Militärschläge

Angriff in Syrien: Amnesty wirft Türkei Kriegsverbrechen vor

Ras al-Ain am Freitag: Rauch steigt über der Stadt in Nordsyrien auf, in der er es eigentlich eine Waffenruhe geben sollte.

Ras al-Ain am Freitag: Rauch steigt über der Stadt in Nordsyrien auf, in der er es eigentlich eine Waffenruhe geben sollte.

Foto: Burak Kara / Getty Images

Damaskus/Ankara/Berlin.  Die Türkei hat Städte in Nordsyrien angegriffen. Wir erklären, wie es zu der türkischen Offensive kam und welche Auswirkungen sie hat.

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Die Türkei hat mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien den Bürgerkrieg in der Region neu angefacht. Syrien hat Truppen zur Unterstützung der Kurdenmilizen geschickt, IS-Terroristen haben abseits der Front im Norden neue Angriffe gestartet – und die EU-Staaten, die das Vorgehen der Türkei wie viele Nato-Mitglieder mehrheitlich scharf verurteilen, suchen nach der richtigen Antwort auf die neuen Kämpfe.

Wir fassen alle Entwicklungen im Konfliktgebiet zusammen und schauen auf mögliche Konsequenzen.

Türkei in Syrien einmarschiert – Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Türkei ist in Nordsyrien einmarschiert, um gegen Kurden zu kämpfen
  • Der türkische Präsident Erdogan will im Norden Syriens eine „Sicherheitszone“ unter türkischer Verwaltung etablieren
  • Zuvor hatte Trump den US-Truppenabzug aus Syrien bekanntgegeben, was für Kritik sorgte
  • Die Militäraktion der Türkei wird international kritisiert
  • Die syrische Armee hat Truppen zur Unterstützung der syrisch-kurdischen Milizen ins Konfliktgebiet geschickt
  • Terroristen des IS haben versucht, die Truppenbewegungen zu nutzen, und starteten Angriffe in Rakka
  • Experten befürchten, dass inhaftierte IS-Terroristen im kurdischen Gebiet massenhaft flüchten könnten

Die neuesten Entwicklungen zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien:

Amnesty International hat der türkischen Armee und verbündeten Milizen das Verüben schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen. Bei Angriffen auf Wohngebiete im Nordosten des Bürgerkriegslandes seien Zivilisten verwundet und getötet worden, teilte Amnesty International am Freitag in Berlin mit.

Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen habe verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die Menschen würden gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen und lebten in ständiger Angst vor wahllosen Bombardements, Entführungen und Tötungen, erklärte Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

Die Türkei hatte am Donnerstag auf Drängen der USA einer Feuerpause zugestimmt, die jedoch sehr brüchig ist. Trotz des Pakts ist es am Freitag nahe der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain zu Schüssen und Artilleriefeuer gekommen. Aus einem Teil der Stadt stieg zudem Rauch auf. Der Hintergrund war zunächst ebenso unklar wie die Frage, ob es Opfer oder Schäden gab.

Pence verkündet Waffenruhe
Pence verkündet Waffenruhe

Erdogan nennt Heiko Maas „Dilettanten“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte sich am Dienstagabend in einer Runde mit Journalisten in der Türkei geradezu lustig über die einzige Strafmaßnahme, die die Bundesregierung bisher verhängt hat, den Rüstungsexportstopp mit vielen Ausnahmen.

Jetzt sei die Türkei „am Ende“, witzelte Erdogan und nannte Außenminister Heiko Maas einen „politischen Dilettanten“. Der SPD-Politiker hatte den teilweisen Exportstopp verkündet. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, warf Erdogan ihm entgegen.

Die Attacke Erdogans erinnert an alte, düstere Zeiten, in denen das deutsch-türkische Verhältnis wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einem Tiefpunkt war und Deutschland fast täglich von Erdogan beschimpft wurde. Mit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 schien man wieder die Kurve bekommen zu haben.

