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Ampel: Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten

| Lesedauer: 88 Minuten
FDP macht weg für Ampel-Verhandlungen frei

FDP macht weg für Ampel-Verhandlungen frei

Der Weg für offizielle Gespräche zur Bildung eines Ampel-Bündnisses ist frei: Nach SPD und Grünen hat auch die FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Parteichef Christian Lindner dämpft jedoch die Erwartungen.

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SPD, Grüne und FDP wollen ab Donnerstag über eine Koalition verhandeln. Gibt es Streit um das Finanzministerium? Alle News im Blog.

  • Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Informationen unserer Redaktion am Donnerstag starten
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumt ein, dass die Ampel-Pläne noch nicht durchfinanziert sind
  • Die Union stürzt in einer Insa-Umfrage auf ein neues Rekordtief
  • Mit der FDP hat auch die letzte Partei den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht
  • Zwischen FDP und Grünen bahnt sich jedoch ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums an

Berlin. Eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP rückt näher. Die Parteien planen nach Informationen unserer Redaktion den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag. Demnach wollen die Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen angehen. In den Arbeitsgruppen soll jede Partei personell gleich stark vertreten sein.

Am Sonntag hatten die Grünen auf ihrem kleinen Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die FDP-Führung hat am Montag ebenfalls beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen.

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. "Hier ist ein Aufbruch möglich, getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Es sei trotz der Unterschiede in intensiven Gesprächen gelungen, "Brücken zu finden", so Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Zwischen FDP und Grünen bahnt sich allerdings ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als "nicht hilfreich".

Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 19. Oktober: Baerbock: Ampel sollte Elektroauto-Förderung überarbeiten

22.24 Uhr: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Forderung nach massiven Investitionen konkretisiert. „Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig“, sagte sie im Interview mit unserer Redaktion.

Zur Finanzierung machte Baerbock auch Sparvorschläge. „Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen.“ So sei es „Quatsch“, dass Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit sei. „Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren“, betonte sie. „Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert.“ Skeptisch reagierte Baerbock auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Förderung der Elektromobilität zurückzufahren. „Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können“, sagte sie.

Merkel: "Opposition sollte gut behandelt werden"

22.11 Uhr: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. "Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann", sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln. "Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik", sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

AfD-Mann Kaufmann nominiert für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

18.58 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann ist von seiner Partei zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Das teilte die AfD-Fraktion am Dienstag mit. Kaufmann ist seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags.

Nach der Geschäftsordnung darf jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. In der laufenden Legislaturperiode waren jedoch alle sechs AfD-Kandidaten für diesen Posten bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Die Parlamentarier gaben häufig an, sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen zu wollen. Der Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staate - und so einer der obersten Repräsentanten des Landes.

Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

17.12 Uhr: Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Außerdem sind vor allem Anhänger von Grünen (48 Prozent) und Linke (50 Prozent) dafür.

Haseloff: Früherer Kohleausstieg wirtschaftlich nicht umsetzbar

15.44 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. "Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können."

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler

15.17 Uhr: Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Bei der Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden könne, bekam den Angaben zufolge die SPD mit 22 Prozent die größte Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche gewannen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte hinzu.

Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstagnachmittag starten

14.20 Uhr: SPD, FDP und Grünen planen nach Informationen unserer Redaktion den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag, Demnach wollen die drei Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen angehen. In den Arbeitsgruppen soll jede Partei personell gleich stark vertreten sein.

Baerbock: Koalitionsverhandlungen sollen "zum Ende der Woche" starten

10.27 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Grüne erwarten "harte Verhandlungen" über Ampel-Koalition

8.20 Uhr: Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt"(Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Gespräche sollen in wenigen Tagen beginnen.

Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen

5.55 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen". "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

Walter-Borjans: Für Zukunftsinvestitionen ist Teilfinanzierung mit Krediten gerechtfertigt

1.01 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eingeräumt, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er unserer Redaktion.

Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, betonte Walter-Borjans, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

Bundestagswahl-News von Montag, 18. Oktober: Ampel-Sondierungen und der Wettlauf ums Finanzministerium

23.05 Uhr: SPD, FDP und Grüne haben eine Bringschuld. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Wie die SPD haben auch ihre Ampel-Partner von FDP und Grünen nach den Sondierungen keine Zahlen geliefert, dafür aber andere Akzente gesetzt.

"Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er sei der Meinung, "jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken".

Die Grünen für das Klima, die FDP für das Geld? Der fast unverhohlene Anspruch auf das Finanzministerium ärgerte Grünen-Chef Robert Habeck. "Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage." Lesen Sie hier mehr über den Wettlauf ums Finanzministerium.

Unsere Politik-Korrespondentin Theresa Martus fragt sich diesbezüglich: Ampel-Gespräche - Ist es schon vorbei mit dem neuen Stil?

Insa-Meinungstrend: Union fällt in Umfrage auf 18,5 Prozent

16.53 Uhr: Die Talfahrt der Union in den Meinungsumfragen scheint noch nicht beendet. Im am Montag von "Bild" veröffentlichten Insa-Meinungstrend verlor die Union einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent. Dies sei der niedrigste jemals in dieser Umfrage gemessene Wert für CDU/CSU, hieß es.

Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine Ampel-Koalition konnte hingegen die FDP etwas zulegen. Die Liberalen gewannen den Angaben zufolge einen halben Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 15 Prozent. Die Grünen als weiterer Partner der "Ampel" blieben bei 16 Prozent, die SPD gab um einen halben Punkt auf 28 Prozent nach.

Lindner weist Vorwürfe zurück, FDP wolle Geringverdiener nicht entlasten

16.02 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

FDP stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Ampel-Koalition zu

14.33 Uhr: Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Am Montag fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Empfohlen hatte dies ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

FDP berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

11.31 Uhr: Die FDP hat in Berlin mit Beratungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begonnen. Zunächst traf sich das Parteipräsidium, bevor von Mittag an eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten geplant war. Diese war in hybrider Form organisiert - für Anwesende in einem Hotel im Zentrum von Berlin und mit der Möglichkeit, sich auch über das Internet zuzuschalten.

Walter-Borjans: Erwarte, dass wir zuerst über Inhalte reden

11.07 Uhr: Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.

Harsche Kritik an Rentenplänen der Ampel-Parteien aus der Union

10.14 Uhr: In der Union gibt es harsche Kritik an den Rentenplänen von SPD, Grünen und FDP. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können", sagte der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. „Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer.“

"Die Ampel muss den Bürgern reinen Wein einschenken", sagte Weiß. Die Rentenbeiträge würden mit den Plänen der Ampel-Parteien deutlich steigen müssen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Kapitalbildung in der Rentenversicherung bringe "erst mal gar nichts". Für eine ausreichende Rendite brauche es Jahrzehnte.

Lambsdorff rechnet mit Zustimmung der FDP zu Koalitionsverhandlungen

8.11 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden“, sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon für Koalitionsverhandlungen gestimmt hätten. "Ich gehe davon aus, dass wir dass heute auch tun", fügte er mit Blick auf die Beratungen der FDP-Gremien hinzu.

FDP entscheidet über Koalitionsgespräche

5.58 Uhr: Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit Zustimmung - und mit der Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden."

Stimmen die Spitzengremien der FDP zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten schon in wenigen Tagen beginnen.

Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als "nicht hilfreich". Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.

Ampel-Koalition: Kubicki gegen streng paritätische Besetzung des Kabinetts

1.01 Uhr: Führende FDP-Politiker haben sich gegen eine streng paritätische Besetzung des Bundeskabinetts einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen: "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. "Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren", mahnte Kubicki. Es sei deshalb auch möglich, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer sitzen würden.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, dass fachliche Qualifikation das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der Ministerien sein müsse: "Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zu allererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht", so die FDP-Politikerin.

Bundestagswahl-News von Sonntag, 17. Oktober: Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

22.53 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung." Zuvor hatte Lindner in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Grüne stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

16.30 Uhr: Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Damit stand nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.

Zuvor hatten Parteichef Robert Habeck und andere Mitglieder des Grünen-Sondierungsteams die Delegierten auf eine künftige Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein", sagte Habeck, der um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung" bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. "Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben."

Habeck betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."

