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FDP-Chef Lindner plötzlich für Tempolimit – unter Bedingung

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin.  Christian Lindner spricht sich regelmäßig gegen ein Tempolimit in Deutschland aus. Nun zeigt er sich offen – unter einer Bedingung.

Seit Jahren wird in Deutschland über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen gestritten. Während die Befürworter, allen voran die Grünen, den dadurch verringerten CO2-Ausstoß als Kernargument anführen, stellen Kritiker diesen Effekt infrage und betrachten eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung als Eingriff in die persönliche Freiheit. Dieser Argumentation folgen auch die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner.

Doch nun zeigte sich Lindner im Politik-Podcast "Lage der Nation" plötzlich offen gegenüber einem Tempolimit – obwohl er dieses zuvor strikt abgelehnt hatte. Während seine Partner in der Ampel-Koalition die Einführung befürworten, wurde dieser Schritt auf Drängen von Lindners FDP nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Christian Lindner überrascht: Bröckelt das "Nein" der FDP zum Tempolimit?

Nun also die Kehrtwende? "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit", überraschte Lindner im Podcast. Gleichzeitig stellte der FDP-Chef aber eine Bedingung: Der Einführung würde er zustimmen, wenn dafür die übrigen deutschen Kernkraftwerke länger in Betrieb bleiben würden.

Um die Laufzeit der Kernreaktoren wird seit Monaten hitzig debattiert. Während FDP und Union auf eine Verlängerung drängen und angesichts der aktuellen Energiekrise nicht auf die Atomenergie verzichten wollen, sträuben sich vor allem die Grünen dagegen: Der Kampf gegen die Atomkraft ist ein integraler Bestandteil der grünen Partei-DNA. Ein "Ja" zu längeren Laufzeiten könnte die grüne Führung ihren Parteimitgliedern nur schwer erklären. Lesen Sie dazu das Interview: So steht der ADAC-Präsident zum Tempolimit

Lindner hält Tempolimit-Diskussion für "nebensächlich"

Deshalb scheint der Vorschlag von Christian Lindner auch vor allem ein rhetorisches Manöver zu sein – seine Einstellung zum Tempolimit dürfte der Politiker kaum geändert haben. Die Grünen, das weiß Lindner genau, würde einem solchen Kompromiss nie zustimmen. Zudem ist der Kernkraft-Streit nach einem Machtwort von Bundeskanzler Scholz längst entschieden: Die drei noch verbliebenen deutschen Meiler sollen bis April 2023 am Netz bleiben und dann stillgelegt werden.

Dass Lindners Vorstoß nicht ganz ernstzunehmen ist, wurde dann auch noch im Podcast klar. Dort bezeichnete er die Diskussion über ein Tempolimit als "überschätzt" und in Bezug auf den Klimaschutz "nebensächlich".

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.

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