Forderung

Union drängt auf die Auswertung von Flüchtlingshandys

Das Bundesinnenministerium fordert, dass das Auslesen der Mobiltelefone von Asylbewerbern zur Feststellung des Reiseweges möglich sein muss.

Das Bundesinnenministerium fordert, dass das Auslesen der Mobiltelefone von Asylbewerbern zur Feststellung des Reiseweges möglich sein muss.

Foto: Arno Burgi / dpa

Berlin  Forderungen nach der Auswertung von Handys von Flüchtlingen werden lauter. Der Soldat, der ein Doppelleben führte, liefert den Anlass.

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Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der ein Doppelleben als Flüchtling führte, wird in der Bundesregierung der Ruf nach Konsequenzen laut: Das Bundesinnenministerium fordert nun Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dieser Zeitung. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Die Pläne wurden vor einigen Wochen bekannt, die Union hat sich damit aber bisher nicht durchsetzen können.

Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die Bearbeitung von Asylanträgen. „Wir brauchen ein Asylverfahren 2.0“, so der CDU-Politiker. Auch müssten die Asylprüfer moderne Sprachsoftwares nutzen, um die Herkunft von Asylbewerbern zu ermitteln. Der CDU-Politiker Armin Schuster forderte im SWR, für mehr Sicherheitskompetenz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sorgen. Er erneuerte die Forderung der Union, Mitarbeiter der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes an den Anhörungen teilnehmen zu lassen. Deren Sensibilität für Sicherheitsfragen sei höher, sagte Schuster.

Bundeswehr-Offizier wegen mutmaßlicher Anschlagsplanung festgenommen
Bundeswehr-Offizier wegen mutmaßlicher Anschlagsplanung festgenommen

Vorwürfe gegen das BAMF

Auch der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU) sprach sich für mehr Zusammenarbeit zwischen BAMF und den Sicherheitsbehörden aus. Er sagte: „Ich glaube, es wird auch notwendig sein, beim BAMF zukünftig auch mehr sicherheitsbehördlichen Sachverstand in die Befragung einfließen zu lassen.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, über solche fragwürdigen Prozesse und Asylanträge hinwegzugehen. Die SPD-Spitze forderte, der für die Flüchtlingspolitik und Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die Abläufe lückenlos aufklären.

Die Linkspartei hielt den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe „sträflich versagt“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags am Freitag in Berlin. Es sei unbegreiflich, wie der deutsche Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte. Hahn warf dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zudem vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Ohne den Fund seiner Pistole auf dem Wiener Flughafen wäre der 28-jährige Soldat nie aufgefallen. (mit dpa)

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