Koalitionskrise

SPD-Chefin Andrea Nahles schließt Neuwahl nicht aus

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Berlin  Der Asylstreit sorgt in der SPD für Unmut. Andrea Nahles schloss nun eine Neuwahl nicht mehr aus. Für Seehofer hatte sie eine Warnung.

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Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.“

Am Freitag hatte der Spiegel gemeldet, dass in der SPD-Parteizentrale bereits interne Besprechungen zu möglichen Neuwahlen liefen . Themen seien die Organisation des Bundestagswahlkampfs und ein auch der mögliche Termin der Neuwahl gewesen.

Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend scharf. Es sei „unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht“.

Andrea Nahles warnt Seehofer

Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. „Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“

Sollte Seehofer handeln, sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: „Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.“ (dpa/jha)

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