Inhaftierung

Gabriel erwartet „baldige Entscheidung“ im Fall Deniz Yücel

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“ Deniz Yücel.

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“ Deniz Yücel.

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Berlin   Ministerpräsident Yildirim spricht sich überraschend für die Freilassung von Deniz Yücel aus. Der Journalist ist ein Jahr in Haft.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine baldige Gerichtsentscheidung im Fall des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht“, sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Besuch in Belgrad weiter.

„Wir haben alles dafür getan in den letzten Tagen und Wochen durch persönliche Gespräche, das Verfahren zu beschleunigen“, meinte Gabriel. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Freilassung des ohne Anklage inhaftierten Yücel.

Zuvor hatte der Bundesaußenminister erneut ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren gefordert. Yücel hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Istanbuler Polizei gestellt, um sich zu seinen Berichten über den türkischen Energieminister Berat Albayrak zu erklären. Eine Anklageschrift liegt bis heute nicht vor.

Yildirim nährt Hoffnung auf baldige Bewegung

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte in einem Interview der Tagesthemen, das am Mittwochabend gesendet werden sollte, gesagt: „Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird.“ Eine Entscheidung über die Freilassung treffe nicht er, sondern die Gerichte, erklärte Yildirim. Um ein Gerichtsverfahrens zu beginnen müsste die Staatsanwaltschaft erst eine Anklageschrift vorlegen.

Yildirim sagte in dem Interview: „Wenigstens wird er vor Gericht erscheinen und jede Verhandlung ist eine Chance, damit er freikommt.“ Die Türkei sei ein Rechtsstaat, so der Ministerpräsident. „In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.“ Yildirim ergänzte aber: „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird.“

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Gabriel erneuert Forderungen

Yildirim wird an diesem Donnerstag zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Mit Blick auf das Treffen sagte Yildirim: „Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken und unsere Beziehungen noch weiter ausbauen.“ Er werde mit Merkel „alle Themen ohne Zensur“ besprechen.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte laut „Frankfurter Rundschau“, Merkel müsse bei dem Termin deutlich machen, dass die anhaltende Haft ohne Anklage nicht akzeptabel sei“. Die Journalistin Tolu betonte im ZDF-Morgenmagazin: „Die Bundesregierung muss sich klar ausdrücken. Diese milden Töne bringen einfach nichts.“

Regierung setzt sich für Freilassung ein

Yücel besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung setze sich weiter ebenso für die anderen Deutschen ein, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind, betonte Gabriel. Nach Ministeriumsangaben sind dies derzeit sechs Personen. Terrorverdächtige können nach türkischem Recht bis zu fünf Jahre lang in Untersuchungshaft bleiben.

Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung Yücels sei undenkbar, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte unter anderem mit Blick auf die bislang nicht begründete Inhaftierung ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. „Genau ein Jahr sitzt Deniz Yücel ohne Anklage im Gefängnis. Das ist ein inakzeptabler Zustand“, sagte er den Zeitungen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte laut „Welt“ klare Signale an die Türkei: „In erster Linie dient die andauernde Inhaftierung von Yücel der türkischen Regierung als Faustpfand, um auf anderen Feldern der Zusammenarbeit Zugeständnisse zu erpressen, wie der Auslieferung von angeblichen Terroristen und Beteiligten am Putschversuch.“ (epd)

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