Berlin.

Schutz vor heftigen Mieterhöhungen

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Berlin. Mieter sollen künftig per Gesetz vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ dürfen Vermieter künftig höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Zudem zahlen Mieter bei der Wohnungssuche nicht mehr automatisch die Maklergebühr. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den der federführende Minister Heiko Maas (SPD) zur Abstimmung an die Ressorts weitergereicht hat.

Änderungen im Detail sind bis zur Abstimmung im Parlament noch zu erwarten, die Union fordert eine Begrenzung auf weniger Wohnungen. Im Kern aber dürfte die Mietpreisbremse so kommen. Sie geht auf Forderungen von SPD und Union im Wahlkampf zurück. „Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen“, sagte Lukas Siebenkotten, Chef des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die Mieterlobby kritisiert jedoch, dass die Preisbremse nicht bundesweit gelten soll und die Regierung im Gegenzug den „Wucherparagrafen“ streichen will.

Rund vier der 21,1 Millionen Mietwohnungen kommen für die Preisbremse infrage. Zuletzt waren die Mieten in Ballungsräumen um bis zu 30 Prozent in die Höhe geschnellt.

Laut Maas’ Entwurf können die Länder künftig per Verordnung für fünf Jahre lang Gebiete ausweisen, in denen die Preisbremse greift. Der Deckel gilt bei Wiedervermietungen, auch für Index- und Staffelmieten. Er greift nicht bei Erstvermietungen in Neubauten und bei umfassenden Modernisierungen in den zurückliegenden drei Jahren. Auch wenn die Miete bislang schon bei über zehn Prozent des örtlichen Mietspiegels lag, geht die Preisbremse ins Leere.

Dafür dürfen Mieter künftig Auskünfte über das Zustandekommen ihrer Miete verlangen, wenn für ihre Gegend kein Mietspiegel vorliegt. Stellen Mieter zu Recht einen Verstoß gegen die Preisobergrenze fest, können sie bei der nächsten Fälligkeit ihre Miete kürzen – allerdings nicht rückwirkend. Das kritisiert der Mieterbund. Mit fast 300 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr für Mieter rechnet das Ministerium. Noch mehr bringt laut Maas das „Bestellerprinzip“ bei der Maklercourtage: 571 Millionen Euro weniger sollen danach Mieter jedes Jahr für die Anmietung einer Wohnung ausgeben, weil der jeweilige Auftraggeber den Makler zahlt. Also entweder der Vermieter oder der Mieter.

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