Ukraine-Krieg

Putins Ziele: Warum hat Russland die Ukraine angegriffen?

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Borrell: Angriff auf Mariupol ist "massives Kriegsverbrechen"

Borrell: Angriff auf Mariupol ist "massives Kriegsverbrechen"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Mariupol als "Kriegsverbrechen" verurteilt. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten heute in Brüssel über den Krieg in der Ukraine.

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Berlin  Mit der Invasion der Ukraine hat Russland die Welt schockiert. Wie konnte es so weit kommen? Welche Ziele hat Putin im Ukraine-Krieg?

  • Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen und der Ukraine-Krieg begann
  • Seitdem sind Millionen Menschen aus dem Land geflohen – Tausende sind gestorben
  • Wie konnte es so weit kommen? Warum hat Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen?

Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt nicht mehr dieselbe. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Ländern, der von russischer Seite seit Jahren befeuert wird. Doch wie konnte es so weit kommen? Wo liegen die Ursachen des Konflikts? Wir erklären den Ukraine-Krieg.

Warum hat Russland die Ukraine angegriffen?

Russlands Präsident Wladimir Putin will mit der militärischen "Spezialoperation", wie er den Überfall auf die Ukraine nennt, die Grenzen verschieben und seinen Einflussbereich in Europa erweitern. Das erste Ziel ist, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato für alle Zeiten zu verhindern. Das Land solle „demilitarisiert" und "entnazifiziert" werden, so die russische Erzählung. Allerdings handelt es sich bei der von Russland als "Nazis" verunglimpften ukrainischen Regierung um demokratisch gewählte und gesinnte Volksvertreter.

Militärisch bedeutet das, dass die Ukraine nach Ansicht Russlands eine Pufferzone zwischen der Nato und Russland werden soll. Politisch bedeutet es, dass Putin die Führung in Kiew absetzen und durch eine Regierung ersetzen will, die Russland genehm ist. Wo macht der Kremlchef Halt? Es gibt zwei Szenarien.

  • Szenario Nummer eins: Nach der Einnahme des gesamten Donbass – über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk hinaus - schaffen die Russen eine "Landbrücke" bis zur 2014 besetzten Krim. Dann hat Putin die Kontrolle über das Asowsche Meer und einen besseren Zugang zum Schwarzen Meer. Er würde die Ukraine teilen. Dieses Minimalziel hat er fast schon erreicht.
  • Szenario Nummer zwei: Die russischen Truppen nehmen Kiew ein und besetzen das ganze Land. Sie rücken bis zur Nahtstelle zur EU vor, entlang der Grenzen zu Polen, zur Slowakei oder Rumänien. Tatsächlich scheint der russische Vormarsch aber zu stocken – zu stark ist die Gegenwehr der Ukraine.

Ukraine-Krieg: Was ist Putins politisches Ziel?

In seiner "Kriegsrede" thematisierte Putin unter anderem den Nato-Gipfel 2008. Damals hatte das Bündnis der Ukraine und Georgien einen Beitritt in Aussicht gestellt – wenn auch ohne ein konkretes Datum zu nennen. Wenig später griff Putin militärisch in Georgien ein. Der Grund ist eindeutig: Er will die Nato stoppen.

Weißrussland ist schon ein Vasallenstaat der russischen Führung. Der Ukraine sprach Putin im Sommer in einem Geschichtsaufsatz und in mehreren Reden das Recht auf Unabhängigkeit ab. Die Russen haben ein Sonderverhältnis zur Ukraine, historisch, kulturell, religiös. Auch die Sprachen sind verwandt.

Für Putin gehört die Ukraine historisch zu Russland – er spricht dem Land seine Souveränität ab. 2014 hat er zunächst die Krim annektiert und die Separatisten in den Ostgebieten der Ukraine unterstützt. Das Kalkül war, die Ukraine zu destabilisieren. Nachdem die Ukraine nicht wunschgemäß mit Unterwerfung reagiert und sich weiter Richtung Westen orientiert hatte, folgte der Einmarsch in die von den Separatisten besetzten Gebiete und danach der Militärangriff auf das ganze Land.

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Ukraine-Konflikt: Wird die politische Landkarte verändert?

Die pro-russischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk lieferten Putin den Vorwand für den Einmarsch. Putin kam ihrer "Bitte" nach, erst die zwei Gebiete für unabhängig zu erklären und ihnen im nächsten Schritt zur Hilfe zu eilen. Gewinnt Russland den Krieg, wird dem Land ein Frieden zu Putins Bedingungen diktiert.

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Ukraine-Konflikt: Wie reagiert der Westen?

Die Nato ist dabei, ihre Präsenz zum Schutz ihrer östlichen Mitglieder zu verstärken. Gegenüber Polen oder den Staaten im Baltikum wäre das Bündnis zum Beistand verpflichtet – hier verläuft eine rote Linie. Die USA haben bereits Tausende Soldaten nach Rumänien, Deutschland und Polen verlegt.

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Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine mit Waffen versorgt und Sanktionen verhängt. Darunter ist auch ein Teilausschluss von mehreren russischen Banken von Swift, dem weltweiten Netzwerk für finanzielle Transaktionen. Allein Deutschland hat die ukrainische Armee mit 5.000 Helmen, 1.000 Panzerfäusten und 5.500 Raketen beliefert, 3.500 des Typs Stinger und 2.000 des Typs Srrela.

Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?

Beide Seiten haben zwischenzeitlich auf Vermittlung durch die Türkei Verhandlungen aufgenommen. Eine Möglichkeit wäre nach dem Beispiel Österreichs eine Neutralität der Ukraine, nach Lage der Dinge: unter russischem Druck.

Eine zweite Möglichkeit wäre ein internationaler Vertrag, der den Sicherheitsbedenken Russlands Rechnung trägt. Das würde zu Putins Dauerforderung nach einer "Demilitarisierung" der Ukraine passen. Eine aus westlicher Sicht "falsche" Lösung wäre die Installation eines Vasallenstaates mit einer Russland-hörigen Regierung.

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Ukraine-Konflikt: Was droht Deutschland?

Die ersten Folgen sind mit einem millionenfachen Flüchtlingsstrom Richtung Westen und dem Preisanstieg bei Erdöl und Gas schon sichtbar. Politisch sah sich die Bundesregierung gezwungen, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zu beschließen. Auch der Katastrophenschutz wird neu aufgestellt, insbesondere die Warnsysteme.

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.

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