EU-Austritt

So ist Premierministerin Theresa May am Brexit gescheitert

Theresa May zieht sich als Parteivorsitzende zurück.

Theresa May zieht sich als Parteivorsitzende zurück.

Foto: Hannah Mckay / Reuters

London  Theresa May hat ein schweres Erbe von ihrem Vorgänger übernommen: den Brexit durchzusetzen. Doch sie hat es sich selbst schwer gemacht.

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Ein schlechteres Abschiedsgeschenk hätte die britische Premierministerin Theresa May ihren Parteifreunden kaum machen können. Am Freitag – dem Tag, als die 62-Jährige vom Vorsitz der Konservativen Partei zurücktritt – landeten die Tories in einer Nachwahl zum Unterhaus abgeschlagen auf dem dritten Platz, hinter Labour und der Brexit-Partei von Nigel Farage.

Im Wahlkreis Peterborough, der lange Zeit von den Konservativen gehalten wurde, kamen sie gerade einmal auf 21 Prozent. Wie es schon die Wahlen zum Europaparlament gezeigt haben, setzt sich der Trend fort: Den Tories laufen die Wähler davon, weil Theresa May ihr Versprechen nicht einhalten konnte, den Austritt aus der Europäischen Union zu vollziehen.

Keine Rede und kein Gedenkakt markierten ihr politisches Aus. Lediglich ein Brief, den Theresa May am Freitag an den Vorstand der Konservativen Partei schickte und in dem sie ihr Amt als Vorsitzende niederlegte, zog den Schlussstrich: Das war’s.

Als Premierministerin bleibt May noch kommissarisch in der Downing Street, bis die Tories die Nachfolge geregelt haben. Es werden bittere letzte Wochen. Im Amt, aber nicht mehr an der Macht wird May nichts mehr bewirken können. Ihr politischer Nachlass ist ein dickes Minus – gescheitert am Brexit.

Theresa May legte sich auf harten Brexit fest

Angetreten war sie vor knapp drei Jahren, weil im Kampf um die Nachfolge von David Cameron überraschend ein Bewerber nach dem anderen aufgab und zum Schluss nur noch sie übrig blieb. May begann mit viel Vorschusslorbeeren. Sie hatte sechs Jahre als Innenministerin gedient, sie galt als die „Erwachsene im Raum“, der man eine nüchterne und kompetente Führung zutraute.

Oft wurde der Vergleich mit Margaret Thatcher oder Angela Merkel bemüht. Abgesehen von den politischen Differenzen sah man eine ganze Reihe von Charakteristiken, die May mit ­Thatcher oder auch mit Merkel verbinden sollten: Kompetenz, taktisches Denken, Nüchternheit, Nervenstärke, Detailwissen und nicht zuletzt ein stählerner Machtwille. Mays Schattenseiten kamen erst allmählich zutage.

Ihr Mantra „Brexit bedeutet Brexit“ klang anfangs gut, weil es als kompromissloses Bekenntnis zum Referendumsresultat verstanden wurde, obwohl sie damit einer inhaltlichen Bestimmung auswich. Als sie sich dann im Frühjahr 2017 mit ihrer Rede im Lancaster House schließlich festlegte und ihre roten Linien in den Sand zeichnete, wurde deutlich, dass sie den allerhärtesten Brexit ansteuert: raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion, keine Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes.

Um die Einheit in ihrer Partei zu wahren, hatte sie den Europahassern und Radaumachern am rechten Rand ihrer Fraktion Zucker gegeben. Es sollte ihr nicht helfen. Das zeigte sich dann auch bei der Europawahl 2019 – Das sind die fünf wichtigsten Trends.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren Theresa Mays fataler Fehler

Ihr fataler politischer Fehler war es, im Sommer 2017 vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, um eine komfortablere Mehrheit für ihren umstrittenen Kurs zu bekommen. Der Schuss ging nach hinten los. Sie verlor ihre Mehrheit und musste einen Duldungspakt mit der erzkonservativen nordirischen DUP eingehen. Spätesten dann, als es im Parlament keine eindeutige Hausmacht für ihren Brexit-Kurs gab, hätte der Pfarrerstochter klar werden sollen, dass sie einen Kompromiss braucht.

