Parteispitze

Simone Lange will der SPD „Glaubwürdigkeit zurückgeben“

Simone Lange: Das muss man über die Nahles-Herausforderin wissen

Simone Lange: Wer ist die Frau, mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz konkurriert? Reporterin Johanna Rüdiger traf Lange zum Interview – und fragte sie, wie es sich anfühlt, wenn nicht mal der SPD-Generalsekretär einen kennt.
Fr, 16.03.2018, 17.44 Uhr

Simone Lange: Wer ist die Frau, mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz konkurriert? Reporterin Johanna Rüdiger traf Lange zum Interview – und fragte sie, wie es sich anfühlt, wenn nicht mal der SPD-Generalsekretär einen kennt.

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Flensburg  Simone Lange tritt auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Wiesbaden gegen Andrea Nahles an. Die Außenseiterin will die Partei verändern.

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Es sind spezielle Osterferien, die Simone Lange in diesem Jahr verbringt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin, die Vorsitzende der SPD werden will, hat sich freigenommen und tourt durch Deutschland, um sich an der SPD-Basis bekannt zu machen. Am 22. April will sie auf dem Parteitag in Wiesbaden gegen Andrea Nahles, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion und Wunschkandidatin der Parteispitze, antreten.

In den vergangenen Tagen war Simone Lange deshalb bei zahlreichen SPD-Ortsvereinen, die sie eingeladen hatten. Wir treffen Simone Lange vor einem solchen Termin in einem Einkaufszentrum in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade hat sie sich und ihren beiden Töchtern, die sie begleiten, eine Portion Pommes frites gekauft.

Frau Lange, was werden Sie als Parteivorsitzende besser machen als Andrea Nahles?

Simone Lange: Ich werde der SPD Glaubwürdigkeit zurückgeben. Frau Nahles steckt in einem ständigen Interessenkonflikt, wenn sie in Personalunion die Bundestagsfraktion und die Partei anführen will. Mich stört massiv, dass sie sagt, sie wolle das Kraftzentrum der Partei sein. Noch mehr Zentralismus macht die SPD kaputt. Die Partei braucht einen zweiten Kopf an der Spitze und kein Weiter-so. Ich möchte meine große kommunalpolitische Kompetenz einbringen. Ich weiß besser als Frau Nahles, wo und wie das wahre Leben spielt.

Was ist aus dem Kaffee geworden, den Nahles mit Ihnen trinken wollte?

Lange: Sie hat mir geschrieben und mich gefragt, ob wir uns auf einen Kaffee treffen wollen, hatte dann aber doch keine Zeit. Dann kam nichts mehr. Irritiert bin ich, dass Frau Nahles jetzt in Interviews erzählt, ich hätte überhaupt keine Zeit gehabt. Die Parteispitze da oben nimmt mich offensichtlich nicht ernst.

Sollte es eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz geben?

Lange: Definitiv. Generalsekretär Lars Klingbeil hat gerade eine erste Online-Mitgliederbefragung gestartet. Die entscheidende Frage wird da aber nicht gestellt: Wen wollt ihr als Bundesvorsitzende?

Aber eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz wäre nicht bindend und könnte einen Parteitagsbeschluss nicht ersetzen.

Lange: Das stimmt. Aber mit einem Votum der Mitglieder im Rücken hätte eine Vorsitzende eine viel stärkere Legitimation.

Nun sollen sich Frau Nahles und Sie jeweils zehn Minuten auf dem Parteitag vorstellen. Wie finden Sie das?

Lange: Ich bin damit nicht einverstanden. Es ist üblich in der Partei, dass es bei der Kandidatenvorstellung keine Redezeitbegrenzung gibt. Das macht jeder Kreisverband so. Ich finde das ziemlich erschreckend, denn es geht schließlich um das höchste Amt in der Partei. Ich habe Herrn Klingbeil gesagt, was ich mir für die Kandidatenvorstellung auf dem Parteitag in Wiesbaden wünsche: Ich möchte mindestens eine halbe Stunde sprechen. Das Gleiche soll für Frau Nahles gelten.

Wie viel Prozent der Stimmen erwarten Sie?

Lange: Ich trete an, um zu gewinnen. Dafür muss ich mindestens die Hälfte der Delegierten überzeugen.

Gibt es denn Landesverbände der Partei, die Sie unterstützen?

Lange: Nein. Bei den Landesverbänden herrscht nach dem Ja zur großen Koalition eine gewisse Sprachlosigkeit, wie es in der SPD weitergehen soll. Viele wollen sich gar nicht positionieren.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie wollten sich nur profilieren, um den SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zu stürzen. Stimmt das?

