Umfrage

Syrien-Invasion: Große Mehrheit für Sanktionen gegen Türkei

In Deutschland umstritten: die türkische Militäroffensive im Norden Syriens.

In Deutschland umstritten: die türkische Militäroffensive im Norden Syriens.

Foto: KEMAL ASLAN / Reuters

Berlin.  Die Militäroffensive in Syrien stößt auf breite Ablehnung: 83 Prozent der Deutschen unterstützen EU-Sanktionen gegen die Türkei.

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Die Militäroffensive der Türkei in Syrien stößt in Deutschland auf Ablehnung. Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürwortet EU-Sanktionen gegen die Türkei, sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Invasion nicht stoppen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion hervor.

83 Prozent der Befragten gaben an, Deutschland solle sich „auf jeden Fall“ oder „eher ja“ für Sanktionen einsetzen. Weniger als zehn Prozent lehnen das ab.

Trotzdem: Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Zugleich fordert die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen“, heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.

Die Bundesregierung zweifelt die von der Türkei angeführte völkerrechtliche Legitimation für den Militäreinsatz in Syrien an. „Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete militärische Intervention dort völkerrechtlich legitimieren würde“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Westdeutsche sind noch skeptischer als Ostdeutsche

Die konkrete Frage lautete: Sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach für EU-Sanktionen gegen die Türkei einsetzen, wenn diese ihre Militäroffensive in Syrien nicht stoppt?

Das Stimmungsbild offenbart leichte Unterschiede in Bezug auf die Parteipräferenz. Während 91 Prozent der Grünen- und 89 Prozent der SPD- und Linke-Wähler EU-Sanktionen unterstützen, äußerten sich nur 70 Prozent der AfD-Anhänger entsprechend.

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Auch zwischen West- und Ostdeutschen gibt es geringe Abweichungen. Unter den Westdeutschen sprechen sich 85 Prozent „auf jeden Fall“ oder „eher ja“ für Sanktionen aus. Unter den Ostdeutschen sind es 80 Prozent.

An der repräsentativen Umfrage haben zwischen dem 11. und dem 14. Oktober 2019 insgesamt 13.297 Menschen teilgenommen. Die Stichprobengröße betrug 5034 Personen. (zrb)

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