Kommentar

Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz muss Linie korrigieren

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Baerbock sichert Kiew bei Überraschungsbesuch weitere deutsche Unterstützung zu

Baerbock sichert Kiew bei Überraschungsbesuch weitere deutsche Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges Kiew einen Überraschungsbesuch abgestattet. Dabei sicherte sie der Ukraine erneut Unterstützung zu.

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Berlin.  Um die russischen Truppen weiter zurückzuschlagen, braucht die Ukraine moderne westliche Waffen wie Kampfpanzer. Auch von Deutschland.

Ist das der Wendepunkt des Krieges? Unter der Gegenoffensive der ukrainischen Truppen ist die russische Frontlinie stellenweise kollabiert. Von einem fluchtartigen Rückzug der russischen Soldaten wird berichtet. Die ukrainische Armee hat große Gebiete zurückerobert, darunter einige strategisch wichtige Städte.

Noch ist es gewiss zu früh, einen Sieg der Ukraine gegen Wladimir Putins Angriffstruppen als direkte Folge vorherzusagen. Doch der erfolgreiche Vorstoß ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich der russische Machthaber komplett verkalkuliert hat, als er den Befehl zum Angriff auf das Nachbarland gab.

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Mit einem Sieg seiner Truppen innerhalb weniger Tage hatte aber nicht nur Putin gerechnet. Auch viele Experten und Analysten hierzulande räumten der Ukraine wenig Chancen ein, sich den Angreifern lange erwehren zu können.

Dass die Ukraine nicht nur seit mehr als einem halben Jahr den Invasoren standhält, sondern nun auch noch erfolgreich die russischen Truppen auf breiter Front zurückschlägt, ist dem Mut und dem Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer geschuldet. Aber natürlich hat auch die militärische Unterstützung des Auslands entscheidend zu dem Erfolg beigetragen.

Kanzler hinkte Kriegsgeschehen hinterher

Nun kommt es für die Ukraine in einem ersten Schritt darauf an, die zurückeroberten Gebiete zu halten. Die Ereignisse der vergangenen Tage lassen jedoch weitere militärische Erfolge realistisch erscheinen.

Für beides braucht das Land schnell weitere schlagkräftige und moderne Waffen aus dem Westen. Das heißt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seine bisherige Politik überdenken muss. Scholz hat zwar bereits kurz nach Kriegsbeginn die Entscheidung getroffen, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Anfangs handelte es sich jedoch mehr um Gesten, als um eine ernstzunehmende Stärkung der ukrainischen Truppen. Auch in der Berliner Regierungszentrale war ein anhaltender Widerstand der Ukraine nicht für möglich gehalten worden.

Erst mit Andauern des Krieges willigte Scholz ein, dass die Unterstützung des Landes umfassender und schlagkräftiger wurde. Dabei hinkten die Entscheidungen der Bundesregierung aber dem militärischen Geschehen vor Ort hinterher.

Ukraine hofft seit Wochen auf „Leopard 2“-Kampfpanzer

So ist es auch jetzt wieder. Seit Wochen hofft die Regierung in Kiew auf deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Seit Wochen wehrt die Bundesregierung dies ab. „Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erst am Wochenende bei einem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew, „stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist.“

Bisher schließt er Kanzler die Unterstützung der Ukraine mit modernen westlichen Panzern aus. Er befürchtet, dass Putin darin eine Eskalation des Konflikts sehen könnte. Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch gezeigt: Es ist an Olaf Scholz, seine bisherige Linie zu korrigieren. Denn entscheidende militärische Erfolge der ukrainischen Truppen bringen das Land dem Frieden näher. Lesen Sie auch: Akw Saporischschja: Angst vor einem zweiten Tschernobyl

So lang Putin große Teile des Landes besetzt hält, lohnt es sich aus Sicht des Kreml-Herrschers, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. Jede zurückeroberte Stadt macht Putins Niederlage aber wahrscheinlicher und ganz Europa somit sicherer. Deutschland und seine Verbündeten müssen deswegen jetzt mutig handeln.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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