Jetzt nimmt das Verhältnis beider Länder eine neue Wende – zum Schlechteren. Am Mittwochnachmittag bekam die Bundesregierung es von ganz anderer Seite ab. Im Bundestag kritisierte die Opposition den Umgang der großen Koalition mit Erdogan einhellig als viel zu harmlos.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen sprach von „reiner Schaufensterpolitik“, die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger von „Täuschung“ und der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen von einer „außenpolitischen Verzwergung Deutschlands“.

Erdogan weist Forderung der USA nach sofortiger Waffenruhe zurück

Die USA hatten zuvor wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung nach einem Waffenstillstand allerdings entschieden zurück. Die Türkei werde niemals eine Waffenruhe ausrufen, sagte Erdogan nach Angaben des Senders NTV am Dienstag. Auch die US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten.

US-Vizepräsident Mike Pence startete am Mittwoch seine Vermittlungsmission im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen. Pence wurde begleitet von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey. Am Donnerstag fand ein bilaterales Treffen zwischen Pence und Erdogan statt.

Die USA hatten zuvor angekündigt, die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln. Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die US-Regierung zuversichtlich sei, was das Erwirken einer Waffenruhe angeht.

Erdogan habe Trump in einem Gespräch zunächst zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence. Indes wird die Kritik an Erdogan lauter dafür, dass türkische Truppen unter anderem Seite an Seite mit Islamisten kämpfen. Zahlreiche Kämpfer in den Reihen der nun mit der Türkei alliierten Ahrar al-Scharqiya waren früher Mitglieder der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Auch wurde von Beobachtern berichtet, dass Erdogan mehrere frühere IS-Kommandeure für sich kämpfen lässt.

Trump kündigt Anhebung von Strafzöllen an

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Unter anderem wird mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren.

Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Zuvor waren sich syrische Regierungssoldaten und türkische Truppen im Grenzgebiet gefährlich nahe gekommen. Die syrischen Soldaten seien in dem von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiet zwischen den nordostsyrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Warum hat die Türkei in Nordsyrien angegriffen?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon lange die Region in Nordsyrien im Blick. Er will zwischen dem Euphrat im Westen und der irakischen Grenze auf syrischem Gebiet eine etwa 400 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer tiefe so genannte „Sicherheitszone“ schaffen.

Bislang hat dort das von der Kurdenmiliz YPG angeführte Rebellenbündnis SDF (Syrischen Demokratischen Kräfte) die Macht. Nachdem Donald Trump kurzfristig den – von vielen als unüberlegt kritisierten – Rückzug der mit den SDF verbündeten US-Truppen ankündigte, wurden die Pläne der türkischen Invasion konkreter.

Die von Erdogan geplante Sicherheitszone soll dazu dienen, eine große Zahl bisher in der Türkei lebender Flüchtlinge aus Syrien dort anzusiedeln – bis zu zwei Millionen Menschen. Außerdem sieht er die Chance, Truppen der YPG zu vertreiben, die für die türkische Regierung als syrischer Ableger der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gelten.

Wo finden die neuen Kämpfe statt? Wie sieht die humanitäre Lage aus?

Am vergangenen Mittwoch begann der Militärschlag mit Luftangriffen auf die Grenzstadt Ras al-Ain, am Abend folgte eine Bodenoffensive. Im Fokus der Kämpfe standen am Sonntag die Grenzstädte Ras al-Ain und Tall Abjad. Sie waren laut Angaben der Erdogan-Regierung am Sonntag unter türkischer Kontrolle.

Die syrische Regierung entschied am Sonntag, Truppen in die Region zu entsenden. Die syrische Armee werde im Norden der „türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten“, berichtete die Staatsagentur Sana am Sonntag, ohne Details zu nennen. Der libanesische TV-Sender Al-Mayadeen berichtete von einer Vereinbarung der Regierung in Damaskus mit den SDF.

Gemäß Schätzungen der UN sind rund 166.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Sie suchten Schutz in Lagern, öffentlichen Gebäuden oder bei Freunden und Verwandten, teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mit. Zudem seien Hunderte Bewohner des umkämpften Gebiets in den vergangenen vier Tagen in den benachbarten Irak geflohen, sagte Sprecher Andrej Mahecic.

Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer forderte einen besonderen Schutz für die 70.000 Mädchen und Jungen auf der Flucht. Die Kinder litten besonders unter der Gewalt und der Not.

