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Ukraine-News vom 23. Mai: Russischer UN-Diplomat tritt ab

| Lesedauer: 93 Minuten
Sewerodonezk in der Ost-Ukraine unter Dauerbeschuss

Sewerodonezk in der Ost-Ukraine unter Dauerbeschuss

Die Stadt Sewerodonezk im Osten der Ukraine steht unter russischem Dauerbeschuss. Diese und die Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzte Orten in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand leistet. AFPTV hat Bürger getroffen, die seit drei Monaten immer wieder Zuflucht in einem Keller suchen - ohne Wasser und Strom.

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Der russische Berater bei den Vereinten Nationen ist zurückgetreten. In einem Schreiben verurteilte er den Krieg. Alle News im Blog.

  • Wladimir Klitschko fordert in Davos die totale Isolation Russlands
  • Der russische UN-Diplomat Boris Bondarew tritt zurück
  • Polen kündigt seinen Gasliefervertrag mit Russland
  • Laut UNHCR sind bereits mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
  • Bei einem russischen Angriff am 17. Mai gab es nach ukrainischen Angaben 87 Tote
  • Unser Newsblog schließt. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Im Ukraine-Krieg ist nach wie vor keine Entspannung in Sicht. Vor allem in der Ostukraine gehen Russlands Angriffe weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. Doch auch Kremlchef Wladimir Putin erleidet hohe Verluste. Britische Geheimdienstexperten schätzen sie nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs.

An diesem Montag will sich Putin mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden. Die Ukraine warnt unterdessen vor militärischen Aktivitäten an der belarussichen Grenze.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 23. Mai: Unser Newsblog schließt.

19.05 Uhr: Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

16.45 Uhr: Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter – Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ab 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf , wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen, wie die BA erläuterte.

Aufgabe der Jobcenter ist es auch, die Menschen beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu unterstützen, wie die BA betonte. Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen die Geflüchteten unterstützt werden. Ziel sei, "die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln".

Starbucks gibt Geschäft und Marke in Russland auf

16.10 Uhr: Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details machte der Konzern zunächst keine Angaben.

Prorussischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

15.35 Uhr: Ein von Moskau eingesetzter Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verletzt worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach am Montag von einem "Attentat", das von ukrainischen "Nationalisten" verübt worden sei. Bürgermeister Andrej Schewtschik wie auch seine beiden Leibwächter seien außer Lebensgefahr, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den örtlichen prorussischen Sicherheitsmitarbeiter Alexej Seliwanow.

Der Bürgermeister habe "Verbrennungen und Verletzungen" erlitten, sagte Seliwanow. Er sprach von einem Anschlag durch die ukrainischen "Geheimdienste", durch den die Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee eingenommenen Gebieten "eingeschüchtert" werden solle.

Schewtschik und die beiden Leibwächter waren am Sonntag am Eingang eines Wohngebäudes in Enerhodar durch die Explosion verletzt worden. Nach Angaben russischer Ermittler war in einem Stromkasten ein improvisierter Sprengsatz detoniert. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die russischen Militärs müssten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, "damit sich solche terroristischen Taten nicht wiederholen".

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

15.17 Uhr: Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben."

Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder – und die russischen Soldaten kämpfen für Geld." Russland habe das Land vor drei Monaten überfallen, weil es die Ukraine als Teil des russischen Imperiums sehe. "Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer", sagte Vitali Klitschko.

Russland prüft italienischen Friedensplan zur Beilegung von Ukraine-Konflikt

14.15 Uhr: Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. "Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am Montag. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan "wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert", sagte er weiter.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts sind zuletzt zum Stillstand gekommen. Moskau sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, aber die Verantwortung liege bei Kiew, hatte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Wochenende gesagt. "Wir sind bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Ukraine eine konstruktive Haltung zeigt und zumindest eine Reaktion auf die ihr unterbreiteten Vorschläge vorlegt", sagte nun Rudenko.

Russischer UN-Diplomat tritt zurück

15.05 Uhr: Der russische Berater bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, ist zurückgetreten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation "UN Watch". Der Diplomat veröffentlichte demnach ein schriftliches Statement, in dem er erklärte, dass er sich noch nie so für sein Land geschämt habe, wie seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar.

