Haushaltspläne

So will der Bund die Schuldenbremse wieder einhalten

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Lindner erwartet 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

Lindner erwartet 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

Bund, Länder und Gemeinden werden der aktuellen Steuerschätzung zufolge bis 2026 220 Milliarden Euro mehr einnehmen als bislang gedacht. Allerdings gebe es "enorme Unsicherheiten" bei der wirtschaftlichen Entwicklung, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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Berlin.  Neuverschuldung soll im kommenden Jahr bei 17,2 Milliarden Euro liegen. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von Subventionen.

Es ist ein harter Schnitt: Nach 215 Milliarden Euro neuen Schulden im vergangenen und kalkulierten 139 Milliarden Euro in diesem Jahr wird der Bund im kommenden Jahr deutlich weniger Kredite aufnehmen.

Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Am Freitag soll das Bundeskabinett über die Pläne entscheiden.

Schulden: Lauterbach muss sparen

Soll das Ziel gelingen, wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleich an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Zum einen gehen Lindners Haushälter davon aus, dass es im kommenden Jahr deutlich weniger Geld zur Bewältigung der Corona-Pandemie brauchen wird.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss dann mit einem deutlich geschrumpften Etat auskommen. Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung, die Kosten für die Schnelltests und auch die Hilfen für Unternehmen dürften sinken. Zugleich wird von weiter steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Und auch beim Personal will der Bund sparen: 1,5 Prozent soll bei den Stellen eingespart werden, ausgenommen sind sicherheitsrelevante Bereiche etwa in der Polizei oder in der Justiz.

Bund wird stärker auf Rücklage zugreifen müssen

Doch all das wird nicht reichen, der Bund wird stärker als geplant auf seine Rücklagen zugreifen müssen, um wieder in Richtung eines einigermaßen ausgeglichenen Haushaltes zu kommen. 40,5 Milliarden Euro statt der geplanten 28 Milliarden Euro werden aus der Rücklage entnommen werden müssen.

Insgesamt sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 445,2 Milliarden Euro liegen. auf Rekordniveau bleiben mit 58,3 Milliarden Euro die Investitionen. Vor allem Verkehrsprojekte lässt sich der Bund einiges kosten, die Ausgaben werden bis 2026 auf 20,8 Milliarden Euro ansteigen – der Fokus wird dabei auf der Schiene liegen. Aber auch für Projekte wie den sozialen Wohnungsbau, die Förderung frühkindlicher Bildung und für die Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen wird mehr Geld ausgegeben.

Größter Haushaltsposten bleibt die Rente. Der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird im kommenden Jahr bei 112,4 Milliarden Euro liegen – rund jeder vierte Euro auf der Ausgabenseite fließt also in die Finanzierung des Rentensystems.

Steuerzahlerbund lobt Pläne und fordert Abbau von Subventionen

Beim Bund der Steuerzahler kommen die Pläne insgesamt gut an. „Die Schuldenbremse ist Symbol eines fairen Miteinanders der Generationen“, sagte Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion.

Er forderte von der Ampel-Koalition, nach weiteren Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf den Abbau von überflüssigen, unwirksamen und klimaschädlichen Subventionen geeinigt. „Nun muss die Koalition auch Wort halten.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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