Regierungsbildung

Sondierung beendet: Reicht das für ein neues Bündnis?

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.
Fr, 12.01.2018, 14.01 Uhr

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.

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Nach mehr als 24 Stunden verständigen sich Union und SPD auf ein vorläufiges Koalitionspapier. Jetzt hängt alles von der SPD-Basis ab.

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Da stehen sie, müde und abgekämpft, nach mehr als 24 Stunden Sondierungen: CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie haben gefeilscht, gerungen, gepokert: Das Ergebnis ist „ein Papier des Gebens und des Nehmens“, so nennt es Merkel. Die Kanzlerin sieht blass aus. Nicht nur der Schlafmangel hat ihr zugesetzt, auch die Sorge, es könnte nach den Jamaika-Verhandlungen ein zweites Scheitern geben. In den ersten Minuten der Pressekonferenz in der Berliner SPD-Parteizentrale wirken die drei nicht erleichtert, sondern schauen eher verkniffen in die Kameras.

Dann fragt Gastgeber Schulz, wie eigentlich die Parteizentrale der CSU in München heiße. „Franz-Josef-Strauß-Haus“ platzt es aus Seehofer förmlich heraus. Das löst die Spannung, alle müssen lachen. „Ein bisschen Spaß muss sein“, sagt Merkel fast entschuldigend. Denn die Ausgangslage bleibt ernst. Deutschland sucht seit fast vier Monaten eine neue Regierung.

Drei darbende Volksparteien wollen es wieder miteinander versuchen, deren Vorsitzende politisch angeschlagen sind. „Wir alle drei waren ja nicht berauscht vom Wahlergebnis“, sagt Seehofer selbstkritisch. Die Nacht sei „hart und intensiv“ gewesen, erzählen sie. Bei Currywurst und Krautsalat sitzen die Unterhändler zusammen, zu späterer Stunde gibt es Wein und Bier. Gerüchte, die Qualität der Currywürste sei den Unionsleuten auf den Magen geschlagen, weist Genussmensch Peter Altmaier zurück: „Mir schmeckte es mit jeder Portion besser!!!!“, twittert der Kanzleramtsminister.

Lange Nacht bei der SPD mit Currywurst und Krautsalat

Immer wieder werden die Formate gewechselt, von der reinen Chefrunde der drei Vorsitzenden, zur Sechserrunde mit den Fraktionschefs, hin zur Versammlung aller 39 Sondierer. Besonders in der Sechserrunde wird es mitunter sehr laut. Schulz berichtet von „turbulenten Momenten“. Die Sondierungen hätten aber nie auf der Kippe gestanden.

Um die Zeit totzuschlagen, bildet sich mitten in der Nacht eine Skatgruppe aus Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und SPD-Vize Ralf Stegner. Eine Damenrunde muss um 23 Uhr dringend an die frische Luft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Dorothee Bär (CSU) und CDU-Vize Julia Klöckner verschwinden in der Kreuzberger Nacht. Auch der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, dreht eine Runde um den Block.

Den Markenkern hat die Union nicht verkauft

Und Merkel? Als es in der Nacht nicht vor und zurück geht, regt sich erste Kritik: Das Unionslager sei ganz ohne Einigung in wesentlichen Knackpunkten in den Tag gestartet. „Typisch Methode Mutti“, ätzt einer in Richtung Merkel. Wie in Brüssel und bei Jamaika setzt die Kanzlerin darauf, die anderen in stundenlangen Gesprächen weichzukochen. Die Taktik ist riskant. „Ich bin vor mehr als 24 Stunden in dieses Haus hineingegangen und war mir nicht sicher, ob es gelingt“, bekennt sie am Freitagmorgen.

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Doch sie kann zufrieden sein. Die Gremien der Union danken ihr und Seehofer mit Beifall, der Vorstand spricht sich einstimmig für das Papier aus. Es ist Balsam für die geschäftsführende Kanzlerin. Trotz Zugeständnissen bei der Krankenversicherung zulasten der Arbeitgeber und der Aufweichung des Kooperationsverbots: Den Markenkern der Union hat sie nicht verkauft. Keine Steuererhöhungen, die schwarze Null im Haushalt steht.

