Nach Brexit

Ruhrgebiet sorgt sich nach Brexit um EU-Fördergelder

Der Ruhrtalradweg gehört zu den vielen Projekten, die von der EU im Revier gefördert wurden.

Der Ruhrtalradweg gehört zu den vielen Projekten, die von der EU im Revier gefördert wurden.

Foto: Stephan Eickershoff

Essen.   Dem Revier droht infolge des britischen EU-Austritts Verlust millionenschwerer Strukturhilfen. Ruhrpolitiker wollen das in Brüssel verhindern.

Eigentlich ist es ein Routine-Trip. Wie jedes Jahr haben sich Oberbürgermeister, Landräte und Wirtschaftsförderer aus dem Ruhrgebiet in dieser Woche wieder nach Brüssel aufgemacht, um vor der EU-Kommission für den größten deutschen Ballungsraum zu werben. Diesmal aber reist bei den Reviervertretern die Sorge mit, dass das Ruhrgebiet einer der großen Verlierer des britischen EU-Austritts werden könnte.

Denn die bisherige EU-Förderpolitik steht unter Brexit-Vorbehalt. In Brüssel geht man davon aus, dass der Austritt der Briten eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro im EU-Haushalt reißt. Wird das Geld nicht anderswo eingespart oder springen die übrigen Mitgliedsstaaten nicht in die Bresche, müsste Brüssel seine Strukturhilfen massiv zurückfahren. Gerade reichere EU-Mitglieder wie Deutschland könnten dann leer ausgehen.

Aktuelle Förderperiode läuft noch bis 2020

Bislang gehört das Ruhrgebiet zu den großen Nutznießern der Union. Der Strukturwandel im Revier wird seit Jahrzehnten mit EU-Mitteln finanziell flankiert. Allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 flossen aus den drei wichtigsten europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Regionalentwicklung, Soziales und Landwirtschaft insgesamt über eine Milliarde Euro in die Region. Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis 2020. Die Verhandlungen über eine Neuauflage sind in Brüssel indes bereits voll im Gange. Beobachter beim Regionalverband Ruhr (RVR) gehen davon aus, dass 2018 das alles entscheidende Jahr wird, in dem die künftigen Förderprogramme festgezurrt werden.

In einem 15-Punkte-Papier fordern die Revier-OB die EU jetzt auf, die bisherige Förderpraxis beizubehalten. Kredite seien keine Alternative zu den klassischen Strukturfonds, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Papier. Auch das Beantragungsprozedere müsse vereinfacht werden. Vor dem Hintergrund zäher Brexit-Verhandlungen drängen die Revierspitzen zudem auf einen fristgerechten Start der neuen Förderperiode Anfang 2021.

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