Landtag

Streit um die Eidesformel für NRW-Minister

Düsseldorf.   Der Plan von SPD und Grünen, den Amtseid für Regierungsmitglieder in NRW zu ändern und die Worte „dem Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen, stößt im Landtag auf Widerstand. CDU und FDP lehnen eine Korrektur ab.

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Der Plan von SPD und Grünen, den Amtseid für Regierungsmitglieder in NRW zu ändern und die Worte „dem Wohle des deutschen Volkes“ aus der Landesverfassung zu streichen, stößt im Landtag auf Widerstand. CDU und FDP lehnen eine Korrektur ab. Damit ergibt sich keine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag, den bisherigen Eid durch die Formulierung „dem Wohle aller Menschen“ oder „dem Wohle der nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ zu ersetzen.

Rot-Grün will die Eidesformel mit Blick auf die rund zwei Millionen Migranten korrigieren, die ohne deutschen Pass an Rhein und Ruhr leben. Die Politik müsse sich allen hier wohnenden Menschen verpflichtet fühlen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer zur Begründung. Um die Verfassung zu ändern, benötigt die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

CDU sieht keinen Anlass, was zu ändern

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann winkte ab. „Ich hatte nie ein Problem damit, dass wir dem deutschen Volk verpflichtet sind“, sagte er unserer Zeit. Für ihn sei klar, dass „wir damit auch immer das Wohl der Migranten im Auge haben“. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper, Ex-Minister wie Laumann, hat sich der Eid über Jahrzehnte bewährt. „Ich sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, sagte er.

Auch die FDP erkennt „keinen plausiblen Grund“, die umstrittene Formulierung („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volks widmen . . . werde“) aus dem Eidestext zu entfernen. Dem Wohl und der Würde aller Menschen verpflichtet zu sein, sei mit „dem Schwur auf die Verfassung bereits jetzt beinhaltet“, meinte Fraktionsgeschäftsführer Christoph Rasche.

Zwar bewertet die Piratenfraktion eine Verfassungsänderung grundsätzlich positiv. Aber allein mit den Piraten käme Rot-Grün nicht auf die erforderliche Stimmenzahl. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollte sich nicht zum Thema äußern. „Das ist Sache des Parlaments“, sagte sie unserer Zeitung. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen betonte, die geforderte Textkorrektur sei „natürlich keine Absage an Deutsche“. Man müsse aber der Tatsache Rechnung tragen, „dass wir mitten in Europa leben“.

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