Verkehrsminister

Scheuer will höhere Bußgelder für zugeparkte Radwege

Immer wieder ein Ärgernis für Radfahrer: Autos, die den Radweg zuparken.

Immer wieder ein Ärgernis für Radfahrer: Autos, die den Radweg zuparken.

Foto: Andreas Gora / imago/Andreas Gora

Dresden  Verkehrsminister Andreas Scheuer will härter gegen Autofahrer vorgehen, die auf Radwegen parken. Wirklich konkret wird er aber nicht.

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Deutschland soll öfter aufs Fahrrad umsteigen, doch wirklich attraktiv ist das oft noch nicht: Mal muss man Slalom um Autos fahren, die in zweiter Reihe parken, mal sich in Acht nehmen vor plötzlich aufgehenden Autotüren. Einen Radweg sucht man dabei immer wieder vergebens. Und wenn es einen gibt, dann steht häufig ein Auto drauf.

Nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll vieles davon bald der Vergangenheit angehören. „Wir müssen Radfahrer noch besser schützen“, sagte der CSU-Politiker am Montag anlässlich eines Radverkehrskongresses in Dresden.

Dazu gehöre zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler. Erleichtert werden sollten außerdem die Voraussetzungen für den Bau von Radwegen. Fahrräder könnten auch stärker für Lastentransporte in Städte genutzt werden.

Scheuer: Künftig Straßen standardmäßig mit Radweg bauen

Scheuer stellte mehrere Ziele für einen neuen Radverkehrsplan vor, der 2021 als Basis für die künftige Bundesförderung in Kraft treten soll. „Ich wünsche mir einen lückenlosen Radverkehr in Deutschland“, sagte er. Dies bedeutet laut Ministerium etwa, dass Radwege nicht plötzlich an Kreuzungen enden sollen.

Auch der Bund habe zu tun, möglichst viele Radwege an Bundesstraße und Bundeswasserwegen zu bauen, sagte Scheuer. Bei der Sanierung von Straßen solle nun immer geprüft werden, ob gleich ein Radweg mit entsteht. Künftig solle begründet werden müssen, warum im Einzelfall kein Radweg gebaut wird.

Hintergrund:

Parken auf Radwegen kostet bisher 15 bis 35 Euro

Zu denken ist laut Ministerium auch daran, dass Radwege breit genug für neue Mobilitätsformen sind – etwa für

Für mehr Sicherheit sollten auch Vorschriften geändert werden.

Derzeit seien fürs Auto-Abstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, machte Scheuer deutlich. Zahlen zur künftig geplanten Höhe nannte er vorerst nicht. Auch zu konkreten Summen für Investitionen wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Scheuer will „grüne Welle“ für Radfahrer

Ein Element könnten außerdem „smarte Lösungen“ wie eine grüne Welle für Radfahrer auf bestimmten Strecken sein. Dafür könnten Radler laut Ministerium künftig Sender haben, die mit Ampeln kommunizieren. Ab dem Wintersemester 2020 will der Bund Hochschulprofessuren finanziell unterstützen, die sich mit Radverkehr befassen.

Mit dem Kongress in Dresden soll eine Debatte über den Radverkehrsplan starten – daran sollen sich bis 30. Juni auch Bürger mit Ideen für Verbesserungen in einer Online-Befragung beteiligen können.

• Der vermehrte Umstieg aufs Rad ist ein Baustein, um den CO2-Ausstoß zu verringern.

• Zuletzt machte Scheuer beim Thema Radfahren eher negative Schlagzeilen. Der Grund: seine Fahrradhelm-Kampagne.

(dpa/cho)

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