Steuern

Schwarzgeld: Weniger Steuersünder zeigen sich selbst an

Der Selbstanzeige-Boom reuiger Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonto ist in Nordrhein-Westfalen vorbei.

Der Selbstanzeige-Boom reuiger Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonto ist in Nordrhein-Westfalen vorbei.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Düsseldorf.   Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonto in der Schweiz gehen deutlich zurück. NRW nahm dadurch 2,1 Milliarden Euro zusätzlich ein.

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Immer weniger reuige Steuersünder aus NRW mit Schwarzgeldkonto in der Schweiz zeigen sich selbst an. Auch für 2018 weist die Jahresbilanz des Düsseldorfer Finanzministeriums rückläufige Zahlen aus. Demnach haben sich im vergangenen Jahr in NRW 217 Bürger selbst angezeigt, die Vermögen in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert hatten. Im Vergleich zum Vorjahr, als es noch 382 Anzeigen gab, sind das 43 Prozent weniger. Insgesamt machen die Selbstanzeigen seit den Strafverschärfungen 2015 nun nicht einmal mehr drei Prozent des Aufkommens von 2014 aus.

Seit 2010 sind bei den NRW-Finanzbehörden insgesamt fast 23.800 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Die Spitze war 2014 mit 7551 Anzeigen erreicht worden – rechtzeitig vor der Gesetzesverschärfung 2015. Seitdem ist es für Steuerbetrüger deutlich teurer geworden, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Entsprechend stark sind die Zahlen angezeigter Fälle seither gesunken.

2,4 Milliarden mehr Steuereinnahmen in NRW

Bundesweit haben sich laut NRW-Finanzministerium seit 2010 etwa 120.000 Bürger zu diesem Schritt entschlossen und dem Fiskus dadurch rund sieben Milliarden Euro mehr Steuern gebracht. In NRW waren es – nur mit Bezug zur Schweiz – rund 1,2 Milliarden.

Insgesamt weist die Statistik rund 2,4 Milliarden Euro mehr Steuern durch aufgedeckte Steuerhinterziehung in NRW aus. Auch der Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuersünder hat dazu beigetragen. Seit 2010 hat NRW elf Datenträger gekauft und damit bundesweit die meisten – nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums aber noch keine in dieser Legislaturperiode.

Die meisten Steuer-CDs hatte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) ankaufen lassen und sich damit als „Robin Hood der Steuerzahler“ profiliert. Allerdings hatte es auch unter der schwarz-gelben Regierung zuvor zwei entsprechende Entscheidungen gegeben.

Landesregierung will den Kampf fortsetzen

„Über einen etwaigen Ankauf wird in Einzelfallprüfung und nach Abwägen von Chancen und Risiken entschieden“, teilte das Ministerium in Düsseldorf mit. „Die Landesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung unverändert fortsetzen.“ Dies gelte auch für die Arbeit der zehn Steuerfahndungen in NRW.

Die Opposition hatte der schwarz-gelben Koalition mehrfach vorgeworfen, keinen klaren Kurs in der Frage zu fahren und die erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahnder zu schwächen. Die Grünen hatten im Landtag von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) „ein vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower“ gefordert. (dpa)

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