Daca-Programm

Rückschlag für Trump: Gericht blockiert Einwanderungspläne

US-Präsident Donald Trump hat erneut einen Rückschlag bei seiner Einwanderungspolitik erlitten.

Foto: Carolyn Kaster / dpa

US-Präsident Donald Trump hat erneut einen Rückschlag bei seiner Einwanderungspolitik erlitten. Foto: Carolyn Kaster / dpa

Washington  Neue juristische Niederlage für den US-Präsidenten: Ein Richter hat das Aus des Daca-Programms für jugendliche Einwanderer verhindert.

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US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Plänen zur Verschärfung der US-Einwanderungspolitik vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksrichter in Brooklyn entschied, dass das sogenannte Daca-Programm , das Hunderttausende als Kinder illegal ins Land gekommene Einwanderer vor einer Abschiebung schützt, vorerst nicht wie von der Regierung geplant im März enden darf.

Ähnlich hatte im Januar ein Bezirksrichter in San Francisco geurteilt. Die US-Regierung will die Entscheidung anfechten. Der Oberste Gerichtshof entscheidet voraussichtlich am Freitag, ob er den Berufungsantrag zulässt.

Demokraten und Bürgerrechtler laufen Sturm

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Daca 2012 per Dekret ins Leben gerufen. Trump erklärte im September, er werde das Programm im März beenden. Die oppositionellen Demokraten und Bürgerrechtler laufen gegen die Entscheidung Sturm. Im Kongress wird um eine Ersatzregelung gerungen.

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Die Republikaner sind inzwischen grundsätzlich bereit, den Abschiebeschutz zu erhalten. Sie wollen aber im Gegenzug Zugeständnisse, die auf eine erheblich schärfere Einwanderungsreform hinauslaufen und unter anderem den Bau der von Trump versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko ermöglichen.

Gericht fordert bessere Begründung von Daca-Widerrufung

Das Bezirksgericht in Brooklyn entschied am Dienstag, die Regierung dürfe Daca zwar grundsätzlich widerrufen. Sie müsse dies aber besser begründen. Das Justizministerium erklärte, an seiner Position festzuhalten. Es argumentiert, Daca sei von Obama einseitig eingeführt worden. Er habe damit den Kongress umgangen, was in dem Fall nicht zulässig sei. Die Regierung lehnt auch das Urteil des Gerichts in San Francisco ab. Dieses hatte entscheiden, Daca müsse in Kraft bleiben, solange gegen Trumps Entscheidung Rechtsmittel eingelegt seien. (rtr)

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