Ukraine-Krieg

Putins Kriegserklärung: Was hinter seinen Worten steckt

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Baerbock: Russland bricht mit "elementarsten Regeln der internationalen Ordnung"

Baerbock: Russland bricht mit "elementarsten Regeln der internationalen Ordnung"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Damit breche die Regierung in Moskau vor den Augen der Welt "mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", sagte Baerbock in Berlin.

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Berlin.  Mit einer Kriegserklärung rechtfertigt Russlands Präsident den Einmarsch in der Ukraine. Und spricht zynisch von „Entnazifizierung“.

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht ruhig und in nüchternem Ton, doch seine Wortwahl ist scharf, als er der Ukraine den Krieg erklärt und den Einmarsch russischer Soldaten anordnet. Putin beruft sich dabei auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der allen Mitgliedern das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ zuspricht.

So stellt Russlands Präsident den Angriff auf die Ukraine als militärischen Akt der Verteidigung dar. Es ist eine Rhetorik, zur der etwa auch der türkische Präsident Erdogan beim Angriff auf kurdische Milizen 2018 gegriffen hat.

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Putin spricht von „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine

Putin spricht davon, „Menschen zu schützen“, die „seit acht Jahren schikaniert“ würden und einem „Genozid zum Opfer fallen“. Dieser angebliche „Genozid“ sei von dem „Regime in Kiew“ ausgegangen. Es ist eine Anspielung auf den Konflikt in der Ostukraine zwischen dem ukrainischen Militär und den von Russland unterstützten Separatisten, in dem bisher bereits 14.000 Menschen getötet wurden. Die Gebiete im Osten hatten sich 2014 von der Ukraine eigenständig losgesagt und ihre Unabhängigkeit erklärt.

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Putin spricht nun von einer „militärischen Spezialoperation“, die nun begonnen habe. Er beruft sich dabei auch auf den vor wenigen Tagen mit den Anführern der selbsternannten „Volksrepubliken“ geschlossenen Vertrag, in dem Putin den Separatisten militärische Hilfe zusicherte.

Schon am Morgen meldete die ukrainische Regierung russische Militärschläge auf Infrastruktur in mehreren Städten, etwa auf Flughäfen, auch in der Hauptstadt Kiew. Die offiziellen Angaben decken sich mit Augenzeugenberichten, die auch von Raketeneinschlägen erzählen.

Ukrainisches Militär meldet Angriffe durch russische Raketen in mehreren Städten

In Putins Kriegserklärung spricht der russische Präsident davon, die Ukraine zu „demilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Vor allem diese Worte sorgen für Aufsehen. Denn das deutet daraufhin, dass das Ziel des Angriffs nicht nur die Provinzen im Osten der Ukraine sind – sondern das gesamte Territorium der Ukraine.

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Auch der Begriff der „Entnazifizierung“ reiht sich in eine jahrelange Rhetorik ein, mit der Russlands Staatsführung die demokratisch gewählte Regierung delegitimieren will. Auch als 2014 Menschenmassen in Kiew gegen das damalige pro-russische Regime von Viktor Janukowitsch auf die Straße gehen, sprechen russische Offizielle von einem „faschistischen Putsch“, sehen „ausländische Agenten“ am Werk.

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Tatsächlich mischte n sich unter die Proteste damals auch extrem rechte Gruppen. Bis heute kämpfen einzelne rechtsextreme Einheiten auf ukrainischer Seite im Konflikt mit. Doch die Protestbewegung gegen die damalige Regierung war getragen von einer breiten Masse in der Ukraine.

„Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft“

Putin sagt nun in seiner Kriegserklärung: „Wir werden die vor Gericht stellen, die blutige Verbrechen an Zivilisten und russischen Bürgern begangen haben.“ Putin weiter: „Liebe Kameraden! Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft, um unser gemeinsames Vaterland zu verteidigen, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können.“

Hier zieht Putin alle Register eines obskuren historischen Vergleichs, der vor allem seiner Kriegsrhetorik dient. Deutschlands Nationalsozialisten hatten damals einen Vernichtungskrieg angezettelt. Die damalige Sowjetunion hatte Millionen Opfer zu beklagen.

An diesem Donnerstagmorgen heulten nun in mehreren ukrainischen Städten und auch in der Hauptstadt Kiew Warnsirenen auf. Die Kriegserklärung Putins platzte mitten in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich gerade mit dem Konflikt in der Ukraine befasst hat.

Ein Nato-Beitritt der Ukraine wurde zuletzt immer wieder als unrealistisch beschrieben

Putin sagt weiter: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es ständig von der Ukraine bedroht wird. Die Aneignung der Ukraine durch das Nordatlantische Bündnis ist inakzeptabel.“ Damit spielt Putin auf die Bestrebungen der Ukraine an, sich langfristig als eigenständiger Staat dem westlichen Militärbündnis Nato anzuschließen.

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Ein tatsächlicher Beitritt der Ukraine zur Nato ist nach Ansicht von Fachleuten, aber auch nach Aussagen der Bundesregierung derzeit in weiter Ferne. Auch eine angebliche Bedrohung durch die Ukraine für Russland deckt sich nicht mit dem realen militärischen Szenario, in dem die ukrainische Armee vor allem gegen die Separatisten im Osten des eigenen Landes gekämpft hat.

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