Auch die CSU kann mit der Einigung gut leben. Das strahlt Horst Seehofer auch aus. Er äußert sich „hochzufrieden“. Das Ergebnis könne sich „sehen lassen in allen Politikfeldern“ und sei ein Signal an die Bevölkerung, dass man auf das schlechte Wahlergebnis der Volksparteien reagiere. „Wir haben verstanden“, befindet Seehofer.

Uekermann kritisiert fehlenden Politikwechsel

Das CSU-Herzensthema Flüchtlingspolitik ist in dem Papier restriktiv geregelt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, die Zuwanderungszahlen sollen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“. Bei den SPD-Linken kommt das gar nicht gut an. „Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht. CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit“, sagt Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann dieser Redaktion.

Und Schulz? Frappierend bei seinem Auftritt ist, dass Schulz seinen wahrscheinlich größten Erfolg mit keinem Wort erwähnt. Arbeitnehmer mit geringem Lohn, die mindestens 35 Beitragsjahre eingezahlt, dabei Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen im Alter garantiert zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung. Das ist ein Brot-und-Butter-Thema der SPD, bei dem mancher GroKo-Skeptiker sein Herz öffnen könnte. In der alten Koalition war das Projekt noch am Widerstand der Union gescheitert.

Bei der Bürgerversicherung hat sich die SPD nicht durchgesetzt

Aber reicht das 28-Seiten-Ergebnis für Schulz, die von ihm erst auf Opposition gepolte 20-Prozent-Partei nun schnurstracks in die Regierung zu führen und sich selbst als Vizekanzler und Außenminister zu retten? Bisherige GroKo-Skeptiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder NRW-SPD-Chef Michael Groschek tragen die Einigung mit, die am übernächsten Sonntag noch von einem Parteitag bestätigt werden muss.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil jedenfalls ist zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmt. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. „Das darf auch so sein, aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“

Verteilt wird kurz nach dem Durchbruch eine 80-Punkte-Liste der SPD. Sie soll dokumentieren, wo und wie Schulz das Optimum für seine Partei herausgeholt hat. Doch Masse bedeutet nicht automatisch Klasse. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent beißen Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der CSU auf Granit.

Steuerzahler soll beim Soli-Zuschlag entlastet werden

Dem Vernehmen nach soll Merkel bereit gewesen sein, der SPD diese „Trophäe“ zu überlassen. Doch für die Christsozialen ist das nicht hinnehmbar. Viele mittelständische Personengesellschaften auch in Bayern müssten quasi über Nacht mehr Steuern zahlen – und das in Zeiten prall gefüllter Staatskassen.

So eine Steuererhöhung hätte Seehofer politisch nicht überlebt, sagt ein Verhandler aus dem Unionsteam. Dafür sollen immerhin 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli-Zuschlag, einst von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Mitfinanzierung der Einheit herangezogen, bis 2021 in der Summe um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Eine ähnliche Größenordnung war der FDP Ende November im dramatischen Finale der Jamaika-Gespräche zu wenig.

Die Bürgerversicherung hat die SPD nicht durchbekommen

Mit leeren Händen steht Schulz bei der Bürgerversicherung da. Über Wochen betonten Genossen, ohne den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin im Arzt-Wartezimmer würde die SPD in keine Koalition gehen. Zerknirscht räumt Karl Lauterbach, der bekannte SPD-Professor mit der Fliege, an diesem Punkt das Scheitern ein.

Dafür müssten die Arbeitgeber künftig wieder einen genauso hohen Beitrag zur Krankenversicherung wie die Arbeitnehmer zahlen – eine Entlastung für die Beschäftigten von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro. Ob Schulz und die SPD in der Mitgliederbefragung die Kurve kriegen, ist ungewiss. Groschek jedenfalls will seine widerspenstigen Leute an Rhein und Ruhr auf Linie bringen: „Besser gut regieren, als nicht regieren.“

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