Bildungspolitik

Schwarz-Gelb streitet in NRW über Geld für Bildung vom Bund

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Der Bund will den Schulen in NRW rund eine  Milliarde Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Der Bund will den Schulen in NRW rund eine Milliarde Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Foto: Friso Gentsch/dpa

Düsseldorf.   Ministerpräsident Laschet will kein Durchgriffsrecht des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder. Dafür erntet er Kritik aus seinem Kabinett.

Der Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur künftigen Bildungsfinanzierung belastet die schwarz-gelbe Regierungskoalition. „Wir müssen beste Bildung gerade im digitalen Zeitalter endlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen – und dafür ist eine Kraftanstrengung unter Beteiligung auch des Bundes notwendig“, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Vogel der WAZ.

Laschet hatte am Wochenende Widerstand gegen die von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag angeschobene Grund­gesetzänderung angekündigt. Damit soll der Bund künftig die Ländersache „Bildung“ mitfinanzieren dürfen. Allein der „Digitalpakt“ für die Schulen würde NRW rund eine Milliarde Euro bringen. Laschet befürchtet hingegen „Zentralismus“ und eine „bundesweite Einheitsschule“ durch die Hintertür.

„Bildungspolitische Irrfahrt“

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) widersprach ihrem Regierungschef: „Die Grundgesetzänderung verpflichtet niemanden zur Kooperation. Die Schulpolitik ist und bleibt Ländersache.“ Nach dem angekündigten Veto der Ministerpräsidenten von NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen läuft es auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hinaus. „Nordrhein-Westfalen wäre gut beraten, im Vermittlungsausschuss besonnen und zielgerichtet an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern erleichtert“, so Gebauer. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warf Laschet eine „bildungspolitische Irrfahrt“ vor.

Deutliche Kritik äußerten auch die Gewerkschaften. „Das angekündigte Veto sorgt für viel Frust in Schulen und bei Eltern“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Stefan Behlau. Für Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sind Laschets Bedenken vorgeschoben. Eigentlich gehe es ums Geld. „Das ganze Gerede von der Einheitsschule und dem Angriff auf den Bildungsföderalismus ist Unsinn.“ Eine spät in den Gesetzestext eingefügte Passage, wonach sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten für vom Bund finanzierte Bildungsprojekte beteiligen müssen, habe wohl zu Laschets Kehrtwende geführt. Beim „Digitalpakt“ müssen die Länder nur zehn Prozent zuschießen.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben