Krise

Staatskrise in Südafrika: Parlament will Zuma absetzen

Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, will nicht zurücktreten.

Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, will nicht zurücktreten.

Foto: Uncredited / dpa

Johannesburg  Südafrikas Präsident Zuma wehrt sich gegen seinen Abgang. Er fühlt sich schlecht behandelt. Nun ist ein Misstrauensantrag geplant.

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High Noon am Kap der Guten Hoffnung: An einem Tag, der an Dramatik kaum noch zu überbieten war, hat der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) alle Vorbereitungen dafür getroffen, seinen ehemaligen Parteichef Jacob Zuma auch als Staatspräsident zu Fall zu bringen . Falls der 75-Jährige nicht in letzter Minute noch freiwillig die Segel streicht, wird er am heutigen Donnerstag mit einem von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag abgewählt werden.

Statt zurückzutreten gab der Staatschef dem TV-Sender SABC am frühen Nachmittag ein live ausgestrahltes und fast einstündiges Interview. Jacob Zuma beklagte sich über die Behandlung durch seine Partei. Auf die direkte Frage nach einer Amtsaufgabe sagte Zuma: „Nein, ich trete nicht zurück.“ Immer wieder erklärte der in zahlreiche Skandale verwickelte Staatschef, seine Partei habe ihm bisher keine Gründe für die Abberufung genannt: „Niemand hat mir jemals gesagt, was ich falsch gemacht haben soll.“

Opposition beantragt ein Misstrauensvotum

Gleichzeitig beklagte sich Zuma über den „unfairen“ Umgang seitens der neuen ANC-Führung: Sie habe ihm zunächst versprochen, noch mindestens sechs Monate weiter regieren zu können, sei von dieser Zusicherung jedoch später ohne Nennung von Gründen abgerückt. Unverblümt drohte Zuma dem ANC mit inneren Unruhen, falls die Partei seine Abberufung weiter verfolgen würde. „Wir sind in eine Krise geraten, die meine Kameraden noch bereuen werden“, sagte der Staatschef.

Wenn alles nach Plan geht, wird das Parlament am Donnerstag um 14 Uhr Ortszeit über den Misstrauensantrag befinden, der von den oppositionellen „Ökonomischen Freiheitskämpfern“ vor Wochen beantragt worden war.

Bislang war jedes der acht in den vergangenen zwei Jahren von der Opposition eingebrachten Misstrauensvoten an der ANC-Mehrheit gescheitert: Die Befreiungsbewegung werde in einer solchen Angelegenheit niemals gemeinsame Sache mit der Opposition machen, hieß es. Nun wird genau das geschehen. Sofort nach der Abwahl Zumas solle ein neuer Präsident gewählt werden: Noch am Donnerstag könnte Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa heißen.

Unterstützung für Raub von Milliarden Dollar?

Der dramatische Mittwoch hatte in Südafrika bereits um zwei Uhr morgens begonnen, als zahlreiche Fahrzeuge der Hawks (Habichte) genannten Eliteeinheit der Polizei vor den Villen der Gupta-Familie im Johannesburger Stadtteil Saxonwold vorfuhren und mindestens drei Personen festnahmen. Gerüchten zufolge soll auch der älteste Gupta-Bruder Ajay darunter sein. Die namentlich zunächst nicht genannten Festgenommenen sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Im Verlauf des Mittwochs suchte die Polizei noch zwei weitere Geschäftssitze der Gupta-Familie auf: Ein Hawks-Sprecher bestätigte, dass noch für mehrere andere Gupta-Mitarbeiter Haftbefehle vorlägen. Die indisch stämmige Gupta-Familie steht im Zentrum der Vorwürfe, dem südafrikanischen Staat mit Unterstützung des Präsidenten Milliarden von Dollar geraubt zu haben.

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