"Der von Putin angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen die gesamte westliche Welt, ist nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk", heißt es in dem Schreiben.

Bondarew warf den Urhebern des Krieges vor, es gehe ihnen um nichts Anderes als darum, "für immer an der Macht zu bleiben". Sein Schreiben wurde an mehrere diplomatische Vertretungen in Genf verschickt. Bondarew erklärte darin seinen Rücktritt nicht nur von seinem Posten in Genf, sondern aus dem gesamten diplomatischen Dienst seines Landes.

Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden

14.33 Uhr: Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

Der Ministeriumssprecher wies zurück, dass dies viel zu wenig sei. Zwar komme der Gepard auf bis zu 1000 Schuss pro Minute, es sei aber unrealistisch anzunehmen, dass dann binnen einer Stunde die Munition leer sei. Der Gepard verschieße kurze Salven und stimme dies auf das Ziel ab, sagte er. Zudem eigne sich der Flugabwehrpanzer gut zum Schutz wichtiger Infrastruktur, weil er "auch eine abschreckende Wirkung" gegen Luftangriffe habe.

Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland

14.10 Uhr: Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

"Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren", verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

UNHCR: Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

14.00 Uhr: Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist. Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR noch unklar. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die Daten zu Binnenvertriebenen erhebt, sind weitere 8 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Der Krieg in dem Land habe die weltweite Zahl der Vertriebenen erstmals auf mehr als 100 Millionen ansteigen lassen, berichtete UNHCR weiter.

Selenskyj: 87 Tote bei russischem Angriff am 17. Mai

13.53 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf mit einem ukrainischen Militärstützpunkt im Norden des Landes sind nach Angaben der Führung in Kiew in der vergangenen Woche 87 Menschen getötet worden. Unter den Trümmern in der Ortschaft Desna seien inzwischen so viele Todesopfer entdeckt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Videoansprache vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos.

Die russischen Streitkräfte hätten das Dorf in der Region von Tschernihiw am 17. Mai attackiert, sagte der Präsident. Die örtlichen Behörden hatten in der vergangenen Woche zunächst von acht Todesopfern und zwölf Verletzten gesprochen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

13.45 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches "Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges" gemeinsam mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

"Die EU wird jetzt östlicher werden", sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.

Geflüchtete aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

13.36 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Der Umtausch werde in einer Online-Anwendung erfasst, um sicherzustellen, dass die individuelle maximale Umtauschsumme nicht überschritten wird, erklärte das Ministerium. "Dabei wird die Identität jeder volljährigen geflüchteten Person, die am Umtausch teilnehmen möchte, erfasst und überprüft." Der Datenschutz sei dabei gewährleistet.

Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank unterzeichneten eine Vereinbarung mit der Nationalbank der Ukraine über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja. Die Vereinbarung sei eine wichtige Voraussetzung für den Umtausch, erklärte das Ministerium.

Österreichs frühere Außenministerin Kneissl verlässt Aufsichtsrat von Rosneft

12.55 Uhr: Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat ebenso wie der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzern Rosneft verlassen. Kneissl habe ihr Mandat am Freitag niedergelegt, erklärte Rosneft am Montag. Sie habe das Unternehmen im März informiert, dass sie sich nicht nochmal zur Wahl stellen werde, hatte die Politikerin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag gesagt.

Sie sei bis zum jetzigen Zeitpunkt geblieben, "um meine Verpflichtungen aus dem einjährigen Mandat zu erfüllen", erklärte sie. Rosneft bedankte sich in seiner Erklärung bei Kneissl für ihre Arbeit während der "komplexen" internationalen Situation und erklärte, man zähle auf eine künftige Zusammenarbeit mit ihr als Expertin.

Selenskyj fordert bei Weltwirtschaftsforum "maximale" Sanktionen gegen Russland

12.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft zu "maximalen" Sanktionen gegen Russland aufgerufen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Es dürfe "keinen Handel mit Russland" mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.

