Regierung

Schulze Föcking sieht sich als Opfer und tritt zurück

Christina Schulze Föcking tritt als Landwirtschafts- und Umweltministerin zurück.

Foto: Marius Becker / dpa

Christina Schulze Föcking tritt als Landwirtschafts- und Umweltministerin zurück.

Düsseldorf.  Christina Schulze Föcking (CDU) verzichtet aufs Ministeramt und sieht sich als Opfer „unzumutbarer“ Angriffe. Über Fehler verliert sie kein Wort.

Nur zwei Minuten braucht Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag, um ihren Rücktritt zu erklären, nach monatelanger Kritik an ihr als Landwirtschafts- und Umweltministerin. Ihr bisheriger Chef, Armin Laschet, muss sich schon ein Jahr nach der Landtagswahl von einem Kabinettsmitglied trennen. Das alles zusammen bedeutet: Krisenstimmung in der Regierung.

Morgens um kurz nach 10 Uhr beginnt das Drama: Das Umweltministerium lädt per Mail kurzfristig zum Statement mit der Ministerin. Eine knappe halbe Stunde bleibt den Journalisten, um zum Sitzungssaal der CDU-Fraktion zu kommen. Jeder, der dort eintrifft, fragt: „Tritt sie zurück?“ Aber im Grunde kennen alle bereits die Antwort: Es kann hier nur um den längst erwarteten Amtsverzicht gehen. Eine Dame aus dem Umfeld der Ministerin kommt aus dem Fraktionssaal, Tränen im Gesicht. Hinter der Tür ist Applaus zu hören – Christina Schulze Föcking soll diesen geschützten Raum offenbar mit einem freundlichen Signal verlassen.

Schweren Moment mit Fassung tragen

Draußen stellt sie sich mit gequältem Lächeln vor Kameras und Mikrofone. Die Politikerin bemüht sich, den wohl schwersten Moment in ihrem politischen Leben mit Fassung zu tragen. Eigene Fehler will sie nicht erkennen. Sie sieht sich als Opfer: „In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“, sagt Schulze Föcking. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt. Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“

Auf den eilig und mit brüchiger Stimme vorgetragenen Abschied der Ministerin folgt ein Kurzauftritt des Ministerpräsidenten. Laschet erzählt, dass seine Ministerin ihn am Nachmittag zuvor aufgesucht und ihm Bildschirm-Aufnahmen von Drohungen gegen sie gezeigt habe. Solch harte persönliche Attacken habe er noch nie erlebt. Für den Rücktritt empfinde er Respekt. Dann verschwindet der Regierungschef so eilig, dass ihm niemand fragen kann, wer den freien Platz im Kabinett besetzen könnte.

Amtszeit stand von Beginn an unter keinem guten Stern

Die Amtszeit der Ministerin stand vom ersten Tag an unter keinem guten Stern. Sie begann mit einem Tiermast-Skandal in ihrem Familienbetrieb in Steinfurt. Danach fiel es Schulze Föcking schwer, die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium zu begründen. Durch diverse Beförderungen und Versetzungen brachte sie Unruhe in ihre Büros. Schließlich schlug die Staatskanzlei vorschnell Alarm wegen einer angeblichen Hacker-Attacke im Wohnhaus der Ministerin. Den Landtag, der sich mit ihr spontan solidarisch erklärt hatte, informierte Schulze Föcking wochenlang nicht darüber, dass es den Hackerangriff nie gegeben hatte.

Auch nach dem Abgang bleiben Fragen offen. Warum hat die Staatskanzlei sofort und offenbar ohne harte Ermittlungsergebnisse von einer Hackerattacke gesprochen? Wann wussten die anderen Minister und der Ministerpräsident, dass der Daten-Skandal bloß ein Missverständnis war? Armin Laschet soll schon heute der Opposition Antworten liefern.

Die Rücktrittserklärung von Schulze Föcking dauerte nur zwei Minuten. Aber ihr Jahr im Amt dürfte den Landtag noch lange beschäftigen.

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