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Ukraine-Krieg: Polen verlangt "Friedensmission" der Nato

| Lesedauer: 122 Minuten
Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

In der ukrainischen Stadt Cherson hat sich eine ältere Frau ein Herz gefasst und russische Soldaten wegen des Angriffs auf ihre Heimatstadt zur Rede gestellt. UGC

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Polen spricht sich für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine aus. Aus Mariupol fliehen Tausende Menschen. Alle Infos im Newsblog.

  • Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich
  • Laut ukrainischer Angaben wurden bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
  • In der Nacht zu Mittwoch gab es erneut Luftalarm und Explosionen in mehreren Städten
  • Polen forderte eine Nato-"Friedensmission" für die Ukraine
  • FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab
  • Aus dem umkämpften Mariupol flohen rund 20.000 Menschen
  • Dieses Ukraine-Blog ist geschlossen. Die weiteren Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Trotz der Verhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehen die militärischen Angriffe unvermindert weiter. In der Nacht zu Mittwoch wurde aus mehreren Städten erneut Luftalarm gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch über die Gespräche mit Russland. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen am Mittwoch zusammen, um eine dauerhafte Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu besprechen. Erstmals seit dem Beginn der russischen Invasion wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen: Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet über einen Eilantrag der Ukraine.

Die humanitäre Situation in der Ukraine ist weiterhin höchst angespannt. Vor allem in der belagerten Hafenstadt Mariupol harren noch immer viele Menschen aus. In Kiew verhängte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag eine Ausgangssperre, die noch bis Donnerstagmorgen gilt. Aus der Hauptstadt wurden von einem CNN-Reporterteam in der Nacht mehrere Explosionen gemeldet.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 16. März: Russland verzichtet im Ukraine-Krieg bisher auf befürchtete Cyber-Angriffe

13.24 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind die befürchteten, groß angelegten Cyber-Angriffe Russlands bisher ausgeblieben. Beobachter seien überrascht, "dass da relativ wenig passiert", sagt Matthias Schulze, Experte für Cyber-Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Nachrichtenagentur AFP.

"Im Nebel des Krieges wissen wir noch gar nicht, was alles passiert", gibt Sven Herpig zu bedenken, Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung. Möglicherweise würden manche Hacker-Angriffe noch gar nicht bekannt, weil derzeit so viel Dramatischeres passiere. Dass es bislang zu keinen größeren Cyber-Angriffen gekommen sei, erklärt er unter anderem mit der mangelnden Abstimmung innerhalb der russischen Armee. "Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Teilstreitkräfte funktioniert nicht gut", sagt Herpig.

Es gebe zudem massive Kommunikationsprobleme bei den russischen Streitkräften. Dass es bislang auch nicht zu größeren Hacker-Angriffe aus Russland im Westen gekommen sei, erklären Experten mit einer gewissen Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ein größerer Angriff auf kritische Infrastruktur im Westen würde die Nato auf den Plan rufen", sagt Herpig. Es könnte den Verteidigungsfall nach Artikel 5 auslösen - eine Eskalation, die Putin derzeit vermeidet.

IEA: Deutlich weniger russisches Öl und schwächere Nachfrage

13.00 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs sowohl mit einer deutlich niedrigeren Ölförderung in Russland als auch mit einer langsamer wachsenden Ölnachfrage. Die Tagesproduktion in Russland könnte demnach im kommenden Monat um 3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 8,6 Millionen Barrel zurückgehen, teilte die IEA am Mittwoch in Paris mit.

"Die Auswirkungen eines potenziellen Verlusts russischer Ölexporte auf die Weltmärkte dürfen nicht unterschätzt werden", erklärte die Organisation. Zwar sei es noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen abschätzen zu können. Der Ukraine-Krieg könnte aber zu dauerhaften Veränderungen auf den Energiemärkten führen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben russische Anbieter große Schwierigkeiten, Abnehmer für ihr Erdöl zu finden. Ein wesentlicher Grund sind Sanktionen vornehmlich westlicher Länder. Große Abnehmer wie einige Ölkonzerne haben angekündigt, den Bezug russischen Öls zu verringern oder beenden zu wollen.

Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien

12.45 Uhr: Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

Chefankläger des Strafgerichtshofs spricht mit Ukraine-Flüchtlingen

12.30 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit. Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russlands Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits fast 1,9 Millionen Flüchtlinge angekommen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof, der am Mittwoch über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland entscheiden wollte.

Polizei registriert russenfeindliche und ukrainefeindliche Straftaten

12.18 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch insgesamt friedlich. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügte er hinzu.

Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Nato-Generalsekretär: Russische Invasion verändert Sicherheitsumfeld

12.11 Uhr: Russlands Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. "Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle Nato-Alliierten haben", sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in der Bündniszentrale.

Stoltenberg verwies dabei erneut darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Darunter seien 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften, sagte Stoltenberg.

Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau

12.05 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.

In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent. Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.

Sparkassen: Geflüchtete aus Ukraine können Konto eröffnen

11.40 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihrem Identitätsnachweis ein Konto bei den Sparkassen eröffnen. Die Finanzaufsicht Bafin habe eine Kontoeröffnung auch auf Basis einer ukrainischen Identity Card ermöglicht, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Mittwoch in Berlin. Da die Geflüchteten nicht in ein Asylverfahren
gingen, verfügten sie nicht über den sogenannten Ankunftsnachweis, ein Reisepass sei häufig nicht vorhanden.

Es müsse damit gerechnet werden, dass die Menschen länger blieben, als s