Kommentar

Seehofers neue „Heimatpolitik“ geht in die richtige Richtung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Mai in Berlin.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Mai in Berlin.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin  Der Staat will mehr Gerechtigkeit in Deutschland schaffen. Ein steiniger Weg, auf dem er auf Hilfe angewiesen ist – aber ein wichtiger.

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Als Horst Seehofer sein Amt in der Bundesregierung antrat, gab er seinem Innenressort noch einen Zusatz: Heimatministerium. Damals löste der Name eine Debatte aus. Nicht wenige sorgten sich wegen Deutschtümelei und überzogenem Nationalstolz. Denn oft hallten in den Köpfen noch die scharfen Töne Seehofers im Wahlkampf und seine Flirts mit rechten Politikern wie Viktor Orbán und Matteo Salvini nach.

Die Wahl ist gelaufen. CSU-Politiker Seehofer macht eine rigide Asylpolitik, schlägt aber deutlich mildere Töne an.

Und sein Heimatministerium? Hat lange gesucht, um Personal zu finden, und lange gebraucht, um Abteilungen aufzubauen. Viel ist der Öffentlichkeit bisher nicht von der neuen „Heimatpolitik“ der Bundesregierung bekannt geworden.

Jetzt aber stellt der Innenminister das Kernprojekt seiner Abteilung „Heimat“ vor: Er nennt es „gleichwertige Lebensverhältnisse“.

In seiner unbescheidenen Art spricht Seehofer vom „größten Projekt seit der deutschen Einheit“. Dahinter steckt aber vor allem ein Zwölf-Punkte-Plan, der Investitionen dort möglich machen soll, wo bezahlbare Wohnungen, Buslinien oder Ärzte fehlen. Dort, wo bisher Hochschulen oder Gelder für Schwimmbäder oder Theater fehlen. Nicht nur im Osten des Landes, sondern auch in westdeutschen Regionen abseits der boomenden Metropolen wie München, Köln und Hamburg.

Seehofers Weg in der Strukturpolitik ist richtig und wichtig

Seehofer – einst Sozialpolitiker der CSU – plant eine große Umverteilung für Deutschland. Ein Programm für die Abgehängten der Republik. Und gegen die Spaltung der Gesellschaft, die immer größer zu werden droht. Das ist richtig.

Dabei verläuft die Kluft nicht zwischen Ost und West, sondern vielmehr zwischen Stadt und Land, Akademikern und Arbeitern, zwischen Männern und Frauen, zwischen Hiergeborenen und Zuwanderern. Eine Gesellschaft braucht Unterschiede. Nicht alle müssen gleich leben. Im Gegenteil: Viele Lebensstile bereichern, statt zu bremsen.

Aber alle sollten gleiche Chancen haben, um ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Klaffen Lebenswelten in Deutschland auseinander, bröckelt der Konsens einer liberalen und freien Gesellschaft. Es wächst die Rivalität. Das Ressentiment. Der Hass. Gut zu beobachten am Populismus der AfD, die eine urbane Elite als eines ihrer Feindbilder stilisiert. Auf fruchtbaren Boden fallen diese Parolen in Regionen, die teils wirtschaftlich, teils kulturell abweichen von Berlin-Mitte oder dem Bankenviertel in Frankfurt.

Seehofer schlägt mit seinem Projekt für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen wichtigen Weg ein. Es ist richtig, staatliche Forschungsinstitute in Cottbus oder Gelsenkirchen zu bauen. Es ist richtig, den Kampf gegen Landflucht genauso wie gegen stark steigende Mieten in den Metropolen anzutreten.

Auch Unternehmen und Bürger müssen für mehr Gerechtigkeit einstehen

Jahrzehnte des deutschen Föderalismus haben gezeigt, dass Bundesländer wie Bayern andere Regionen übertrumpfen. Konkurrenz der Standorte ist wichtig und muss erhalten bleiben. Aber die Regel „Der Markt wird es richten“ hat vor allem dazu geführt, dass in Deutschland Inseln entstanden sind: Orte des Wohlstands und Orte der Armut.

Der Staat kann mehr Gerechtigkeit nicht allein stemmen – Firmen und vor allem die Menschen vor Ort müssen mithelfen. Alle müssen Lebensräume in Deutschland gestalten. Dass der Staat jetzt interveniert, ist jedoch ein wichtiges Signal.

Der Vorstoß von Horst Seehofer wird Milliarden kosten, wenn er ernst gemeint ist. Ergebnisse werden erst in Jahren sichtbar werden. Wunder wird Seehofers Ministerium mit diesem Plan aber nicht vollbringen.

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