Parteiordnungsverfahren

SPD will Thilo Sarrazin ausschließen – der reagiert gelassen

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Berlin  Der nächste Versuch: Die SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch.

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Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit.

Auf Twitter postete Klingbeil ein Video-Statement: „Im August haben wir entschieden, die Äußerungen Thilo Sarrazins erneut überprüfen zu lassen. Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt.“

Dies Kommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien und er der SPD einen „schweren Schaden zufügt“. Darum habe man entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten, erklärt Klingbeil weiter. Das Ziel sei, Sarrazin auszuschließen.

Die Untersuchungsergebnisse wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. „Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens“, erklärte sie.

Thilo Sarrazin: Habe keine SPD-Grundsätze verletzt

Sarrazin selbst reagierte gelassen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“, sagt er dem Berliner „Tagesspiegel“. Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“. Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch ‘Feindliche Übernahme’ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen.“

Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „in diesen 45 Jahren nicht verändert“. Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren.

Thilo Sarrazin ist umstrittener Buchautor

Thilo Sarrazin war im August mit seinem Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ auf innerparteilichen Widerstand gestoßen. Damals gab es bereits Forderungen, den 73-Jährigen aus der SPD zu schmeißen. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ bekannt.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Sarrazin argumentiert, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine der zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte.

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker Sarrazin hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“.

(dpa/jha)

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