Soziales

SPD-Vize Dreyer lehnt Kompromissvorschlag bei Grundrente ab

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Foto: M. Popow / imago/Metodi Popow

Berlin  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bleibt dabei: Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente sei nicht angemessen.

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat bei der Grundrente den Kompromissvorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zurückgewiesen. „Ich bleibe dabei: eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen“, sagte Dreyer unserer Redaktion.

Eine Prüfung würde unnötig Bürokratie schaffen und Altersarmut in Kauf nehmen, „weil viele Menschen, die 35 Jahre lang hart für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, sich schämen, zum Sozialamt zu gehen“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betonte: „Wir wollen ihnen mit der Grundrente Respekt zollen und sie nicht zu Sozialhilfeempfängern machen.“

Kommentar:

Mohring, CDU-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hatte zuvor

eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel gebracht, um die Blockade in der großen Koalition aufzulösen. So könnte sich eine Prüfung auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. (fmg)

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