Das Welternährungsprogramm versorgte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben rund 170.000 Menschen in Nordost-Syrien mit Lebensmitteln. Eine Ausweitung der Hilfen ist geplant.

• Kommentar zur Syrien-Offensive der Türkei: Selten wurde so geheuchelt

Welche Rolle spielt der „Islamische Staat“ in dem Konflikt?

Die Terrormiliz ist nicht an den Kämpfen in Nordsyrien beteiligt. Experten befürchten jedoch, dass der IS durch den neuen Konflikt wieder gestärkt werden könnte.

Die Kurden verlegen derzeit alle verfügbaren Kräfte an die neue Front, Patrouillen und Stützpunkte in den ehemaligen IS-Gebieten im Nordosten Syriens werden dadurch vernachlässigt. So wächst die Gefahr, dass die etwa 10.000 gefangenen IS-Terroristen und ihre 70.000 Familienangehörigen die Kriegswirren zu einer Massenflucht nutzen könnten – um ihr Kalifat neu zu errichten oder um sich nach Europa durchschlagen. Tausende der Gefangenen stammen aus dem Ausland, Hunderte aus Europa.

Im Konfliktgebiet sollen bereits 780 IS-Anhänger ausgebrochen sein. Es soll sich dabei vor allem um Familienangehörige von IS-Kämpfern handeln, teilten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit.

Der IS versuchte die Verlagerung kurdischer Kräfte bereits für sich zu nutzen: In Rakka, also in der ehemaligen Hauptstadt des „Islamischen Staates“ lieferten sich Terroristen ein mehrstündiges Feuergefecht mit kurdischen Polizisten. Ihr „koordinierter und organisierter“ Angriff, wie ihn ein Augenzeuge beschrieb, scheiterte jedoch.

Ob sich die Türkei für die gefangenen IS-Anhänger genauso verantwortlich fühlt wie die Kurden, daran gibt es erhebliche Zweifel. Zu Hochzeiten des „Islamischen Staates“ kamen Dschihadisten aus dem Ausland in der Regel ohne Probleme über türkisches Territorium in das Machtgebiet der Terrormiliz.

Sollten also kurdische IS-Haftanstalten unter die Kontrolle Ankaras fallen, könnte der türkische Geheimdienst viele dieser Dschihadisten, mit denen er jahrelang ein stillschweigendes Einvernehmen pflegte, freilassen und stattdessen für den Krieg gegen deren Todfeinde, die syrischen Kurden, rekrutieren.

Nach einer Dokumentation des „Rojava Information Center“, einer NGO der nordsyrischen Minderheit, kämpfen schon jetzt mindestens 40 IS-Krieger an der Seite der türkischen Armee, darunter mehrere Ex-Kommandeure.

Wie reagieren die deutsche Politik, Nato und die weiteren EU-Staaten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan auf, die Militäroffensive umgehend zu beenden. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation“ ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Zuvor hatte die Regierung Waffenexporte in die Türkei stoppen lassen. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“.

In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen.

Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein „unverzügliches Ende“ der türkischen Offensive zu erwirken.

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer Nato-Partner sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde.

Nachdem die Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien immer lauter wurde, hatte Erdogan gedroht, Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen zu lassen. „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP am Donnerstag. Er wiederholte mehrmals: „Dann öffnen wir eben die Türen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vollständig zu isolieren. „Die Türkei ist wichtig für die Nato“, sagte Stoltenberg am Montag vor Vertretern aus Parlamenten der Mitgliedstaaten in London.

Zugleich rief Stoltenberg auch noch einmal die Türkei mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung auf. Der Norweger spielte dabei darauf an, dass der Anti-IS-Kampf auch durch die türkische Militäroffensive an sich gefährdet wird, da die von den Türken angegriffenen Kurden-Milizen Lager mit gefangenen IS-Terroristen bewachen. Er erwarte von der Türkei, dass sie sich mit anderen Alliierten abstimme, um die Erfolge im Kampf gegen den IS nicht zu gefährden, sagte Stoltenberg.

(fmg/dpa/rtr/epd)

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