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Ukraine-News vom 5. Juli: Lettland führt Wehrpflicht ein

| Lesedauer: 67 Minuten
Videografik: Die Nato

Videografik: Die Nato

Schweden und Finnland haben eine entscheidende Hürde zur Aufnahme in die Nato genommen: Die Botschafter der 30 Mitgliedstaaten unterzeichneten die Beitrittsprotokolle für die nordischen Länder. Die Videografik gibt einen Überblick über Geschichte und Zweck des Militärbündnisses.

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Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland die Wehrpflicht wieder ein. Mehr Infos im Newsblog.

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  • Lettland führt Wehrpflicht wieder ein
  • Selenskyj hat seine Forderung nach modernen Raketenabwehrsystemen bekräftigt
  • Die Ukraine meldet in der Nacht zu Mittwoch erneute Raketenangriffe
  • Selenskyj kritisiert die ukrainische Armeeführung
  • Andrij Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach er den Holocaust verharmlost habe

Berlin/Kiew/Moskau. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert weiter an. Am Mittwoch ist der 133. Tag des Krieges. Wolodymyr Selenskyj hat die Armeeführung seines Landes kritisiert. Diese hatte mit strengen Meldeauflagen für Wehrpflichtige für Entrüstung gesorgt.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich unterdessen gegen Vorwürfe gewehrt, er verharmlose mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Bandera den Holocaust. Das sei "absurd". Mehrere Medien hatten unter Berufung auf ukrainische Quellen berichtet, Melnyk solle abberufen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 6. Juli – Newsblog ist geschlossen

8.05 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

6.03 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. "Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. "Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird."

Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.

Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.

Inhaftierte US-Basketballerin bittet Biden um Hilfe

5.17 Uhr: Die in Moskau inhaftierte Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden persönlich um Hilfe gebeten. Das Umfeld der 31-Jährigen verbreitete Auszüge eines Schreibens am Montag (Ortszeit), als in den USA der Nationalfeiertag begangen wurde.

Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Briefes. Griner befindet sich wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes seit dem 17. Februar in russischem Gewahrsam, ihr Prozess begann am vorigen Freitag. Die Untersuchungshaft wurde zuletzt bis zum 20. Dezember verlängert.

Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe

4.41 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. "Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd".

Die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die "Bild".

Russischer Rubel stürzt an Moskauer Börse ein

3.50 Uhr: Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent.

Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Waffensystemen

3.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in der Nacht zu Mittwoch, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

Er bekräftigte seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orte wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 5. Juli:

Selenskyj kritisiert Armeeführung – "Entscheidungen nicht ohne mich"

21.40 Uhr: Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukraine will OECD-Mitglied werden

20.59 Uhr: Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

Ölpreise brechen wegen Rezessionsangst ein

19.08 Uhr: Die Ölpreise sind am Dienstag stark von zunehmenden Rezessionsängsten belastet worden. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent fiel um mehr als elf US-Dollar bis auf 102,12 Dollar. Das war der tiefste Stand seit Mitte Mai. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel ähnlich stark und sank unter die Marke von 100 Dollar. Im Tief wurden 98,44 Dollar markiert.

Zuletzt lag der Brent-Preis bei 103,19 Dollar. Das waren 10,31 Dollar weniger als am Vortag. Ein Fass WTI kostete am Abend 99,31 Dollar und damit 9,12 Dollar weniger als einen Tag zuvor. In den vergangenen Tagen haben Sorgen um die Entwicklung der Weltkonjunktur die Ölpreise belastet. Die hohe Inflation und die Zinserhöhungen vieler Notenbank dürften die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen und so auch die Nachfrage nach Rohöl sinken lassen.

Johnson: Ukrainer können verlorene Gebiete wieder zurückerobern

17.22 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass die Ukraine die kürzlich an russische Truppen verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat am Dienstag gesagt, schrieb Johnson auf Twitter. Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hieß es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als "loitering munition" bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen.

Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

16.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen am Dienstag.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er. Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte.

Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. "Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarussischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt", sagte Selenskyj. Er rief die belarussische Bevölkerung auf, "alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden". Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs "bereit".

IAEA-Chef: Gefahr in ukrainischem Atomkraftwerk steigt täglich

15.19 Uhr: Die russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. "Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Zahl ukrainischer Schüler bei bald 150.000

14.45 Uhr: Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150.000er Marke. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2263 im Vergleich zur Vorwoche.

Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen, wo bereits Sommerferien sind (24.662), und Baden-Württemberg (19.198) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.