Unabhängigkeitsreferendum

Trotz Verbot: Katalanisches Regionalparlament will tagen

Die Plenarsitzung des Parlaments in Katalonien.

Foto: Manu Fernandez / dpa

Die Plenarsitzung des Parlaments in Katalonien. Foto: Manu Fernandez / dpa

London  Trotz eines Verbots will das katalanische Parlament tagen. Die Zentralregierung entschuldigt sich derweil für das Vorgehen der Polizei.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich am Dienstag vor dem Regionalparlament zur Lage nach dem Unabhängigkeitsvotum äußern. Am Freitagnachmittag würden führende Abgeordnete des Parlaments in Barcelona zusammenkommen, um den genauen Termin festzulegen, sagte eine Parlamentssprecherin.

Unklar war zunächst, ob die ursprünglich für Montag angesetzte und vom Verfassungsgericht verbotene Zusammenkunft des Parlaments noch aktuell war.

Der für Außenpolitik zuständige Vertreter der Regionalregierung, Paul Romeva, hatte der britischen BBC gesagt, das Regionalparlament werde am Montag trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts über eine Loslösung von Spanien debattieren.

Richter erklärte Referendum für illegal

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

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Erstmals nach dem Polizeieinsatz beim Unabhängigkeitsreferendum hat ein Vertreter der Zentralregierung in Madrid um Entschuldigung gebeten. Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte der Regierungsvertreter Enric Millo in einem Fernsehinterview. Menschen seien geschlagen und gestoßen worden.

Die Äußerung könnte in der Region als Versöhnungsgeste gewertet werden. Polizeibeamte waren am Sonntag im Einsatz, um die Volksabstimmung zu unterbinden. Menschenrechtsexperten kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als überzogen. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden wurden etwa 900 Menschen verletzt. (rtr)

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