Das sah die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ganz offenbar ähnlich. Harsche Kritik war kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.

Grünen-Parteitag: Kellner wirbt für Aufnahme von Koalitionsgesprächen

13.52 Uhr: Zum Auftakt des kleinen Parteitags der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geworben. "Wir haben heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen", rief Kellner den Delegierten seiner Partei zu, die an diesem Sonntag per Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werden.

Kellner machte deutlich, dass Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen seien. Es sei deshalb "kein Versäumnis", dass noch nicht alle Details ausverhandelt seien. Er bat die Delegierten darum, den Weg dafür zu ebnen, dass das geschehen könne.

"Dieses Land braucht eine Regierung der Tat", sagte Kellner weiter und bedankte sich auch bei den Mitgliedern des Sondierungsteams für ihre Arbeit. "Die Gruppe hat hammermäßig funktioniert", sagte Kellner über den Beitrag der grünen Verhandler bei der Auseinandersetzung mit den Sondierungsgruppen von Liberalen und SPD.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt. Danach sollten in allen drei Parteien noch Gremien befragt werden. Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Am Montag will die FDP-Führung über diese Frage befinden.

Stimmberechtigt sind nach Parteiangaben 99 Delegierte der Grünen. Am Mittag waren mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend. "Wir sind somit beschlussfähig", sagte Kellner.

Suche nach CDU-Chef: Brinkhaus legt nicht fest - Kritik aus JU

12.30 Uhr: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weiter machen", sagte Brinkhaus. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".

"Die Menschen wollten nicht, dass unser Spitzenkandidat Bundeskanzler wird. Es tut mir leid für Armin Laschet. Er ist in guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und ein anständiger Mensch." Er habe sich nach der Niederlage nicht weggeduckt und Verantwortung übernommen, hob Brinkhaus hervor. Laschet hatte am Samstag bei der Jungen Union die alleinige Verantwortung für das historisch schlechte Abschneiden der Union mit nur 24,1 Prozent übernommen. CSU-Chef Markus Söder hatte seinen Auftritt beim Unionsnachwuchs abgesagt.

In der anschließenden Diskussion zog Brinkhaus sich den Unmut der Jungen Union auf sich. Ein Delegierter hatte ihn nach seiner Meinung gefragt, wie die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden aussehen solle. Der CDU-Politiker wollte sich nicht festlegen und verglich den Fragesteller mit einem Journalisten. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban schaltete sich in die Diskussion ein und kritisierte Brinkhaus für die Aussage. Der Gast blieb dabei und verwies auf seine moderierende Funktion in der Bundestagsfraktion.

Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

7.55 Uhr: Heute wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten."

Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus. "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Habeck: Auch Polizistinnen und Entwicklungshelfer für Afghanistan-Einsatz ehren

5.30 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat dazu aufgerufen, nicht nur die Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan zu ehren. "So viele Polizistinnen und Polizisten haben unter gefährlichsten Bedingungen Ausbildungsmissionen durchgeführt. Und so viele Menschen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben für den zivilgesellschaftlichen Aufbau Ungeheuerliches geleistet", sagte Habeck unserer Redaktion.

Sie hätten Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldaten. "Ob mit oder ohne Fackeln, diese Menschen warten auch auf eine symbolische Anerkennung." Er werde sich dafür einsetzen, dass sich die nächste Regierung darum kümmere, kündigte der Grünen-Chef an.

Das politische Berlin hatte am Mittwoch die Bundeswehr für die längste Mission ihrer Geschichte geehrt - unter anderem mit einem Großen Zapfenstreich.´

Bundestagswahl-News von Samstag, 16. Oktober: Liberale schlagen Lindner als Finanzminister vor

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine "konstruktive und verbindliche" Rolle in der Opposition an. "Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil", schreibt Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
  • Führende FDP-Politiker haben sich für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen.
  • CDU-Chef Armin Laschet hat bei seiner Rede vor der Jungen Union die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall". Womit der scheidende Parteichef seine scharfen Kritiker aus der JU beeindruckte, lesen Sie in der Analyse unseres Korrespondenten.

Bundestagswahl-News von Freitag, 15. Oktober: Merz: Union ist insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall

  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei beim Deutschlandtag der Jungen Union aufgefordert, jetzt keine Personalfragen in den Vordergrund zu stellen. "Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?", sagte der Wirtschaftsexperte und frühere CDU/CSU-Fraktionschef. Lesen Sie mehr zu Merz' fulminantem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union in unserem Korrespondentenbericht.
  • Die Jusos vermissen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wichtige sozialpolitische Anliegen: "Zentrale Fragen der Umverteilung bleiben durch das Papier unbeantwortet. Ebenso bleibt ein Mietenstopp offen, obwohl explodierende Mieten ein zentrales Problem der Gerechtigkeitskrise darstellen", sagte die Sprecherin des Juso-Bundesbüros, Pauline Schur, dieser Redaktion. Lesen Sie dazu: Sondierungspapier: Die Reaktionen der Jugendorganisationen
  • Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat das Sondierungsergebnis kritisiert. "Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein "Buch der edlen Vorhaben. Wenig konkretes, viel Lyrik", sagte Bartsch dieser Redaktion.
  • Die Ampel-Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies geht aus dem am Freitag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungspapier hervor, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll. Darin wird auch festgeschrieben, dass der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.
  • Eine Ampel-Regierung böte nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, "dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte Lindner in Berlin. Das Sondierungsteam wolle den Gremien seiner Partei am Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen der drei Parteien.
  • Die Ampel-Koalition im Bund wird möglich: SPD, Grüne und die FDP wollen in gemeinsame Koalitionsgespräche treten. Das verkündeten die Parteien nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgespräches in Berlin. Zuvor hatten sich die Spitzen aller drei Parteien noch einmal zu Einzelberatungen zurückgezogen. Man habe sich auf einen gemeinsamen Text zur Sondierung geeinigt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Das sei ein "sehr gutes Ergebnis". Scholz lobte die Gespräche als vertrauensvoll und konstruktiv.
  • Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP Parteigremien.
  • Die Gremien von Grünen und FDP haben am Freitag bereits Beratungen über bisherige Ergebnisse der Sondierungen zu einer möglichen Ampel-Koalition mit der SPD begonnen. Am Vormittag tagten das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam der Grünen und danach der Parteirat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
  • Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."
  • Wenn SPD, FDP und Grüne am Freitag ihre letzte Sondierung angehen, wird ein Bündnis nicht an der Gesellschaftspolitik scheitern. Eine Ampel-Regierung könnte große Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit sich bringen. Wie könnte der rot-grün-gelbe Plan aussehen? Lesen Sie dazu: So könnte die Flüchtlings-Politik der Ampel aussehen
  • Die Union hat im ZDF-Politbarometer ihren bisher historisch schlechtesten Wert von 20 Prozent unterboten. In der aktuellen Umfrage haben CDU und CSU einen weiteren Prozentpunkt verloren und sind damit auf 19 Prozent gerutscht. Dagegen hält sich die SPD rund um Sozialdemokrat Olaf Scholz nach wie vor bei 28 Prozent.
  • Bei den Ampel-Parteien schlägt die Stunde der Wahrheit: Nach einer letzten Sondierungsrunde am Freitag werden SPD, Grüne und FDP jeweils für sich entscheiden, ob sie bereit sind, mit den anderen eine Regierungskoalition auszuhandeln. Markus Lanz wollte mit Kevin Kühnert hinter die Kulissen der Sondierungen blicken. Lesen Sie dazu: "Markus Lanz": So ließ Kevin Kühnert den Moderator auflaufen

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 14. Oktober: CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

  • Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".
  • Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt.
  • Die FDP will über das am Freitag erwartete Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion beraten: "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unserer Redaktion.
  • Grünen-Chef Robert Habeck regt eine Diskussion innerhalb seiner Partei über künftige Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern an. Spätestens in zehn Jahren könnten die Grünen zunehmend Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, vielleicht auch den Bundespräsidenten stellen oder erneut um das Kanzleramt kämpfen, sagte Habeck dem Journalisten Stefan Lamby. "Da geht es um singuläre Positionen. Da gibt es halt keine Doppelspitze."
  • Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
  • Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-L