Er rief die Staaten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land zu weiteren Waffenlieferungen auf. "Die Ukraine braucht alle Waffen, die wir fordern, nicht nur die, die geliefert wurden", sagte er.

Westliche Staaten haben die Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs wiederholt mit Waffen beliefert. Zudem verhängten sie strikte Sanktionen gegen Russland, unter anderem beschlossen die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle. Ein Öl-Embargo ist bislang jedoch noch umstritten.

Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt

12.04 Uhr: Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall.

Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland

11.56 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.

Habeck äußerte sich in dem Interview enttäuscht, dass ein EU-Beschluss für das Ölembargo bislang nicht zustandegekommen ist. Ursachen sind der Widerstand vor allem Ungarns, aber auch einiger weiterer osteuropäischer Staaten. Der Grünen-Politiker kritisierte ein "Geschacher", an dem auch weitere EU-Staaten beteiligt seien.

Care warnt vor medizinischer Unterversorgung für Frauen in Ukraine

11.29 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist laut der Hilfsorganisation Care vor allem für die Gesundheitsversorgung von Frauen im gebärfähigen Alter verheerend. Wegen der anhaltenden Kämpfen und massiver Vertreibung seien die medizinische Versorgung von Müttern, aber auch reproduktive Bedürfnisse wie Familienplanung, Menstruationshygiene und andere medizinische Unterstützung "kritisch unterversorgt", erklärte die Organisation mit Sitz in Bonn und Berlin am Montag.

"Eine sichere Geburt ist nirgendwo eine Selbstverständlichkeit", erklärt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von Care Deutschland. "Aber in der Ukraine wissen Schwangere oft nicht einmal, ob sie überhaupt versorgt werden können und ob ihr Geburtsort vor den anhaltenden Kämpfen sicher ist." Seit Februar hätten die Vereinten Nationen 235 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen registriert. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Zentel.

EU-Kommission will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen

10.30 Uhr: Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben. Am Montag schlug die EU-Kommission vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Gleichzeitig sollten die Länder ihre Ausgaben kontrollieren. "Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

London: Russlands Verluste so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan

9.52 Uhr: Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität.

Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. "Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden", hieß es in der Mitteilung weiter. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, dies zu äußern, steigen.

Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

9.29 Uhr: Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus. "Ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen. Ich muss deutlich machen, wofür ich stehe und welche Entscheidungen ich auch treffe – das ist meine Aufgabe, und das mache ich auch", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Auch auf das Ringen mit der Union um das geplante Bundeswehr-Sondervermögen habe die Kritik an ihr keinen Einfluss. "Das spielt überhaupt keine Rolle in diesen Verhandlungen, das spielt auch überhaupt keine Rolle in dem Tagesgeschäft, in dem ich mich befinde", sagte sie. Die Unterstützung der Ukraine zu organisieren und die Bundeswehr besser auszustatten – "das erfordert meine ganze Energie".

Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze

8.34 Uhr: Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. "Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

7.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. "Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben", sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. "Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird." Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen ganze Städte ausradieren

6.42 Uhr: Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Die ukrainische Regierung bemühe sich nach Kräften, die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten zu organisieren, sagte Lubinets. Die Behauptung Moskaus, Ukrainer würden nach Russland in Sicherheit gebracht, tat er ab. "Russische Propaganda verzerrt wie immer die Tatsachen", sagte der Politiker. "Die Russen zwingen die Menschen zur Evakuierung nach Russland – also mit Gewaltanwendung." Unter den Verschleppten seien auch viele Kinder.

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Russische Soldaten beginnen mit Minenräumung im Stahlwerk in Mariupol

5.36 Uhr: Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen "Babai" angibt.

Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter." Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Azowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.

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Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

3.54 Uhr: Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs die Stromimporte aus Russland beendet. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit", sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren", erklärte der Minister weiter.

Am Freitag hatte die Energiebörse Nord Pool eine Mitteilung an den russischen Energieversorger InterRao geschickt, dass dieser aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei.

