Interview

Corona-Pandemie: Mützenich will Maskenpflicht beibehalten

| Lesedauer: 11 Minuten
Lauterbach warnt Länder vor Wettlauf bei Corona-Lockerungen

Lauterbach warnt Länder vor Wettlauf bei Corona-Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach in Berlin.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht über die Lage in der Ukraine – und erklärt, welche Corona-Regeln weiter eine Rolle spielen.

Die Ukraine-Krise hat sich wieder zugespitzt. Der Vorsitzende der größten Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich (SPD), sagt im Interview mit unserer Redaktion, was er von der Verlegung weiterer Bundeswehrsoldaten an die Ostflanke der Nato hält – und warum er Gerhard Schröder ganz besonders schätzt.

Herr Mützenich, wie groß ist die Kriegsgefahr?

Rolf Mützenich: Wir haben immer noch zu viele Truppen an der ukrainischen Grenze – und zu wenig Vertrauen. Deswegen ist es gut, dass der französische Staatspräsident, der britische Premierminister, der amerikanische Präsident und der deutsche Bundeskanzler den direkten Gesprächskontakt zu Präsident Putin gesucht haben.

Ich erhoffe mir von diesen Gesprächen, dass Diplomatie noch eine Chance hat und wir uns in den nächsten Wochen belastbare Fortschritte erarbeiten können.

Putin verlangt von der Nato eine Garantie, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.

Mützenich: Die freie Bündniswahl ist ein wichtiges Prinzip der internationalen Politik. Auf der anderen Seite steht ein Beitritt der Ukraine zur Nato zurzeit nicht auf der Tagesordnung – das hat auch der ukrainische Präsident gesagt. Langfristig sollten alle Länder in Europa in einer gesamteuropäischen Organisation Sicherheit finden.

Worauf wollen Sie hinaus?

Mützenich: Ich denke an ein überwölbendes System, einen sicherheitspolitischen Rahmen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der OSZE gehören 57 Staaten auf drei Kontinenten an – auch Russland und die Ukraine. Die OSZE hat sich zur Aufgabe gemacht, über die Einhaltung des Völkerrechts zu wachen, die Charta von Paris garantiert die Unantastbarkeit der Grenzen.

Im Rahmen der OSZE werden zudem Fragen der kooperativen Sicherheit und Vertrauensbildung ebenso wie Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Achtung von Minderheitenrechten verhandelt.

Die Ukraine bittet Deutschland um Waffen - und die Bundesregierung sagt Helme zu. Können Sie verstehen, dass Kiew verärgert reagiert?

Mützenich: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ukraine ihre Sicherheit allein durch militärische Aufrüstung gewährleisten will. Die Regierung in Kiew setzt auch auf Diplomatie und weiß, dass Deutschland sich für ihre Souveränität und ihre Sicherheitsinteressen einsetzt, indem es versucht, alle Gesprächskanäle offen zu halten und im Rahmen des Normandie-Formates und des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung zu finden.

Das Auftreten des ukrainischen Botschafters in Deutschland ist dabei alles andere als hilfreich. Insbesondere mit seiner Forderung, der deutsche Bundeskanzler müsse dem russischen Präsidenten ein Ultimatum stellen, hat er Grenzen überschritten.

Lesen Sie auch: Hat Putin nur geblufft – oder droht weiter Krieg?

Ist es in Ihrem Sinne, dass Deutschland weitere Soldaten an die Ostflanke der Nato verlegt?

Mützenich: Wir sollten alles dafür tun, die diplomatischen Möglichkeiten noch stärker zu nutzen – und nicht nur über militärische Schritte reden. Es geht um Vertrauensbildung im Osten der Ukraine. Dazu sollten wir das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland nutzen.

Das Internationale Rote Kreuz sollte Zugang zu Inhaftierten auf Seiten der Separatisten bekommen. Hilfreich wären humanitäre Korridore, damit die Menschen in den Kampfgebieten verlässlich versorgt werden.

Es stört Sie also, dass die Nato ihre Ostflanke verstärkt.

Mützenich: Ich kritisiere das nicht, dies ist eine nachvollziehbare Reaktion auf die russische Bedrohung. Es wird mir jedoch zu einseitig über militärische Abschreckung gesprochen und zu wenig über vertrauensbildende Maßnahmen. Der Konflikt kann nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden. Wir müssen alles dafür tun, um einen Krieg in Europa zu verhindern.

Können Sie Putins Nato-Phobie nachvollziehen?

Mützenich: Ich weiß nicht, ob das eine Phobie ist. Mir ist klar, dass Russland die Nato seit einiger Zeit als Hauptgegner betrachtet. Das ist nicht allein auf Präsident Putin zurückzuführen. Auch die früheren Präsidenten Jelzin und Gorbatschow haben die Ausweitung der Nato kritisiert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Halten Sie die Erweiterung der Allianz für einen Fehler?

Mützenich: Es bringt uns nicht weiter, die Nato-Osterweiterung im Nachhinein zu beklagen. Dies war nicht nur eine Entscheidung des Westens, sondern der dezidierte Wunsch der Beitrittsstaaten, den man ihnen nicht verwehren konnte. Nach meinem Eindruck haben sich die Beziehungen dramatisch verschlechtert, als der damalige US-Präsident George W. Bush aus bestehenden Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen ist und 2003 den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak geführt hat.

Ich bin sehr dankbar, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder diesem Kurs widersprochen und Deutschlands Beteiligung an diesem Krieg verhindert hat.

