen auf jeden Fall klären müssen. Die Nachfolge von Barley.

Die Noch-Justizministerin und Mutter zweier Söhne hat bereits eine neue Bleibe in Brüssel gefunden. Privat freut sie sich, denn das Pendeln zu ihrem niederländischen Partner, der Basketballtrainer in Amsterdam ist, verkürzt sich. „Das werden wir zügig, aber ohne Eile nach der Wahl machen“, sagte Parteichefin Andrea Nahles zur Suche nach einer neuen Ministerin.

Für das SPD-Kabinett gilt eine 50:50-Quote

Männer brauchen sich nämlich keine Hoffnungen zu machen. Für die SPD-Kabinettsmitglieder gilt eine 50:50-Quote, drei Frauen, drei Männer. Aus Parteikreisen heißt es, noch sei nichts entschieden. Nahles und Scholz warteten mit finalen Gesprächen, weil sonst jeder Name vorzeitig bekannt werden würde.

Genannt werden seit Längerem Stefanie Hubig, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und unter Heiko Maas Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Nancy Faeser, die künftige Landeschefin in Hessen sowie die Bundestagsabgeordneten Eva Högl aus Berlin und Sonja Steffen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Oder gibt es eine Überraschung? Bekommt Jana Schiedek, von 2011 bis 2015 Hamburger Justizsenatorin unter Bürgermeister Scholz, demnächst einen Anruf? Schauen die Genossen nach Luxemburg, könnte ihnen die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Juliane Kokott, ins Auge fallen.

Neben der Fahndung nach einer neuen Justizministerin bereitet Franziska Giffey der Parteiführung Kopfzerbrechen. Die beliebte Bundesfamilienministerin muss sich des Verdachts erwehren, bei ihrer vor rund zehn Jahren beendeten Doktorarbeit („Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“) wissenschaftlich nicht sauber gearbeitet zu haben.

• Mehr zum Thema: Europawahl 2019: Das sind die wichtigsten Informationen

Nahles spricht Franziska Giffey ihr Vertrauen aus

Die Freie Universität Berlin prüft die von einer Internet-Plattform anonym erhobenen Vorwürfe. Giffey hatte die Uni darum gebeten. Mit einer schnellen Entscheidung wird nicht gerechnet.

In der SPD sind viele der Ansicht, die 41-Jährige könnte selbst bei einem Entzug des Titels im Amt bleiben. Die Union wittert die Chance, einen SPD-Star zu Fall zu bringen. So legte Kramp-Karrenbauer Giffey einen Rücktritt nahe, sollten die Vorwürfe bestätigt werden. „Ich gehe davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig.“

AKK spielte auf Ex-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an, die nach dem Verlust der akademischen Würden zurückgetreten waren.

Im Fall Schavan war Nahles SPD-Generalsekretärin und hatte deren Abgang („Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person“) gefordert – etwas, was die Union nicht vergessen hat und AKK nun auch in der Wortwahl direkt aufgriff.

Nahles erwiderte am Montag, es würde helfen, „im Ablauf fair zu bleiben“ und die Prüfung der Universität abzuwarten. Auch sollte man die Fälle Guttenberg, Schavan und Giffey nicht miteinander vergleichen, belehrte sie AKK. „Wir unterstützen unsere Ministerin natürlich und haben vollstes Vertrauen“, sagte Nahles. Dieser Superlativ dürfte voller Ernst der Vorsitzenden sein.

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler verlässt die Partei

Giffey ist eine der der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD und wird als kommende Bewerberin für das Bürgermeisteramt von Berlin gehandelt. Das mit dem „vollsten Vertrauen“ erwies sich in Berlin allerdings häufig als tückisch, jedenfalls im Dunstkreis der Kanzlerin.

Jedes Mal, wenn Merkel dies für Unionsminister oder Bundespräsidenten aussprach, blieben die Betreffenden nicht mehr lange im Amt. Vollstes Vertrauen genossen etwa Franz Josef Jung (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) oder Christian Wulff (CDU).

Einen Abschied gab es allerdings bereits vor der Europawahl: Der langjährige CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler verlässt die Partei, um einen Job in der Wirtschaft anzutreten. Schüler war ein langjähriger Weggefährte Merkels. Er war zwölf Jahre an der Spitze der CDU.

„Der CDU so lange an der Spitze gedient zu haben, war mir eine Freude und eine Ehre.“ Die Ära Merkel – im Konrad-Adenauer-Haus zumindest ist sie nun endgültig vorbei.

Wir unterstützen unsere Ministerin natürlich und haben vollstes Vertrauen
Andrea Nahles

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben