Europapolitik

SPD-Basis kritisiert geplante EU-Besetzung mit von der Leyen

Das Nominierungsverfahren um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stößt bei der SPD an Rhein und Ruhr in der Kritik.

Das Nominierungsverfahren um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stößt bei der SPD an Rhein und Ruhr in der Kritik.

Foto: Vincent Kessler / Reuters

An Rhein und Ruhr.  Der Weseler SPD-Chef wirft der EU Totalversagen vor, der Duisburger Bundestagsabgeordnete sieht die EU zur Versorgungseinheit degradiert.

Die Kritik an der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hält an. Der Prozess stelle einen Bruch mit der Praxis dar, nur Spitzenkandidaten des Europawahlkampfes für die Leitung der EU-Kommission in Betracht zu ziehen, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Helsinki. Auch in NRW stößt das Vorgehen vor allem bei der SPD auf wenig Gegenliebe.

Der Weseler SPD-Stadtverbandschef Ludger Hovest spricht gar von einem Totalversagen der EU: „Ich finde es sehr bescheiden, dass das Europaparlament nicht in der Lage ist, einen Spitzenkandidaten zu küren. Da muss man sich nicht wundern, dass Regierungschefs ihre eigenen Vorschläge machen.“ Allerdings werde von der Leyen den Job in der EU gut machen, meint er. „Ich hoffe auf jeden Fall besser als den als Bundesverteidigungsministerin.“

Gedämpfte Erwartungen in Duisburg

Die Erwartungen des Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir hingegen sind gedämpft: „Frau von der Leyen ist eine rein CDU-parteipolitische Kandidatin, mit der die Kanzlerin versucht, Ordnung in ihr Kabinett zu bringen und die EU mal wieder zur Versorgungseinheit herabwürdigt. Mit jedem CDU-Verteidigungsminister ist die Anzahl der Baustellen bei der Bundeswehr gewachsen. Da kann sich die EU-Kommission auf etwas gefasst machen.“Die vielen Europa-Wähler sind zurecht enttäuscht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dinslaken und Oberhausen, Dirk Vöpel, Mitglied im Verteidigungsausschuss, bewertet die Leistung der Verteidigungsministerin ebenfalls als „nicht wirklich erfolgreich“. Er bezweifelt, ob sie eine Mehrheit im Parlament erhält.

Merkel gibt sich gelassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im EU-Parlament gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Belastung für die große Koalition gewarnt hatte, sagte Merkel am Freitag in Posen, sie setze als Regierungschefin „alles daran, dass die Regierung gut zusammenarbeitet und dass Ursula von der Leyen auch möglichst eine gute Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt.“

Am Dienstag hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs in der EU weder auf den konservativen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber noch auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionschef verständigen können. Dem Vorschlag des Grünen-Europapolitikers Sven Giegold, die für den 16. Juli geplante Wahl der Kommissionspräsidentin auf September zu verschieben, kann der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel etwas abgewinnen. „Wenn man sich nicht einigen kann, sollte man besser warten, statt eine schlechte Lösung zu finden“.

Kritik von den Jusos im Kreis Wesel

Auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos im Kreis Wesel sehen den Personalvorschlag kritisch. „Der Beschluss der Europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ursula von der Leyen stand nicht zur Wahl und soll nach dem Willen des Europäischen Rates trotzdem Chefin der EU-Kommission werden. Damit missachten die Staats- und Regierungschefs das Votum der Wählerinnen und Wähler“, schreibt der Kreis Weseler Juso-Vorsitzende Benedikt Lechtenberg in einer Pressemitteilung an die Redaktion.

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