Lettland importierte seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland am Sonntag den Strombezug einstellten. Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus. Die baltischen Staaten hatten schon seit Jahren darauf hingearbeitet, im Energiebereich von Moskau unabhängig zu werden. Dafür bauten sie einerseits die heimische Stromerzeugung aus, andererseits verstärkten sie die Verbindungen nach Skandinavien.

Buschmann und Gahler besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol

3.45 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Außenexperte und Europa-Abgeordnete Michael Gahler zeigen sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagt der Buschmann der Zeitung "Rheinische Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand."

Aus Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen.

Pro-russischer Bürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

1.59 Uhr: Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verwundet worden. Er habe die Bestätigung, dass der pro-russische Bürgermeister Andrej "Schewtschik und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden", erklärte Dmytro Orlow, der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, am Sonntag auf Telegram. Sie befänden sich "mit unterschiedlich schweren Verletzungen" im Krankenhaus. Sonst sei niemand verletzt worden. Enerhodar liegt in der Nähe von Saporischschja und ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas.

Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen. Das auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnipro gelegene Saporischschja wird nach wie vor von der Ukraine gehalten. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete unter Berufung auf eine Quelle bei den Rettungsdiensten, dass Schewtschik auf der Intensivstation liege. Sicherheitskreisen zufolge soll die Explosion durch einen "improvisierten Sprengsatz" ausgelöst worden sein, wie die Nachrichtenagentur weiter berichtete.

Putin trifft Lukaschenko in Sotschi

0.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will sich an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax mitteilte. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein wie auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange Zeit nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 22. Mai: Ukraine meldet acht Tote durch russische Angriffe

22.02 Uhr: Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet.

Das ukrainische Militär meldete zudem am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge zerstört worden sowie 3 Flugzeuge.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk zerstört. Dabei sei auch ein russischer Panzer zerstört worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

254 Millionen Euro von Oligarchen in Österreich eingefroren

21.03 Uhr: In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt am Sonntag in Wien berichtete.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hieß es.

"Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld."

Putins Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen mit Ukraine

20.28 Uhr: Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen.

Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt. Die Gespräche sollten nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen werden, hatte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak gesagt. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehnt Kiew demnach ab. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Merz prangert Kurs der Regierung bei Ukraine-Waffenlieferungen an

20.07 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. "Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen."

Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich "übereiltes Agieren" abgelehnt.

Weltwirtschaftsforum-Präsident fordert "Marshall-Plan" für Ukraine

20.01 Uhr: Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Børge Brende, hat zum Wiederaufbau der Ukraine einen Marshall-Plan gefordert. "Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen wir bereits am Wiederaufbau arbeiten, zumindest in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Ukrainer sind", sagte Brende der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."

Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.

Russland will rund 50 neue Interkontinentalraketen in Dienst nehmen

19.52 Uhr: Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge am Sonntagabend mitteilte.

Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge "jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen", sagte er.

Hartz-IV für Ukrainer – Ersatzdokumente sollen Übergang erleichtern

19.05 Uhr: Eine neue Regelung in den Jobcentern soll ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern. Wie das Bundesarbeitsministerium am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, dürfen Jobcenter von Juni bis Ende Oktober neben formellen "Fiktionsbescheinigungen" auch Ersatzbescheinigungen als Nachweise aus Ausländerbehörden anerkennen. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Nachweise werden von den Ausländerbehörden ausgestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen können. Zudem müssen sie im Ausländerzentralregister erfasst sein. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, wonach Ukraine-Flüchtlinge einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhalten sie weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dem Ministerium zufolge müssen die Ausländerbehörden die Ersatzbescheinigungen bis zum 31. Mai ausstellen, damit sie "Fiktionsbescheinigungen" gleichgestellt sind. Nach dem 1. Juni sollten "ausreichend Vordrucke zur Ausstellung 'echter' Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein". Zuvor hatten der Städtetag sowie der Städte-und Gemeindebund kritisiert, dass es zu wenig Dokumente gebe und hohe bürokratische Hürden beklagt.