Lange: Dieser Vorwurf manifestiert ein Bild von Politik, das leider viele Menschen haben. Ich kämpfe nicht aus Kalkül, mir geht es um die Sache. Wenn 2019 in Schleswig-Holstein der Landesvorstand gewählt wird, sollten die Mitglieder beteiligt werden. Viele SPD-Mitglieder sprechen mich an und fragen mich, falls es mit dem Bundesvorsitz nicht klappt, ob ich dann an der Küste kandidiere. Ich weiß es aber noch nicht. Das entscheide ich, wenn es so weit ist.

In der SPD wird derzeit über Hartz IV diskutiert. Was soll mit den Hartz-Reformen geschehen?

Lange: Wir müssen die Sozialgesetzgebung komplett reformieren. Wir müssen von einem ganz anderen Menschenbild ausgehen. Wir sanktionieren und bevormunden die Menschen. Gängelung und Bestrafung darf es nicht mehr geben.

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Sie wollen Arbeitslosengeld I und II komplett streichen?

Lange: Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik. Die SPD muss wieder Reformpartei werden. Statt zu sanktionieren müssen wir Anreize setzen. Der Staat muss den Menschen vertrauen und nicht misstrauen. Nur dann kann er auch Vertrauen zurückgewinnen. Wir brauchen eine sozialpolitische Wende um 180 Grad.

Aber warum? Die Hartz-Reformen haben gewirkt. Es herrscht fast Vollbeschäftigung.

Lange: Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können. Die Agenda 2010 hat Armut produziert. Wir haben ein stabiles Wirtschaftswachstum, aber auf wessen Kosten geht das? Seit den Hartz-Reformen ist die Armut stark gestiegen.

Kann der Mindestlohn bei etwa neun Euro bleiben? Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte einmal zwölf Euro in die Debatte geworfen.

Lange: Diese Größenordnung ist richtig. Der Mindestlohn muss armutsfest sein. Aber noch einmal: Das ganze System muss sich ändern. Menschen dürfen nicht gegängelt werden. Warum entscheidet der Staat, welche Fortbildung ein Arbeitsloser machen darf und welche nicht?

Wenn Sie gegen Hartz IV sind: Wie soll das unterste soziale Netz aussehen?

Lange: Wir brauchen eine unterste Haltelinie. Die muss aber so definiert sein, dass es keine Armut gibt. Wir müssen deshalb über ein Grundeinkommen reden. Man muss davon Miete zahlen und andere Bedürfnisse befriedigen können. Wir müssen wegkommen von den vielen einzelnen Sozialleistungen, die man gegeneinander aufrechnet. Wir können so auch jede Menge Bürokratie abbauen. Um die Menschen, die obdachlos leben oder soziale oder psychische Probleme haben, müssen wir uns auch stärker kümmern.

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Wie wollen Sie Anreize schaffen, damit Menschen arbeiten?

Lange: Menschen sind nicht automatisch faul. Die Menschen entfalten und verwirklichen sich, wenn sie abgesichert sind. So müssen auch Anreize bei Arbeitslosen funktionieren.

Das klingt nach einem betont linken Profil. Wollen Sie auch die Steuern erhöhen?

Lange: Wir müssen über Vermögensausgleich reden. Die, die viel Vermögen haben, müssen mehr ins System geben. Die SPD hat ja noch nicht einmal ernsthaft über höhere Steuern diskutiert. Sie hat auch im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen durchgesetzt. Das enttäuscht mich. Der Spitzensteuersatz muss steigen. Wir brauchen die Vermögensteuer. Das Ziel muss mehr Umverteilung sein. In Dänemark z. B. zahlt man Luxussteuer. Dadurch kann der Staat stark bleiben und ein ganz anderes soziales Netz bieten.

Dann soll der Staat auch mehr Schulden machen und soll auf die schwarze Null verzichten?

Lange: Der Staat ist kein Unternehmen und kein Privathaushalt. Er muss Schulden machen können. Die schwarze Null darf kein politisches Ziel an sich sein.

Als Parteivorsitzende müssten Sie mit den Vorsitzenden von CDU und CSU beispielsweise eine Einigung beim Familiennachzug erreichen. Wie würden Sie das angehen?

Lange: Ich würde Überzeugungsarbeit leisten. Wenn die CSU wirklich christlich wäre, würde sie eine andere Politik machen. Es macht beim Familiennachzug doch keinen Sinn, sich auf die Seite der AfD zu stellen. Die Leute abzuschieben, ist keine humanitäre Politik. Alle Menschen sollen sicher hier leben, dazu gehören auch die Geflüchteten und ihre Familien.

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