US-Politik

Russland-Affäre: Mueller-Report wird in USA veröffentlicht

US-Sonderermittler Robert Mueller, Mitglied der Republikaner, war früher FBI-Direktor.

US-Sonderermittler Robert Mueller, Mitglied der Republikaner, war früher FBI-Direktor.

Foto: KEVIN LAMARQUE / Reuters

Washington  Was hat US-Sonderermittler Mueller zu den Verbindungen zwischen Trumps Team und Russland entdeckt? Der Bericht wird veröffentlicht.

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Zwei Jahre suchte US-Sonderermittler Robert Mueller nach Verbindungen zwischen dem Wahlkampf-Team von Donald Trump und russischen Staatsvertretern: Am Donnerstag soll sein 400-seitiger Bericht öffentlich werden. Er wird mit großer Spannung erwartet, das Interesse ist nicht nur in den USA riesig.

Wie aufschlussreich die Version sein wird, die US-Justizminister William Barr veröffentlichen wird, ist ungewiss. Denn das Ministerium wird nur eine in Teilen geschwärzte Variante des Mueller-Berichts herausgeben. Barr will sich am Donnerstagmorgen um 9.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 MESZ) auf einer Pressekonferenz dazu äußern.

Bekommen Abgeordnete Report erst nach Veröffentlichung?

Bislang hat Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht. Der Sender NBC News berichtete, der Mueller-Report solle am Donnerstag zunächst auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Es sei falsch, dass die Abgeordneten den Report erst bekommen sollten, nachdem Barr zur Presse gesprochen habe, schrieb Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, auf Twitter.

Was Sonderermittler Mueller untersuchte

ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob der Präsident die Justiz behinderte.

Das ist US-Sonderermittler Robert Mueller
Das ist US-Sonderermittler Robert Mueller

Barr ließ dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam

und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Zur Frage, ob

die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Der Justizminister kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Berichte: Ermittler aus Mueller-Team sehen Trump nicht entlastet

Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet. In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle.

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art „Gegenbericht“ zum Report des Sonderermittlers.

Demokraten wollen ungeschwärzten Mueller-Report

Die Demokraten hatten sich nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung heftig beschwert, sie wollten keine verkürzte Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und unredigierten – Mueller-Bericht sowie die Beweise, die die Ermittler zusammengetragen haben. Bislang haben sie mit ihrer Forderung keinen Erfolg.

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ beträfen, die nicht angeklagt seien.

Ermittlungen führten zu mehr als 30 Anklagen

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten, etwa Paul Manafort –

– George Papadopoulos,

und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. (dpa/moi)

Auf dieser Seite soll der Mueller-Bericht veröffentlicht werden.

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