Doch May ging nicht auf die Opposition zu. Stattdessen versuchte sie weiterhin, sich den Brexit-Ultras von der European Research Group (ERG) anzubiedern. Die bedankten sich mit einem innerparteilichen Misstrauensvotum gegen sie. Das konnte May zwar noch gewinnen, aber die Abstimmung über ihren Brexit-Deal verlor sie dann mit der Rekordmarke von 230 Gegenstimmen. Nie hat eine britische Regierung schlimmer verloren.

Es war wohl ihr Führungsstil, der ihr zum Verhängnis wurde. Ihr Tricksen und ihr Taktieren verprellten selbst Gutgesinnte. Sie hatte zum Schluss praktisch keine Freunde mehr innerhalb der Partei oder der Fraktion. Selbst enge Mitarbeiter in der Downing Street verzweifelten, weil May wie eine Sphinx ihre Meinung für sich behielt und für Ratschläge unzugänglich war. Isoliert im Kabinett konnte sie sich nur an der Macht halten, weil ihre Ministerriege zwischen Befürwortern eines harten oder eines weichen Brexits zerstritten war. Zum Schluss führte sie eine Zombie-Regierung, der gar nichts mehr gelang.

Ob es ihrem Nachfolger besser gehen wird, steht in den Sternen, denn weder wird sich mit Mays Abgang etwas an den Machtverhältnissen im Unterhaus noch an dem verfahrenen Brexit-Chaos ändern. Dennoch wollen elf Bewerber ihren Hut in den Ring werfen. Zuletzt galt zu Theresa May: Immer mehr Bewerber um ihre Nachfolge. Die besten Chancen werden dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson und dem Umweltminister Michael Gove eingeräumt. Doch der Ex-Außenminister Johnson muss erstmal vor Gericht.

Boris Johnson hätte in Urwahl gute Chancen

Am 13. Juni beginnt der Auswahlprozess, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktion erstmals wählen. Wer aus dem Feld der Kandidaten den letzten Platz belegt, scheidet aus. Der Prozess wird solange fortgesetzt, bis zwei Bewerber übrig bleiben. Sie müssen sich dann in einer Urwahl der Parteibasis stellen.

Die Wettläufer werden das Land bereisen, die Ortsvereine besuchen und sich in Debattenschlachten messen. Ende Juli soll das Ergebnis der Briefwahl vorliegen, in der die 160.000 Mitglieder der Konservativen den neuen Regierungschef Großbritanniens benennen.

Wenn es Boris Johnson in die Urwahl schaffen sollte, dürfte er – das haben sämtliche Umfragen demonstriert – bei den Parteimitgliedern ein Heimspiel haben. Sie stehen überwältigend auf der Seite eines harten Brexits. Und Johnson hat schon versprochen, am 31. Oktober den Austritt unter allen Umständen vollziehen zu wollen – „mit Deal oder ohne“. Michael Gove hat auch ausgezeichnete Referenzen, war er doch neben Johnson während des Referendums die andere Galionsfigur im Brexit-Lager.

Doch Gove ist vorsichtiger, was die Möglichkeit eines No Deal angeht. Er plädiert, notfalls eine weitere Verlängerung anzusteuern. Das werden die Tories an der Basis nicht gerne hören. Ganz unabhängig vom Ausgang des Rennens bleibt Fakt: Theresa May hat einen Schlamassel hinterlassen, für dessen Lösung niemand ein brauchbares Konzept anzubieten hat. Das Brexit-Drama wird in den nächsten Akt eintreten, ohne dass eine Katharsis winkt. Nur eines ist klar: Sollte auf May ein Brexit-Hardliner folgen, steigen die Chancen auf einen No Deal dramatisch.

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