Schulz will Einwanderung neu regeln

Berlin.  Ein neues Einwanderungsrecht, ein Fachministerium für Migration, schnellere Asylverfahren, verstärkte Anstrengungen zur Integration: Die SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung die Einwanderung neu regeln. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstagabend in einer „Integrationsrede“ in Berlin an. Er will die Zuständigkeiten bündeln – weg vom Innenministerium, das für Polizei und Sicherheit zuständig ist. Die Migration will er stattdessen an ein starkes Fachressort andocken.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Ein neues Einwanderungsrecht, ein Fachministerium für Migration, schnellere Asylverfahren, verstärkte Anstrengungen zur Integration: Die SPD will im Fall einer Regierungsbeteiligung die Einwanderung neu regeln. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstagabend in einer „Integrationsrede“ in Berlin an. Er will die Zuständigkeiten bündeln – weg vom Innenministerium, das für Polizei und Sicherheit zuständig ist. Die Migration will er stattdessen an ein starkes Fachressort andocken.

Es reiche nicht zu sagen, „wir schaffen das“, sagte Schulz mit Blick auf die entsprechende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Man müsse dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Schulz fordert deshalb eine politische Strategie, die auf staatlicher Seite Einwanderung dauerhaft und stabil regele. Er will sich für ein europäisches Asylsystem einsetzen, das eine Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Notwendig sei ein europäisches Einwanderungsrecht, das ein von der SPD vorgeschlagenes deutsches Einwanderungsrecht ergänze. Schulz forderte abermals eine Bildungsoffensive, die der Einwanderungsgesellschaft als Ganzes zugutekommen müsse.

Das Thema Integration, Flüchtlinge und Zuwanderung gehört zu den wichtigsten im Bundestagswahlkampf. Wie haben sich die anderen Parteien positioniert? Ein Überblick:

Die CDU will die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft begrenzen. Zudem soll es mehr Abschiebungen geben. Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei sollen auch mit afrikanischen Ländern geschlossen werden. Migranten mit Bleibeperspektive sollen „baldmöglichst“ den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können. Nach der Wahl plant die CDU ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“. Die CDU ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Die CSU fordert eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen – maximal 200 000 Menschen im Jahr. CSU-Chef Horst Seehofer machte die Obergrenze zuletzt nicht mehr zu einer Bedingung für eine Koalition. Integration interpretiert die CSU vor allem als Bringschuld: „Es gilt die bayerische Hausordnung: Wer bei uns leben will, muss sich integrieren, Deutsch lernen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen“, heißt es im CDU-Wahlprogramm.

Die Linke plädiert – wie die SPD – für die Schaffung eines Integrationsministeriums. Abschiebungen werden abgelehnt. Die Partei will den Familiennachzug öffnen. Flüchtlinge sollen sich selbst aussuchen dürfen, in welchem EU-Land sie leben. Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schnell Integrationskurse besuchen. Die Lehrer sollen besser bezahlt werden. Flüchtlinge sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Grünen wollen Integrationsangebote für alle Flüchtlinge öffnen. Wichtig ist der Öko-Partei, dass die Menschen schnell integriert werden. Ziel ist ein Ministerium für Migration und Integration. Die Grünen sind gegen Obergrenzen und Abschiebungen in Krisenregionen.

FDP-Parteichef Christian Lindner plädiert für ein Einwanderungsgesetz, mit dem qualifizierte Fachkräfte Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Inte­gration kann laut FDP nur durch das Erlernen der deutschen Sprache gelingen, so Lindner. Migranten ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden. Kriegsflüchtlingen wird weiterhin Schutz gewährt.

Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Das Ziel ist eine „Nullzuwanderung“. Es soll nur qualifizierten Zuzug nach Bedarf geben. Zur Integration steht im Wahlprogramm: „Jeder Mi­grant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben