Landesregierung

Schwarz-gelbe Gutachtenflut – SPD fordert mehr Transparenz

Gibt am meisten für externe Gutachten aus: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Gibt am meisten für externe Gutachten aus: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

Foto: Ralf Rottmann

An Rhein und Ruhr.   In 21 Monaten hat die Landesregierung 20 Millionen Euro für Gutachten und Rechtsberatungen in Auftrag gegeben. Darunter sind skurrile Posten.

Die SPD im Landtag fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über die Vielzahl von Gutachten und externen Beratungen, die sich die verschiedenen Landesministerien seit 2017 eingeholt haben.

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass viele dieser Gutachten nicht veröffentlicht und der Großteil der Aufträge nicht ausgeschrieben werden.

Pro Monat im Schnitt rund 950.000 Euro

Die schwarz-gelben Ministerien haben zwischen Juni 2017 und Februar diesen Jahres insgesamt 224 Gutachten oder Rechtsberatungen in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: bis zu 20 Millionen Euro, also pro Monat im Schnitt bis 950.000 Euro.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Besonders viel Geld gaben demnach die FDP-geführten Ministerien für Wirtschaft (bis zu rund 4 Mio Euro) und Familie (2,2 Mio Euro), sowie das CDU-geführten Ministerien für Umwelt (bis zu rund 3,4 Mio Euro), Gesundheit (bis zu 2,8 Mio Euro) und Verkehr (bis zu rund 2,3 Mio Euro) aus.

Analyse des Tourismussektors: 760.000 Euro

Einige Beispiele: Das Familienministerium bezahlt für die Bewertung der familienpolitischen Leistungen in NRW rund 760.000 Euro.

Das Wirtschaftsministerium zahlt für die Analyse des Tourismussektors rund 250.000 Euro, das Gesundheitsministerium für ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft bis zu 1,5 Mio Euro.

Auch einige eher skurril anmutende Posten finden sich.

Brexit-Beratung trotz Brexit-Beauftragtem

So hat sich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Mai 2018 vor einer Reise nach London für 12.300 Euro eine „Argumentations- und Faktensammlung zum Thema Brexit“ zusammenstellen lassen, obwohl NRW mit Friedrich Merz seit Anfang 2018 einen eigenen Brexit-Beauftragten hat.

Aus dem Wirtschaftsministerium stammt auch der Auftrag für die Konzeption eines „Games-Kompetenzzentrums“. Kostenpunkt: 214.000 Euro.

Fachliteratur zum Insektensterben ausgewertet

Das Familienministerium hat für rund 33.000 Euro ein Gutachten zum Kopftuchtragen bei Mädchen unter 14 Jahren in Auftrag gegeben.

Das Umweltministerium hat sich für fast 20.000 Euro von einer Universität die Fachliteratur zu den Ursachen des Insektenrückgangs auswerten lassen.

Ein Sprecher der Staatskanzlei begründete die Vielzahl der Gutachten unter anderem mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Vorgaben der EU.

Sarah Philipp, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert, dass rund drei Viertel dieser Gutachten und Rechtsberatungen nicht ausgeschrieben worden seien.

Jedes zweite Gutachten bleibt unter Verschluss

Zudem werde jedes zweite Gutachten unter Verschluss gehalten. „Ich will wissen, warum“, sagte Philipp unserer Redaktion.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert mehr Transparenz ein. „Der Steuerzahler hat diese Gutachten bezahlt. Er hat ein Recht darauf, dass sie nicht in der Schublade verschwinden.“

Zudem kritisiert Kutschaty, dass Schwarz-Gelb seit 2017 über 500 neue Stellen in den Ministerien geschaffen habe und „zugleich mehr Gutachten erstellen lässt, als es Rot-Grün gemacht hat“.

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