Amtswechsel

Ursula von der Leyen – Das Erbe der Verteidigungsministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten im afghanischen Kabul.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch der Bundeswehrsoldaten im afghanischen Kabul.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Ministerin Ursula von der Leyen soll am Dienstag zur EU-Kommissionschefin gewählt werden. Ihre Berliner Bilanz fällt zwiespältig aus.

Viele gehen davon aus, dass sie nicht zurückkehrt. Nicht wenige in Berlin wünschen es ihr. Und nicht immer meinen sie es gut mit Ursula von der Leyen (CDU).

Sollte das EU-Parlament sie nächste Woche nicht als Kommissionspräsidentin bestätigen, käme sie nach Ansicht des Grünen-Wehrexperten Tobias Lindner schwer beschädigt nach Berlin zurück. „Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein“, sagte er unserer Redaktion. Dass sie als Ministerin weitermache, „finde ich schwer vorstellbar“.

Lindner ist nicht der einzige, der so denkt. Er tut sich als Oppositionspolitiker nur leichter, schon die Schlussbilanz zu ziehen. Wie fällt sie aus?

Unter von der Leyen stieg der Etat-Ansatz für Verteidigung

Buchhalterisch: respektabel. Als von der Leyen im Dezember 2013 in den Bendlerblock kommt, liegt der Etat-Ansatz für 2014 bei 32,4 Milliarden Euro. Fünf Jahre später sind es 43,2 Milliarden Euro. Unter ihren Vorgängern war die Bundeswehr eine Schrumpfarmee. Ihr wurde nur eine begrenzte Rolle zugedacht: für Auslandseinsätze.

Für die stand das modernste Material bereit – der Grundbetrieb wurde auf Verschleiß gefahren. Von der Leyens direkter Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entschied, dass die Truppe mit 70 Prozent der erforderlichen Ausrüstung auskommen – und sich die zur Not zusammenleihen sollte. Es gab sogar einen Ausdruck dafür: „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“.

Nichts stimmte daran. Es war weder dynamisch noch stand genug Material bereit. Management sieht anders aus.

Bundeswehr „lechzt nach einem Mann“ an der Spitze

Ihr Nachfolger werde „deutlich bessere Voraussetzungen vorfinden“, ist der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg überzeugt, der die Reservisten-Arbeitsgemeinschaft im Bundestag führt. Der Grüne Tobias Lindner hält dagegen, „ihre Trendwenden mögen in eine Richtung zeigen, aber es ist weder signifikant mehr Personal vorhanden, noch ist die Einsatzbereitschaft der Truppe zufriedenstellend“. In von der Leyens Amtszeit fällt eine Vielzahl von Rüstungsskandalen, zuletzt die Kostenexplosion beim Segelschulschiff der Marine, der „Gorch Fock“.

Gorch Fock hat wieder Wasser unterm Kiel

Zu den Vier-Augen-Wahrheiten in der Bundeswehr gehört, dass die Ministerin weder geliebt noch vermisst wird und dass die Truppe „nach einem Mann lechzt“, wie ein Abgeordneter sagt, „das ist nicht rational, aber es ist schon so, eine Männerwelt“. In dieser Welt kam zu selten der Eindruck auf, dass sich die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) den Soldaten verbunden fühlt.

Von der Leyen ist das Kontrastprogramm zu Karl-Theodor zu Guttenberg. Der war beliebt, hat aber wenig erreicht. Unvorstellbar, dass sich eine von der Leyen wie Peter Struck im Kosovo bei einem Fest einen Hut und Sonnenbrille schnappt, auf die Bühne springt und den „Jailhouse Rock“ singt. „Wenn sie über die Stränge schlägt, trinkt sie mit den Soldaten ein Glas Wasser“, ätzt ein SPD-Verteidigungsexperte im Parlament.

Fremdelt von der Leyen bis heute mit den Soldaten?

