Anhörung

So stellten sich die Geheimdienst-Chefs dem Bundestag

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (l.), MAD-Chef Christof Gramm und BND-Chef Bruno Kahl.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (l.), MAD-Chef Christof Gramm und BND-Chef Bruno Kahl. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  Erstmals stehen die Chefs der drei Sicherheitsbehörden im Bundestag öffentlich Rede und Antwort. Sie fordern mehr Geld und Befugnisse.

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Amerika ist das Vorbild. Wie in den USA standen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste am Donnerstag im Bundestag – öffentlich – Rede und Antwort. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutzes, hatte sich bei seinen europäischen Kollegen umgehört. Die Anhörung war nicht nur für das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in Berlin, sondern sogar europaweit eine Premiere.

Maaßen und seine Kollegen haben die Vorteile des Formats schnell erkannt. Sie mussten sich nicht rechtfertigen, sondern konnten „jenseits von Skandalen und Aufgeregtheiten“ für sich werben, wie der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, feststellte.

Wie es der Zufall will – wenn es denn Zufall war –, hatte am selben Tag die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass sie nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Dienste ermitteln werde. Eine Voruntersuchung habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit ergeben. Der NSA-Skandal hatte die Abgeordneten vier Jahre lang umgetrieben; insbesondere die Frage, ob und wie weit der Bundesnachrichtendienst (BND) die Amerikaner unterstützt hatte.

Der BND soll sogar einen eigenen Satelliten bekommen

Und so markiert die Anhörung für die Abgeordneten wie für die Dienste einen Neuanfang. Alle drei Behörden haben im Zeitalters des islamischen Terrorismus an Bedeutung gewonnen und mehr Geld erhalten – so viel, dass der BND sogar einen Satelliten kaufen will, um die Kommunikation zu überwachen. Für Kahl ist es eine Frage der „Unabhängigkeit“ und der „Pünktlichkeit“. Im Klartext: Er will nicht auf die Hilfe von Partnern – zum Beispiel der USA – angewiesen sein. Mit einem eigenen Satelliten sei sichergestellt, dass „die eigenen Interessen vorrangig bedient werden“, erläuterte er.

Den offensiveren Part des Trios spielte Maaßen. Er verlangte mehr Befugnisse und eine stärkere Zentralisierung. Maaßens Behörden ist freilich ein Sonderfall – es gibt 17 Verfassungsschutzämter, 16 in den Ländern und eines im Bund, aber es fehlt eine zentrale Weisung. „Leider“, sagt Maaßen. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Kompetenzen er anstrebe, fühlte sich Maaßen verführt, „meinen Wunschzettel zu verlesen“. So weit wollte er dann doch nicht gehen, aber zwei „Wünsche“ wollte er nicht verheimlichen.

Maaß will IP-Adressen mit Islamisten-Datei abgleichen

Wunsch Nummer eins: Der Verfassungsschutz möchte wissen, wer sich auf Computern Enthauptungsvideos anschaut. „Ich würde gern mal diese IP-Adressen bekommen“, sagte Maaßen. Diese würde er danach mit seiner Islamisten-Datei abgleichen. Hintergrund: Bei Anschlägen wie in Nizza habe es sich gezeigt, dass sich die Attentäter vorher solche Gewaltvideos angeschaut hätten.

Wunsch Nummer zwei: Die Geheimdienste würden gern die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen, um über die Kommunikation an die Hintermänner des Terrorismus zu kommen. Bisher könne der Inlandsgeheimdienst die Kommunikation zwischen Deutschland und etwa der IS-Hochburg Rakka in Syrien nur in Einzelfällen überwachen, wenn er dazu eine auf eine bestimmte Person bezogene Genehmigung beantrage, beklagte der Verfassungsschutz-Präsident.

Keine Cyberangriffe bei der Bundestagswahl

Nach seinen Angaben steigt die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland an. Inzwischen würden mehr als 1800 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gezählt. Ihnen seien Anschläge oder die Unterstützung von Attentätern zuzutrauen. Die Zahl der Salafisten liege bei rund 10.000. In den vergangenen Jahren seien 940 Islamisten nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dem IS oder anderen Extremistenorganisationen anzuschließen, so Maaßen. 120 von ihnen seien vermutlich umgekommen, 300 seien nach Deutschland zurückgekehrt.

Das Zukunfts- und Wachstumsfeld schlechthin ist für BND wie Verfassungsschutz der Cyber-Raum. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Entwicklung Schritt halten“, sagte Kahl. Dabei hat sein Kollege Maaßen einräumen müssen, dass die befürchteten Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Bundestagswahlkampf ausgeblieben sind. Die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zählte nur Angriffsversuche auf Parteien und parteinahe Stiftungen auf, die bereits Monate zurücklagen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hält die Warnungen der Geheimdienste denn auch für „Kaffeesatzleserei“.

Behördenchefs werden einmal im Jahr im Bundestag angehört

Im Zuge der umfangreichen Reform der Geheimdienste hatten die Abgeordneten durchgesetzt, dass die Behördenchefs der Dienste einmal im Jahr im Bundestag angehört werden. Am Donnerstag stand die Anhörung für 2017 an – bewusst erst nach Bundestagswahl.

Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sorgte mit der Terminansetzung dafür, dass die Anhörung nicht für Schaukämpfe im Wahlkampf genutzt werden konnte. Hinzu kommt, dass das PKGr noch so lange im Amt bleibt – vermutlich Monate –, bis das Nachfolgegremium gewählt wird. Die Geheimdienstchefs hatten ihre Auftritte abgesprochen und choreographiert. Alle arbeiteten „im selben Bergwerk, aber in unterschiedlichen Stollen“, erläuterte Kahl im Namen des Trios. Maaßen arbeitete den Unterschied zur Polizei heraus. Die Geheimdienste seien – anders als die Polizei – nicht für die Strafverfolgung zuständig, sie sollen Gefahren und Gefährder im Vorfeld erkennen. Maaßen: „Wir sind nur Brandmelder“.

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