Heute arbeitet Schröder für den Kreml. Wie kommt Ihnen das vor?

Mützenich: Ich halte es da wie einer meiner Vorgänger, Peter Struck: Ich hätte das nicht gemacht. Unabhängig davon hat er sich als Bundeskanzler große Verdienste erworben. Er hat unser Land durch eine existenzielle Krise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik geführt. Das rechne ich ihm hoch an – ebenso wie sein Nein zum Irakkrieg.

Ist es Privatsache, wenn ein Altkanzler zum Lobbyisten für russisches Gas wird?

Mützenich: Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben. Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten widmet er sich auch stark humanitären Initiativen, unterstützt Künstlerinnen und Künstler.

Lesen Sie auch: Ex-Bundeskanzler Schröder für Gazprom-Aufsichtsrat nominiert

Wie groß ist Schröders Einfluss auf die SPD?

Mützenich: Er ist ein langjähriges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, der viel für die SPD geleistet hat. Verantwortung tragen aktuell aber andere.

Schröder hat entscheidend zum Bau der neuen Ostsee-Gaspipeline beigetragen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Nord Stream 2 noch in Betrieb geht?

Mützenich: Ich mache mir größere Sorgen über die Pipelines, die bereits in Betrieb sind und bisher mit Erdgas und Erdöl aus Russland versorgt wurden. Wir sehen relativ leere Gasspeicher. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese unsichere Lage nicht weiter verschärft wird.

Könnte Flüssiggas aus den USA oder Katar die Versorgung sichern?

Mützenich: Es gibt Alternativen, aber Flüssiggas kann nicht die alleinige Antwort sein - schon gar nicht vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Klimapolitik. Ich bin etwas irritiert, dass manche den Verzicht auf russische Gaslieferungen so auslegen, als hätten wir dann eine menschenrechtlich weiße Weste. Wir sollten uns vor Doppelmoral hüten. Einige der Staaten, die anstelle Russlands Energie nach Europa liefern könnten, verstoßen ebenso gegen völkerrechtliche Standards.

Bedeutet für Nord Stream 2?

Mützenich: Wir müssen die genehmigungsrechtliche Prüfung abwarten. Dann wird es eine Entscheidung geben. Wir haben einen Rechtsrahmen geschaffen, der auch von politischen Schritten beeinflusst werden kann.

Auch interessant: Nutzt Russland Nord Stream 2 zur Spionage?

Was passiert, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten?

Mützenich: Dann liegen alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 - auf dem Tisch. Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die - machen wir uns nichts vor - nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht.

In der Corona-Krise steuert Deutschland auf einen „Freedom Day“ zu - obwohl die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind. Welcher Schutz soll bleiben?


Mützenich: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Gesetzgeber gebeten, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes einen Basisschutz zu schaffen. Den werden wir mit Sicherheit brauchen.

Soll heißen?


Mützenich: Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen. Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Auch die Frage von Testungen wird eine besondere Rolle spielen. Wir müssen vulnerable Gruppen und die Krankenhäuser schützen. Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können.


Geht das konkreter?


Mützenich: Ich finde das schon sehr konkret. Die Ampelkoalition bereitet einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Dabei werden wir auch die Vorschläge des Expertenrats aufgreifen.


Kommt die allgemeine Impfpflicht noch?


Mützenich: Die Impfpflicht ist ein geeignetes Mittel, um Freiheitseinschränkungen im nächsten Winter zu vermeiden. Ich habe mich dem Gesetzentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht. Mir ist daran gelegen, dass wir im Bundestag offen über alle Vorschläge diskutieren.


Wollen Sie sich dazu mit dem neuen Oppositionsführer Friedrich Merz verständigen?


Mützenich: Ich suche eine breite Mehrheit. In der Tat bin ich auch mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU dazu im Gespräch.


Wie groß ist Ihr Vertrauen in Lothar Wieler, den Chef der obersten Seuchenbehörde?


Mützenich: Ich vertraue dem RKI und auch seinem Chef. Das RKI hat beachtliche Arbeit geleistet und sich große Verdienste bei der Bekämpfung der Pandemie erworben. Herr Wieler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hier Außerordentliches geleistet.


Die FDP will Wieler ganz offensichtlich loswerden - auch wegen der Verkürzung des Genesenenstatus. Retten Sie den RKI-Chef vor Ihrem Koalitionspartner?


Mützenich: Uns geht es darum, die Menschen in diesem Land von den Corona-Einschränkungen zu befreien. Am Ende muss der Gesundheitsminister entscheiden, zu wem er Vertrauen hat in dieser Pandemie. Karl Lauterbach hat Herrn Wieler dieses Vertrauen ausgesprochen.


Herr Mützenich, Sie sind über den Regierungswechsel hinweg an der Spitze der SPD-Fraktion geblieben. Wie sehen Ihre weiteren Pläne aus?


Mützenich: Vorsitzender der größten Regierungsfraktion ist ein wichtiges Amt. Das bedeutet nochmal eine höhere Schlagzahl als in der vergangenen Wahlperiode. Ich danke meiner Fraktion, die mich mit 98 Prozent bestätigt hat.


Politische Weggefährten wollen eine gewisse Müdigkeit bei Ihnen beobachtet haben. Eine Sinnestäuschung?


Mützenich: Das Amt ist herausfordernd, aber ich habe die Lust daran und die dafür notwendige Disziplin nicht verloren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de