News zum Ukraine-Krieg vom 23. Mai: Russischer UN-Diplomat tritt zurück

Berlin/Kiew/Moskau. Im Ukraine-Krieg ist nach wie vor keine Entspannung in Sicht. Vor allem in der Ostukraine gehen Russlands Angriffe weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. Doch auch Kremlchef Wladimir Putin erleidet hohe Verluste. Britische Geheimdienstexperten schätzen sie nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs.

An diesem Montag will sich Putin mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Die Ukraine warnt unterdessen vor militärischen Aktivitäten an der belarussichen Grenze.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 23. Mai: Unser Newsblog schließt.

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Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

16.45 Uhr: Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter – Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ab 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen, wie die BA erläuterte.

Aufgabe der Jobcenter ist es auch, die Menschen beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu unterstützen, wie die BA betonte. Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen die Geflüchteten unterstützt werden. Ziel sei, "die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln".

Starbucks gibt Geschäft und Marke in Russland auf

16.10 Uhr: Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details machte der Konzern zunächst keine Angaben.

Prorussischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

15.35 Uhr: Ein von Moskau eingesetzter Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verletzt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem "Attentat", das von ukrainischen "Nationalisten" verübt worden sei. Bürgermeister Andrej Schewtschik wie auch seine beiden Leibwächter seien außer Lebensgefahr, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den örtlichen prorussischen Sicherheitsmitarbeiter Alexej Seliwanow.

Der Bürgermeister habe "Verbrennungen und Verletzungen" erlitten, sagte Seliwanow. Er sprach von einem Anschlag durch die ukrainischen "Geheimdienste", durch den die Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee eingenommenen Gebieten "eingeschüchtert" werden solle.

Schewtschik und die beiden Leibwächter waren am Sonntag am Eingang eines Wohngebäudes in Enerhodar durch die Explosion verletzt worden. Nach Angaben russischer Ermittler war in einem Stromkasten ein improvisierter Sprengsatz detoniert. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die russischen Militärs müssten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, "damit sich solche terroristischen Taten nicht wiederholen".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

15.17 Uhr: Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben."

Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder – und die russischen Soldaten kämpfen für Geld." Russland habe das Land vor drei Monaten überfallen, weil es die Ukraine als Teil des russischen Imperiums sehe. "Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer", sagte Vitali Klitschko.

Russland prüft italienischen Friedensplan zur Beilegung von Ukraine-Konflikt

14.15 Uhr: Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. "Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan "wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert", sagte er weiter.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen. Moskau sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber die Verantwortung liege bei Kiew, hatte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Wochenende gesagt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Ukraine eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest eine Reaktion auf die ihr unterbreiteten Vorschläge vorlegt", sagte nun Rudenko.

Russischer UN-Diplomat tritt zurück

15.05 Uhr: Der russische Berater bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, ist zurückgetreten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation "UN Watch". Der Diplomat veröffentlichte demnach ein schriftliches Statement, in dem er erklärte, dass er sich noch nie so für sein Land geschämt habe, wie seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar.

"Der von Putin angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen die gesamte westliche Welt, ist nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk", heißt es in dem Schreiben.

Bondarew warf den Urhebern des Krieges vor, es gehe ihnen um nichts Anderes als darum, "für immer an der Macht zu bleiben". Sein Schreiben wurde an mehrere diplomatische Vertretungen in Genf verschickt. Bondarew erklärte darin seinen Rücktritt nicht nur von seinem Posten in Genf, sondern aus dem gesamten diplomatischen Dienst seines Landes.

Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden

14.33 Uhr: Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

Der Ministeriumssprecher wies zurück, dass dies viel zu wenig sei. Zwar komme der Gepard auf bis zu 1000 Schuss pro Minute, es sei aber unrealistisch anzunehmen, dass dann binnen einer Stunde die Munition leer sei. Der Gepard verschieße kurze Salven und stimme dies auf das Ziel ab, sagte er. Zudem eigne sich der Flugabwehrpanzer gut zum Schutz wichtiger Infrastruktur, weil er "auch eine abschreckende Wirkung" gegen Luftangriffe habe.

Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

14.10 Uhr: Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

"Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren", verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

UNHCR: Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

14.00 Uhr: Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist. Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR noch unklar. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die Daten zu Binnenvertriebenen erhebt, sind weitere 8 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Der Krieg in dem Land habe die weltweite Zahl der Vertriebenen erstmals auf mehr als 100 Millionen ansteigen lassen, berichtete UNHCR weiter.

Selenskyj: 87 Tote bei russischem Angriff am 17. Mai

13.53 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf mit einem ukrainischen Militärstützpunkt im Norden des Landes sind nach Angaben der Führung in Kiew in der vergangenen Woche 87 Menschen getötet worden. Unter den Trümmern in der Ortschaft Desna seien inzwischen so viele Todesopfer entdeckt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Videoansprache vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos.

Die russischen Streitkräfte hätten das Dorf in der Region von Tschernihiw am 17. Mai attackiert, sagte der Präsident. Die örtlichen Behörden hatten in der vergangenen Woche zunächst von acht Todesopfern und zwölf Verletzten gesprochen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

13.45 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches "Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges" gemeinsam mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

"Die EU wird jetzt östlicher werden", sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.

Geflüchtete aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

13.36 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Der Umtausch werde in einer Online-Anwendung erfasst, um sicherzustellen, dass die individuelle maximale Umtauschsumme nicht überschritten wird, erklärte das Ministerium. "Dabei wird die Identität jeder volljährigen geflüchteten Person, die am Umtausch teilnehmen möchte, erfasst und überprüft." Der Datenschutz sei dabei gewährleistet.

Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank unterzeichneten eine Vereinbarung mit der Nationalbank der Ukraine über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Die Vereinbarung sei eine wichtige Voraussetzung für den Umtausch, erklärte das Ministerium.

Österreichs frühere Außenministerin Kneissl verlässt Aufsichtsrat von Rosneft

12.55 Uhr: Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat ebenso wie der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzern Rosneft verlassen. Kneissl habe ihr Mandat am Freitag niedergelegt, erklärte Rosneft am Montag. Sie habe das Unternehmen im März informiert, dass sie sich nicht nochmal zur Wahl stellen werde, hatte die Politikerin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag gesagt.

Sie sei bis zum jetzigen Zeitpunkt geblieben, "um meine Verpflichtungen aus dem einjährigen Mandat zu erfüllen", erklärte sie. Rosneft bedankte sich in seiner Erklärung bei Kneissl für ihre Arbeit während der "komplexen" internationalen Situation und erklärte, man zähle auf eine künftige Zusammenarbeit mit ihr als Expertin.