Es kommt bei Presseterminen vor, dass von der Leyen hohe Militärs bittet, die Details über „die lieben Tierchen“ zu referieren. Gemeint sind der „Tiger“, der „Leopard“ oder der „Dachs“. Und immer fragt man sich, ob es eine Kostprobe ihres Humors ist oder ob sie auch nach fast sechs Jahren im Amt weder die Panzer noch Division, Brigade und Bataillon auseinanderhalten oder auf den ersten Blick einen militärischen Rang erkennen kann.

Kann es sein, dass sie bis heute mit der Truppe fremdelt, dass sie eine Chefin auf Durchreise ist? Vorgestern brachte sie das Familienministerium auf Vordermann, gestern das Arbeitsressort, heute die Bundeswehr und morgen dann halt Europa.

Von der Leyen bescheinigte der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“

Ein Fehler trug dazu bei, (Vor)Urteile zu verstärken: Ihr Verhalten nach dem Fall „Franco A.“. Damals bescheinigte die Ministerin der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“ – bis heute wird es ihr nachgetragen. Umso mehr, als dem mutmaßlich rechtsextremistischen Offizier nicht der Prozess gemacht wurde. Wurde der Fall etwa aufgebauscht?

Von der Leyen spricht zwar gern von Fehlertoleranz. Aber wenn ein Skandal droht, ist von Toleranz wenig zu spüren. Vom Vorwurf der angeblich „abstoßenden und widerwärtigen“ Praktiken in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf blieb nicht viel übrig. Die Staatsanwaltschaft Hechingen prüfte „den öffentlich erhobenen Vorwurf, in der Staufer-Kaserne seien sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung gewesen“, und kam zum Ergebnis: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“

Inszeniert von der Leyen sich nur als knallharte Aufklärerin?

Es sind solche Vorfälle, die in der Truppe den Verdacht aufkommen ließen, von der Leyen inszeniere sich als knallharte Aufklärerin auf Kosten der Soldaten. Sinnbild für das Misstrauen gegenüber dem Militärapparat sind die vielen Berater, die im Bendlerblock Einzug hielten. Buchstäblich: Eine parlamentarische Anfrage ergab, dass 1101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt sind, „die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen“. Inzwischen geht ein Untersuchungsausschuss einer Berateraffäre nach.

„Von der Leyen muss sich zurechnen lassen, dass ihr Führungsstil zu einer Verantwortungsdiffusion im Ministerium und in der Bundeswehr geführt hat“, rügt Lindner. Bei eklatanten Fehlern – „Gorch Fock“, Berateraffäre – ließen sich keine klaren Verantwortlichkeiten feststellen. „Der Zustand des Hauses spiegelt wider, dass die Ministerin selber darauf bedacht war, sich von Entscheidungen zu distanzieren und Entscheidungswege so zu verschleiern, dass unklar ist, wer sie eigentlich getroffen hat.“

Auch die Soldaten lesen ihre Hurra-Tweets aus Brüssel

Schnell vergessen wird, dass ihre Amtsführung mit einem Epochenwechsel zusammenfiel. Nach der russischen Besetzung der Krim beschloss die Nato auf dem Gipfel Anfang September 2014 in Wales eine erhöhte Einsatzbereitschaft. Plötzlich stand die klassische Landes- und Bündnisverteidigung auf der Agenda – für die Bundeswehr eine radikale Trendwende. In dieser Situation konnte von der Leyen ihre Stärken ausspielen: Sie reagierte schnell und konsequent.

Im Kreis ihrer Nato-Kollegen genießt sie höchstes Ansehen, ihre Kontakte sind exzellent. Viele europäische Länder nahmen ihre Angebote für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an, Holland, Norwegen, Rumänien, Ungarn. Unbestritten ist vor allem von der Leyens Engagement für eine engere Verzahnung der europäischen Verteidigung, für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU (PESCO).

Von der Leyen will EU-Parlament mit Vision für Europa überzeugen

Ist Europa ihre Berufung? Kaum in Brüssel angekommen, twitterte von der Leyen begeistert, wie und mit welch tollem Team sie ihre Bewerbung angeht. Auch die Soldaten und Beamten der Bundeswehr verfolgten die Tweets der Frau, die lieber heute als morgen nicht mehr ihr IBuk sein will.

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