WHO-Chef Tedros: Kriege erschüttern Gesellschaften mehr als Pandemien

17.20 Uhr: Die Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist mit Rufen nach Frieden als Grundvoraussetzung für Gesundheit eingeläutet worden. Krieg, Hunger und Krankheit seien Freunde, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag in Genf vor Vertretern der 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation. "Die Fundamente stabiler Gesellschaften werden durch Krieg noch mehr erschüttert und zerstört als durch Pandemien", sagte er. Krankheiten, mangelnde Gesundheitsversorgung und psychische Wunden seien oft die Folgen von Konflikten.

Tedros, der sich voraussichtlich am Dienstag der Wiederwahl als WHO-Generaldirektor stellt, wies darauf hin, dass nicht nur Menschen in der Ukraine von Waffengewalt betroffen sind, sondern auch in Afghanistan, Jemen, Somalia, Südsudan, Syrien und in seinem von Konflikten heimgesuchten Heimatland Äthiopien. "Ich bin ein Kind des Krieges", schilderte der sichtlich bewegte Tedros von seinen traumatischen Erlebnissen.

Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Rumänien

16.37 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reist in seinem Amt als Präsident des Bundesrates nach Rumänien. Er werde bei der dreitägigen Reise, die an diesem Montag beginnt, von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation aus Thüringen begleitet, teilte die Staatskanzlei am Sonntag in Erfurt mit.

Anlass für den seit längerer Zeit geplanten Besuch in Bukarest sei die Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages vor 30 Jahren. Vorgesehen seien Treffen unter anderem mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Nicolae Ciuca. Dabei gehe es um das bilaterale Verhältnis der beiden Länder.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei auch ein Zeichen der Solidarität mit Rumänien setzen, das als direktes Grenzland seit Beginn des Krieges einige Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen habe. Bei den Gesprächen gehe es um den Zusammenhalt aller demokratischer Staaten in Krisenzeiten.

Günther: Energiewende bei Verzicht auf russisches Gas nicht gefährdet

15.36 Uhr: Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Energiewende durch den Verzicht auf russisches Erdgas nicht gefährdet. Dieses Argument stimme schon technisch nicht, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und stellte sich erneut gegen Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Richtig ist: Wir brauchen für die Energiewende Gaskraftwerke als Reserve. Aber anders als Kohle- und Atomkraftwerke sind dieses Gaskraftwerke sehr einfach hoch- und runterzufahren und laufen nur wenige Tage im Jahr."

Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

13.54 Uhr: Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben.

"Scheiß-Krieg!" – Russische Konzertbesucher sorgen für Aufsehen

13.48 Uhr: Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in der Ostsee-Metropole St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben "Kiss Kiss" geschrieben.

Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet. Wer angebliche "Falschnachrichten" über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.

Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet

13.14 Uhr: In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.

Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede im Parlament in Kiew

12.44 Uhr: Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Sonntag live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend.

Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Sonntagmorgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch Ende Februar in die Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganze Land

11.40 Uhr: Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, "um wichtige Infrastrukturen zu zerstören".

Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russische Raketenangriff auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit "hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen" eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an "ziviler Infrastruktur". Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen Waffenlieferung.

Margot Käßmann: Verhungernde Kinder sind Putins Kriegsopfer

10.13 Uhr: Auch die verhungernden Kinder dieser Welt sind nach Ansicht der evangelischen Theologin Margot Käßmann Putins Kriegsopfer. "Wir sehen ihre Bilder selten. Nicht nur, weil wir auf den Krieg konzentriert sind", schrieb Käßmann in ihrer Kolumne in der "Bild am Sonntag". Auch wenn es einem das Herz breche, ein verhungerndes Kind zu sehen: "Wir dürfen nicht wegsehen."

"Die verzweifelten Kinder dieser Welt brauchen unsere Hilfe genauso wie die Geflüchteten, die wir aufnehmen", forderte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit Bezug auf Warnungen des Kinderhilfswerks Unicef. Danach wird befürchtet, dass 2022 noch viel mehr Kinder verhungern als in den letzten Jahren.

Polnischer Präsident in Ukraine: Duda hält Rede im Parlament in Kiew

7.55 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

4.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.